Wirkungsvolle Jugendhilfe Hamburg

Freitag, 19. August 2011

Umbau des Sozialstaates und die Folgen für die Jugendhilfe

Der Umbau unseres Sozialstaates durch die herrschende Klasse ist noch längst nicht abgeschlossen. Meinte man doch, das mit der Einführung der "Hartz 4" Gesetze eine Steigerung des soziale Kahlschlags in unserem Land seinen Höhepunkt erreicht hätte.
Nun droht erneut ein massiver Eingriff in die Sozialen Sicherungssysteme unserer Gesellschaft. Nachdem bereits das 2. und 3. Sozialgesetzbuch durch die neosozialen Ideen des VW Mannes Peter Hartz zu einer Almosengesetzgebung verkommen ist, benötigen die Genossen bei ihrem neusten Vorstoß keine Hilfe aus der Wirtschaft.
Die Genossen haben sich als neuestes Schlachtfeld, zur Schärfung der sozialdemokratischen Wirtschaftskompetenz, nun das 8. Sozialgesetzbuch unser Republik vorgenommen. Dieses regelt die Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land. Kinder und Jugendliche, die soviel zitierte ZUKUNFT unseres Landes.
Die SPD geführten Bundesländer  planen die Abschaffung bzw. Einschränkung des Rechtsanspruches auf Hilfen aus diesem 8. Sozialgesetzbuch. Die Sozialdemokratie erachtet es anscheinden als zu TEUER, den Kindern und Jugendlichen in unserem Land das RECHT auf HILFE zuzugestehen. An die Stelle des RECHTES soll eine "Gewährleistungsverpflichtung" des Staates treten.  Die Genossen wollen ein Recht nehmen und es durch ein Versprechen ersetzen?! Denn sehr vielmehr als ein Versprechen ist diese angestrebte "Gewährleistungsverpflichtung" nicht. Kann es auch nicht sein, wenn man das Bundesrecht abschaffen will! Denn dem Bürger ein Recht im Rahmen eines Gesetzes zu geben, gibt eine RECHTSSICHERHEIT auf Hilfe, wenn diese HILFE von einem Bürger benötigt wird. Ein Recht kann man versuche einzuklagen. Man kann sich also wehren, man muss sich nicht abfinden, man kann kämpfen, man hat eine Chance! Wenn man kein Recht mehr hat, kann man sich für sein Recht auch nicht mehr einsetzen. Dies ist also der aktuelle Plan der Sozialdemokratie. Sie nimmt den Bürgern ihre Rechte weg bzw. schränken diese eine. Diese Wegnahme wird kompensiert mit der Verpflichtung auf Gewährleistung. Gewährleistung von was eigentlich? Diese Vorschläge der SPD-Staatssekretäre kann der geneigte Leser im Internet völlig legal unter: SPD Staatssekretäre bereiten Abschaffung von Rechtsanspruch vor finde. Auf dieser Seite findet man auch eine Link und kann sich dieses Strategiepapier zu Gemüte führen.
In dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die  Fachkräfte und die Bürger müssen sich organisieren, radikalisieren und gegen dieses Vorhaben aufstehen und kämpfen.
Es gibt bereits Initiatven die sich diesem Thema auf breiter Front stellen. Hier der entsprechende Link: EINMISCHEN.
Demnächst mehr an dieser Stelle!

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