Wirkungsvolle Jugendhilfe

Expertenauskünfte im Hamburger Jugendhilfeausschuss

2012-02-02T14:06:00.001+01:00

Am 31.01.2012 um 17.00 Uhr tagte der Hamburger Ausschuss für Familie und Jugend im Kaisersaal des Hamburger Rathaus. Hier wurden an diesem Tag verschiedene Auskunftspersonen zu den Umsteuerungsplänen im Bereich der Hilfen zur Erziehung durch die Mitglieder des Ausschusses gehört. Mit ein paar Mitstreitern haben wir eine kleine Mahnwache eines Hamburger Trägers genutzt, um per Flugblatt die Positionen unserer WJH ebenso an Politiker und interessierte Bürger zu verteilen. Unsere Flugblattaktion ging von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Die Anhörung der Auskunftspersonen nahm ganze 4 Stunden von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr in Anspruch. In dem zum Bersten gefüllten Kaisersaal stellten sich Prof.Hinrichs, Prof.Wiesner, Prof. Lutz, Prof.Schrappers, Prof.Hinte, Hr.Nowak, Hr. Apitsch, den Fragen der Hamburger Politker im Ausschuss. Aus Sicht der WJH ist über die Expertenrunde folgendes zu bemerken: Bis auf die beiden Rechtsprofessoren Wiesner und Hinrichs, hat kein Experte festgestellt, dass der Impuls über eine Neuausrichtung der Hilfen zur Erziehung ein fiskalpolitischer Impuls ist. Keineswegs inhaltlich fachliche Gründe sind der Auslöser für alle Bestrebungen, die es auf Seiten von Politik und Fachbehörden und Kommunen gibt, die Hilfen zur Erziehung de facto auszuhöhlen. Rein ökonomische Gründe waren und sind der Auslöser für die PHANTOMDEBATTE, die hier auf einer pseudofachlichen Ebene geführt wird. Diesen Umstand der fiskalpolitischen Dominanz von Jugendhilfe und Sozialer Arbeit aufzudecken, sollte für jeden der diese Geisterdiskussion am 31.01.2012 verfolgt hat, künftig oberstes Ziel haben. Bemerkenswertes war auch hier das Wortgefecht zwischen Hinte und Hinrichs, als Prof. Hinrichs die juristische Dimension der geplanten Umsteuerung erläuterte und zu dem Schluss kam, dass die geplanten Maßnahmen nur schwerlich mit dem geltenden Recht zu vereinbaren seien, entgegnete Hinte, es wäre ja immer interessant juristische Positionen zu hören, aber dieses solle doch nicht der Gegenstand der Diskussion sein, sondern man solle in Hamburg doch anfangen über Inhalte zu sprechen. Unglaublich wie es sein kann, dass in einem Ausschuss der Legislative als eine der zentralen Mächte unser Demokratie, die Rechtsprechung auf die Auswechselbank geschickt wird. Fachliche Diskussionen in Abwesenheit einer rechtlichen Grundlage zu führen halten wir jedoch für einen Vorgang, der sich mit Demokratie nur schwer vereinbaren lässt. Im Weiteren seien hier ein paar bildliche Impressionen des 31.01.2012 eingefügt:

Expertenrunde JHA Hamburg

2012-01-20T12:39:00.003+01:00

MUST-SEE für alle Akteure in der Hamburger Jugendhilfe.!!!!!
Am 31.01.2012 um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses tagt der Jugendhilfeausschuss der Freien und Hansestadt Hamburg. In diesem Rahmen findet eine hochrangig besetzte Expertentrunde zum Thema der Sparmaßnahmen im Bereich der Hilfen zur Erziehung statt.
Ein Pflichttermin für alle Akteure der Jugendhilfe in Hamburg. Die Sitzung ist öffentlich.
Hier der Link zur Einladung:

EINLADUNG JHA HAMBURG

Hilfreich aber Teuer !

2012-01-01T18:05:00.001+01:00

Der NDR berichtete in seinem Onlineangebot unter:
http://www.ndr.de/regional/hamburg/familienhilfe101.html (1)
über Bedeutung und aktuelle Situation der Familienhilfe in Hamburg.
Es werden hier wichtige und richtige Informationen über den aktuellen Stand und die rechtliche Rahmung in übersichtlicher Weise präsentiert, die auch für Fachfremde eine gute Grundlage bilden.

(1): Link zum NDR Onlineangebot www.ndr.de

2011-12-01T11:13:00.001+01:00

Startseite » Themenbereiche » Kinder- und Jugendhilfe » Detailansicht Bedrohte Jugendhilfe.

Ein Kommentar, 28.11.2011 Von: Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt

Unter dem Stichwort „Sozialraumorientierung“ findet nun schon seit geraumer Zeit eine Auseinandersetzung über die zukünftige Gestaltung kommunaler Sozial- und Jugendhilfeleistungen statt. Dabei wird von den Einen der emanzipatorische Charakter dieses Konzept gerühmt, dass endlich dem Gerangel um Fachleistungsstunden zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern ein Ende bereitet, während andere darauf hinweisen, dass sich die Entdeckung des Sozialraums schlichtweg den kommunalen Haushalten und ihren Sparzwängen verdankt. Sozialraumorientierung wird dabei zu so etwas wie einer Allzweckwaffe der in Finanznöten befindlichen Sozialdezernenten, weil mit dem Aktivieren der sog. Regeleinrichtungen (zumeist wird dabei an Schulen und Kindertagesstätten gedacht) die Hoffnung auf die Eingrenzung der kostentreibenden Entwicklung bei Einzelfallhilfen verbunden wird.
1.
Die kommunalen Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich lassen sich in freiwillige und pflichtige Aufgaben unterscheiden. Erstere beziehen sich dabei i.d.R. auf infrastrukturelle Leistungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, letztere auf Einzelfallhilfen im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen. Die „Freiwilligkeit“ der infrastrukturellen Leistungen ist keine Befreiung von entsprechenden Aufgaben, sondern verdankt sich schlicht der Überlegung, dass die örtliche Infrastruktur den jeweiligen Gegebenheiten gemäß entwickelt und ausgestaltet werden soll. Die in der Praxis beobachtbare Entgegensetzung von freiwilligen (können gestrichen werden) und pflichtigen (müssen leider vorgehalten werden) Leistungen ist Folge einer kommunalen Sparpraxis, die den Anspruch auf Ausgestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge aufgegeben hat, weil die Haushalte nichts mehr hergeben.
2.
Dieser Tatbestand wird nun in einer Initiative der SPD-regierten A-Länder insofern auf den Kopf gestellt, weil der Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung vorrangig durch eine „Gewährleistungsverpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers“ ersetzt werden soll, wobei in Zukunft der Rechtsanspruch durch „ein verpflichtendes infrastrukturelles Angebot“ erfüllt werden soll. Hintergrund dieser Initiative ist die ungebremst ansteigende Fallzahlentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung und die Unzufriedenheit der Kostenträger mit der Stellung freier Träger bei der Ausgestaltung des Hilfeangebots. Durch die vermehrte Nutzung sog. „sozialräumlicher Versorgungsverträge“ erhofft man sich zukünftig Spareffekte bei der Leistungserbringung, die dadurch verstärkt werden sollen, dass die „Regelinstitutionen“ Schule und Kindertagesstätten verstärkte jugendhilfespezifische Aufgaben übernehmen sollen.
3.
Die Ersetzung von individuellen Rechtsansprüchen durch infrastrukturelle Angebote im Sozialraum würde nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen fundamentale Einschnitte bei notwendigen Hilfeleistungen mit sich bringen und die Gestalt der Jugendhilfe in Deutschland nachhaltig verändern, sie zeigt auch, warum das Konzept der Sozialraumorientierung auf kommunaler Ebene so begierig aufgegriffen wird: es ist jenseits seiner gemeinwesen- und bürgerschaftsorientierten Rhetorik ein wohlfeiles Steuerungsinstrument der Umgestaltung kommunaler Sozialpolitik unter Sparzwängen. Und als solches wird es eingesetzt, um die im Sozialraum vorfindlichen Institutionen zu Ausputzern nicht mehr zu finanzierender Aufgaben umzuwandeln, wohl wissend, dass diese dazu weder die Ressourcen, geschweige denn die fachlichen Kompetenzen haben.
4.
Es wird interessant sein zu verfolgen, wie die Leistungserbringer und ihre Verbände, die ja durch die Initiative der A-Länder direkt attackiert werden, auf diesen Vorgang reagieren. Die brutale Offenheit, mit der dasSozialraumkonzept zur Aushebelung individueller Rechtsansprüche herangezogen wird, könnte die Augen über dessen eigentliche Programmatik öffnen und die Debatte über die Jugendhilfe und ihre zukünftige Gestaltung neu eröffnen. Gespannt wird auch abzuwarten sein, wie sich diejenigen Vertreter der sozialen Arbeit äußern, die immer betonen, dass mit der Sozialraumorientierung nur eine Wiederbelebung verschütterter Ressourcen und Methodender sozialen Arbeit gemeint sei, aber keineswegs ein Plädoyer für kommunale Sparprogramme. Spätestens jetzt muss man davon ausgehen, dass jedem in Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit Tätigen klar sein muss, welchem Kontext und welcher Logik sich die gegenwärtige Konjunktur der Sozialraumorientierung verdankt.

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Autor
Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt
Professor für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-
Westfalen-Lippe
Rubrik: Allgemeine Nachricht, Kinder- und Jugendhilfe

2011-11-29T23:56:00.001+01:00

LIGA
DER SPITZENVERBÄNDE DER FREIEN WOHLFAHRTSPFLEGE IN BERLIN

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V., Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V.,. Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
e.V., PARITÄTISCHER Landesverband Berlin e.V., DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V., Jüdische Gemeinde zu Berlin KdöR

„Für einen seriösen Umgang mit den Hilfen zur Erziehung (HzE)“

Soziale Situation von Familien in Berlin

1. Die Bekämpfung der Erziehungsarmut ist ein Schlüssel zur Verhinderung von gescheiterten
Bildungsverläufen und dauerhaften Hartz-IV-Karrieren.

2. Die Hilfen zur Erziehung sind die öffentlichen Sozialleistungen, die auf die Bearbeitung
von familiären Erziehungsdefiziten ausgerichtet sind. Sie sind deshalb mit all ihren Formen
eine sinnvolle Zukunftsinvestition im Gefüge gleichfalls notwendiger Maßnahmen zur schulischen
und beruflichen Förderungen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Erfolge der Hilfen zur Erziehung erhöhen die Wirksamkeit in unseren Bildungssystemen.

3. Zu den zentralen Ursachen, die zum Einsatz einer Hilfe zur Erziehung führen, gehören
(drohende) Kinderschutzlagen und ein hoher Anteil konfliktträchtiger und unvollständiger
Familienkonstellationen. Nach jüngsten Studien1 ist die Wahrscheinlichkeit für eine Heim- unterbringung für Kinder und Jugendliche

- aus Stieffamilien 50 mal so hoch wie aus Familien mit beiden leiblichen Elternteilen
- von Alleinerziehenden 16 mal so hoch
- aus „Hartz-IV-Familien“ 12 mal so hoch

wie das entsprechende Risiko von Minderjährigen aus erwerbstätigen, vollständigen Familien.

Je höher die Zahl solcher Familienkonstellationen und Lebenslagen in einer Region ist, umso größer ist der erwartbare Bedarf an öffentlichen Erziehungshilfen. Diese hilfeauslösenden Familien-konstellationen und prekären Lebenslagen sind in Berlin überrepräsentiert.
Der Bildungsbericht Berlin-Brandenburg 2010 weist hierzu u.a. für Berlin aus, dass,

- ein Fünftel der mit Kindern in einem Haushalt lebenden Bezugspersonen nicht erwerbstätig ist (bundesweit trifft das auf ein Zehntel der Familien zu).
- verglichen mit Deutschland insgesamt, dreimal so häufig beide Ehepartner kein eigenes
Erwerbseinkommen haben (14%).
- ca. 21% der Kinder von der Risikolage „Bildungsarmut der Eltern“ betroffen sind.
- ein nicht unerheblicher Teil der Berliner Familien an oder unterhalb der Armutsgrenze
lebt (insbesondere sind Kinder unter 18 Jahren von Alleinerziehenden betroffen).
- 36% aller Kinder in Berlin von Armut betroffen sind und dabei das Armutsrisiko seit
2007 in Berlin um 6% zugenommen hat.

Diese Problemlagen denkt sich die sog. Hilfeindustrie nicht selbst aus. Sie reagiert konstruktiv
auf schwierige Lebenskonstellationen und die Hilfen zur Erziehung leisten einen wichtigen
Beitrag zum Miteinander in dieser Stadt und bieten Perspektiven für Kinder, Jugendliche,
junge Volljährige und Familien.
Die Fakten anerkennend muss es darum gehen, für eine auskömmliche Finanzierung der
Hilfen zur Erziehung zu sorgen. Das Procedere in den vergangenen Jahren hat immer wieder
schon weit vor dem Jahresende für problematische Diskussionen und hektische Reaktionen
in den Bezirken und auf Landesebene geführt.

Kostenentwicklung

1. Die Kosten für öffentliche Erziehungshilfen sind dabei nicht aus dem Ruder gelaufen. In
2010 lagen die Ausgaben mit 408 Millionen EUR um 42 Millionen EUR unter dem Niveau
von 2002. Wenn überhaupt, gibt es nur wenige Bereiche im Landeshaushalt, deren heutiges
Volumen unter dem Niveau von vor 10 Jahren liegt. Mit Ausnahme der Krisenunterbringungen
(+44%) sind die Ausgaben für stationäre Hilfen gegenüber 2009 um moderate 2 % gestiegen,
die für ambulante Hilfen sind konstant. Von einem, in die politische Diskussion immer
wieder eingebrachten ungesteuerten Anstieg der Kosten, kann keine Rede sein.
2. Die Erziehungshilfen in Berlin sind wesentlich billiger als in fast allen anderen deutschen
Großstädten. Dies belegen zwei Städtevergleiche aus den vergangenen Jahren. Während in
Berlin eine Hilfe zur Erziehung pro Fall 12.576 EUR kostet, zahlen die am Kennzahlenvergleich
der Universität Koblenz3 teilnehmenden Großstädte im Schnitt 15.150 EUR pro Fall –
rund 2600 EUR mehr. Ein Stadtstaatenvergleich vor fünf Jahren hatte schon für Berlin geringere
Fallkosten gegenüber Hamburg und Bremen belegt. Der Schlussbericht des Senats benannte
dazu u.a. als Ursachen den hohen Anteil ambulanter Hilfen und die Personal- und
Tarifstruktur, die unter den Niveaus von Hamburg und Bremen liegt.
3. Seit 2005 steigen die Fallzahlen wieder an und haben aktuell den Level von 2002 überschritten.
Dies, verbunden mit der o.g. Kostenentwicklung, macht deutlich, in welchem
Spannungsverhältnis heute in Berlin im Bereich der Hilfen zur Erziehung gearbeitet wird.
Nimmt man dann noch die soziale Situation Berlins hinzu (s.o.) verbietet sich u.E. die fachliche
und politische Behandlung der Hilfen zur Erziehung als Schmuddelkind.

Steuerung der HzE

1. Die sozialpädagogischen ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen versuchen
seit Jahren durch die Weiterentwicklung ihrer Angebote und Leistungen Antworten auf den
oben beschriebenen Befund zu geben. Dabei besteht in der Unterschiedlichkeit der Landschaft
der Leistungsanbieter, die durch einen Kernbestand von ca. 250 Trägern aus dem Liga-
Bereich geprägt wird, eine große Ressource, deren Zahl seit Jahren weitgehend konstant
ist. Traditionsreiche Einrichtungen prägen die öffentliche Erziehung in Berlin seit fast 200
Jahren.
2. Es sollte gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, die präventive Angebote und Unterstützungsmaßnahmen im Sozialraum ebenso im Blick hat, wie die auf den Einzelfall zugeschnittenen Hilfen zur Erziehung. HzE und Sozialraumorientierung dürfen nicht in ein Rangverhältnis gesetzt oder gegeneinander ausgespielt werden.4
Dort wo sinnvoll können auch Kooperationen zwischen professionellem Arbeiten und ehrenamtlichem Engagement insbesondere zur Stärkung regionaler Bezüge in den Blick genommen
werden.
3. Seit 2009 gibt es ein Fach- und Finanzcontrolling HzE mit Wirksamkeitserhebungen. Anstatt
kurzatmig immer wieder neue Steuerungslogiken zu erfinden, sollten die neu eingeführten
Instrumente ihren Nutzen erst einmal entfaltet können. Das eingerichtete Fach- und Finanz-controlling HzE hat sich aus unserer Sicht bewährt und sollte unbedingt fortgesetzt und
ausgeweitet werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass man mit einer intensiveren zumindest
in verschiedenen Arbeitspaketen zeitweisen Beteiligung der freien Wohlfahrtspflege
konstruktiv gemeinsam zukünftige Angebote und Programme gestalten und über die Wirksamkeit
der Hilfen zur Erziehung diskutieren kann.

Wirkungsgrenzen der Hilfen zur Erziehung

1. Bei Ausschöpfung aller Verbesserungsmöglichkeiten der gegenwärtigen Steuerung verbleiben
auch für Hilfen zur Erziehung Wirkungsgrenzen. So gehört es zum gesicherten Forschungsstand5,
dass sich familiäre Bedingungen für (schulische) Bildungserfolge als zweimal
so groß erwiesen haben wie die Wirkungspotenziale qualitativ günstiger Leistungen von Kita
und Grundschule. Das bedeutet, die Fähigkeit von jungen Menschen, auf den eigenen Füßen zu stehen, wird in erster Linie durch die Erziehungsleistung der Eltern bestimmt. Dies gilt für die fördernde Kraft einer guten Kindheit wie die beeinträchtigende Wirkung elterlicher Passivität.
2. Die Wirksamkeit öffentlicher Bildungs- und Erziehungsanstrengungen wird durch die elterliche
Mitwirkung beeinflusst, selbst dann noch, wenn die Kinder in Heimen leben.
3. Wir halten trotzdem fest, dass die Anbieter der Hilfen zur Erziehung ihren Erziehungs- und
Bildungsauftrag an- und ernst nehmen. Dies gilt sowohl für die Führungs- als auch für die
Fachebene. Unser Interesse an einer seriösen Behandlung des Themas ist groß. Wir laden
zu konstruktiven und in die Zukunft gerichteten Diskussionen ein.

Berlin, im November 2011

Ansprechpartner
Arbeiterwohlfahrt LV Berlin e.V., Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., Der PARITÄTISCHE Berlin, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.:
Deutsches Rotes Kreuz LV Berlin e.V., Jüdische Gemeinde zu Berlin

-------------------------------
1 Dr. Ulrich Bürger, KVJS Baden-Württemberg, in Forum Erziehungshilfe, Heft 5, 2010
2 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2010
3 Kennzahlenvergleich 2009 Erzieherische Hilfen im IKO-Netz Vergleichsring
4 Siehe: Stellungnahme des SOS-Kinderdorf e.V. Deutschland vom 28.10.2011 zur Initiative „Wiedergewinnung
kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen“
5 u.a. Tietze zur Ausgleichbarkeit von familienbedingten Bildungsunterschieden

Kein Geld! Kein Schutz! Keine HILFE!

2011-11-25T15:29:00.001+01:00

Pressemeldung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kinderrechte

Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz nicht zu

Kristina Schröder: "Blockadehaltung der Länder beim Bundeskinderschutzgesetz ist verantwortungslos"

Mehr zu: Föderalismus, Jugendschutz, Kinderrechte, Sonderthemen

Berlin, 25.11.2011 - Das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, KristinaSchröder, vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz hat heute (Freitag) imBundesrat keine Mehrheit der Stimmen bekommen. Zudem konnten sich die Ländernicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verständigen, so dass dasGesetz blockiert ist. Der Deutsche Bundestag hingegen hatte das Gesetz EndeOktober ohne Gegenstimme beschlossen und auch in der Fachwelt war das Gesetzeinhellig begrüßt worden.

"Es macht mich traurig, dass sich einige Länder aus parteipolitischem Kalküldringend notwendigen Verbesserungen im Kinderschutz verweigern. Aber ich bleibeentschlossen, das Kinderschutzgesetz so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.Deshalb werde ich noch heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch dieBundesregierung angehen", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder heutein Berlin. "Fachlich sind sich alle einig, dass wir mit demBundeskinderschutzgesetz eine neue Qualität im Kinderschutz erreichen können. Die Länder tragen nun die Verantwortung, dass das Bundeskinderschutzgesetz nicht zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann."
In den letzten Wochen war die Bundesregierung den Ländern weit entgegen gekommenund hatte in einer Protokollerklärung die dauerhafte Finanzierung derFamilienhebammen sowie finanzielle Entlastungen für die Kommunen angeboten.Letztlich hat die Blockadehaltung der SPD-geführten Länder das zügige in Krafttreten des Gesetzes verhindert.
"Die Länder müssen sich jetzt fragen lassen, wie der Kinderschutz in Deutschlandohne dieses Gesetz weiter voran gebracht werden soll", sagteBundesfamilienministerin Schröder. "Ein gemeinsames Konzept der Länder zumKinderschutz ist nicht erkennbar. Das wird die weiteren Gespräche sehr belasten."
Das vom Bundestag beschlossene Bundeskinderschutzgesetz hätte Prävention undIntervention gleichermaßen vorangebracht. Es steht für bessereUnterstützungsangebote für Familien, Eltern und Kinder, mehr Zusammenarbeit derrelevanten Akteure und starke Netzwerke. Von den Kinderärzten, Familienhebammen,Jugendämtern bis hin zu den Familiengerichten - alle sollten einbezogen werden,um Risiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche aktiv vorzubeugen oder diesewirksam abzuwenden. Durch die Blockadehaltung einiger Länder können dieseRegelungen nun nicht in Kraft treten.
Konkret sah das Gesetz Regelungen zum Schutz von Kindern in folgenden Bereichenvor:

Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern
Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau einzuführen bzw. zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz - wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei - werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.
Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen
Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 vier Jahre lang jährlich 30 Millionen Euro zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung zu stellen.
Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, für welche Tätigkeiten dies nötig ist.
Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt
Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte oder andere so genannten Berufsgeheimnisträgern als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglicht.
Regelung zum Hausbesuch
Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden - allerdings nur dann, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch nicht gefährdet wird.
Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe
Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. An die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung soll sich auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln knüpfen.

Sozialarbeiter, das „Schmierfett“ der Gesellschaft

2011-11-23T23:49:00.001+01:00

Folgender Artikel entnommen und zitiert von " http://www.nachdenkseiten.de/?p=11394&mid=5372117 "

23. November 2011 um 8:56 Uhr

Sozialarbeiter, das „Schmierfett“ der Gesellschaft

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Als damals die Gewalt in England eskalierte, die sogenannten Riots, da fragten hier alle, ob das auch bei uns passieren könnte. Hat da jemand mal die Sozialarbeiter gefragt? Natürlich nicht! Unter mir und meinen Kollegen herrscht Einigkeit diesbezüglich…unter der Oberfläche brodelt es bei weitem mehr als die Öffentlichkeit wissen möchte…deshalb werden wir auch nicht gefragt – clever! Von Tim Schumacher.

Ich bin seit etwa 15 Jahren in der Sozialen Arbeit tätig (Dipl. Sozialpädagoge/Sozialarbeiter) und habe verschiedene Berufsfelder kennengelernt.
Ich hatte das Pech, direkt in der Zeit des Niedergangs der Sozialen Arbeit in diese Profession geraten zu sein (Ökonomisierung, Kolonialisierung durch das System, etc.).
Meine Eltern, beide Erzieher im öffentlichen Dienst seit über 25 Jahren, konnten vernünftig von ihrem Gehalt leben (Hauskauf, Abbezahlt bis zur Rente, hoher Lebensstandart ohne Angst vorm Alter)…den ökonomischen Druck freilich haben auch sie gespürt, ähnlich einer Schraubzwinge, die immer fester zugreift. Stressbedingte Krankheiten inklusive. Aber, sie haben es geschafft.
Ich dagegen habe nun nach etwa 15 Jahren in der Sozialen Arbeit meinen ersten unbefristeten Anstellungsvertrag bekommen und arbeite seit 2 Jahren bei einem kleinen, etwas sozialistisch geprägten Bildungsträger im Berliner Wedding. Ich habe hier im Soldiner Kiez auch schon 5 Jahre gelebt, in der Koloniestraße. Hier in Berlin gilt diese Gegend als berüchtigt. Noch vor wenigen Jahren haben sich die Gangs dieser überwiegend durch Menschen mit arabischen Hintergrund geprägten Wohngegend auf offener Straße erschossen und Raub und Mord standen auf der Tagesordnung.
Das Projekt “Soziale Stadt” brachte hier den Wandel. Intensive Betreuung des Stadtteils zeigten Erfolge, das scharfe Eingreifen der Polizei zerstreute die Banden (Die meisten Anführer mussten lange Haftstrafen verbüßen). Der Kiez war im Aufbau als ich dort hin zog. Ich arbeitete etwa 2 Jahre als Schulsozialarbeiter an den Oberschulen entlang der Pankstraße in Wedding. Die Theodor-Plivier-Oberschule und die Oberschule-Am-Brunnenplatz. Jeweils eine ganze Stelle pro Schule. Diese Schulen waren in großen Schwierigkeiten, ähnlich der Rütlischule damals, aber eigentlich geht es fast allen Oberschulen ähnlich, zumindest in den Problemvierteln.
In diesen Schulen lernt man nicht mehr, man kämpft die ganze Zeit. Um Geduld, um Aufmerksamkeit, um Anerkennung, um Ruhe…ein ewiger Kampf. Die Lehrer sind erschöpft. Viele von ihnen methodisch und didaktisch total überfordert mit dieser Art Schülerschaft. Sie sind zu wenige und von den wenigen werden viele auch noch Stressbedingt krank. Der Rest kämpft meist verbissen ums Überleben. Mangelnder Respekt vor den Lehrern bis hin zu offenen Drohungen, Erpressung, Dealerei, Gewalt auf dem Schulhof und bei den Schülern ist eine Neigung zur Schulverweigerung weit verbreitet. Etliche verlassen die Schulen ohne Abschluss.
Nach der Schulsozialarbeit übernahm ich mit einer Kollegin zusammen ein Jugendzentrum direkt in meiner Straße, Ecke Kolonie-/Soldienerstraße. Die Jugendbanden hatten das Jugendzentrum, das ehemals unter staatlicher Trägerschaft stand, gesprengt. Die Sozialarbeiter kamen mit den massiven Gewaltübergriffen und dem Druck durch die Gangs nicht klar und verließen nach und nach das Jugendzentrum, bis es ganz geschlossen wurde und nun in freie Trägerschaft übergehen sollte.
Mein damaliger Träger gewann die Ausschreibung und aus ehemals 5 eingeplanten Vollzeitstellen, wurden 2 x 30 Std. Stellen. Diese wurden jeweils mit etwa 1250 Euro brutto vergütet. Unser Träger hingegen konnte bei diesem Geschäft wunderbare Gewinne einstreichen. Er darf als gemeinnütziger Träger zwar keine Gewinne erzielen, um sie auszuschütten, aber er darf erzielte Gewinne reinvestieren. Dieser Träger kauft sich z.B. gerne Gebäude und bezahlt seine höchsten Angestellten in der Etappe bei weitem nicht so mies, wie seine Mitarbeiter an der Front. Das, so habe ich gelernt, nennt man Sozial Management! Ich musste mich von diesem Träger nach kurzer Zeit trennen, obwohl mir die Arbeit in meinem “eigenen” Jugendclub sehr gefiel, doch das Gehalt sank immer weiter, es wurde immer weiter eingespart und gepresst, da habe ich dann irgendwann aufgegeben und bin gegangen.
Nun bin ich bei besagten Bildungsträger, immer noch im Kiez und immer noch gerne hier im Wedding. Allerdings wohne ich hier nicht mehr, das wurde meiner Freundin doch zu unheimlich hier. Nachts mit der U-Bahn und durch (kaputtgesparte) dunkle Straßen? In manchen Vierteln ein Risiko in Berlin.
Mein Träger bewirbt sich sowohl auf Ausschreibungen für Maßnahmen des Jobcenters, als auch um Projekte des ESF (Europäischer Sozial Fond). Das sind unsere Hauptarbeitsfelder. Eine Hälfte des Teams betreut und qualifiziert Erwachsene, ich mit der anderen Hälfte betreue und schule Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren. Wir bereiten sie auf die externen Schulprüfungen der Stadt Berlin vor, bei denen sie den einfachen und erweiterten Hauptschulabschluss, sowie den mittleren Schulabschluss mit einer staatlichen Prüfung nachholen können. Die meisten haben keinen, oder einen sehr schlechten Hauptschulabschluss, aber es gibt auch viele, die hier bei uns auf den mittleren Abschluss hinarbeiten.
Bei uns sind die absoluten „Knaller“. Oft Jugendliche die kaum eine Schule von innen gesehen haben. Oft mehrfach vorbestraft, manche auf Freigang. Wir arbeiten mit der Jugendgerichtshilfe, dem Jobcenter, dem Jugendamt und diverser anderer Träger Sozialer Dienste zusammen und stehen bei Bedarf auch mit den Sozialarbeitern im Gefängnis, den Eltern der Jugendlichen oder den Anwälten in Kontakt. Wir rufen im Notfall die Härtefallkommission an oder begleiten die Jungs zur Ausländerbehörde oder ins Gericht. Wir sind ein Team aus überwiegend Sozialarbeitern und Lehrern. Wir sind ein gutes Beispiel dafür, dass ein Träger, der seine Angestellten gut behandelt und Teams mit Bedacht und unter Einbindung der Mitarbeiter bildet, auch großen Erfolg bei der Arbeit haben kann. Dennoch: Trotz aller Erfolge, trotz des guten Klimas bei der Arbeit, wir, die wir an der Basis dieser gesellschaftlichen Pathologien arbeiten, sehen den Abgrund auf den wir zurasen genau. Die Soziale Arbeit dieser Zeit wurde von einem Kollegen von mir auf den Punkt gebracht: “Wir”, sagte er, “sind das Schmierfett der Gesellschaft”. Klingt banal, aber wenn man länger drüber nachdenkt…
Exakt während meiner “Karriere” in der Sozialen Arbeit hat sich diese, ähnlich wie der Rest unseres Landes, auf bizarre Art verändert. Gerade als sich die Profession als “Sozialarbeitswissenschaft” eine eigene handlungswissenschaftliche Disziplin schaffen wollte, kam die Ökonomisierung mit Neusprech und normierten Beobachtungsbögen. Mensch, mehre deinen Nutzwert. Der Staat gab seine Einrichtungen und Aufgaben an nun freie Träger der Wohlfahrtshilfe. Die “Alteingesessenen” AWO, CARITAS; DIAKONIE; usw. wurden nervös. Schnell kroch der Kapitalismus in alle Ecken und die angedachte, anregende “Trägervielfalt” verkam zu großen Monopolen. Korruption und Veruntreuung, wohin man auch schaut.
Der kleine Mitarbeiter in diesem “Sozial Management Betrieb” wird mit unangemessenen Löhnen ausgebeutet und kann praktisch zu keiner Zeit den Idealen der professionellen Sozialen Arbeit gerecht werden, die noch vor gar nicht so langer Zeit, das “Jahrhundert der sozialen Arbeit” ausgerufen hat. Wir hatten damals die Chance eine echte Wissenschaft zu werden. Eine eigene Ethik, einen eigenen Forschungsgegenstand, eine eigene Definitionshoheit in unserer Profession. Nichts davon ist geblieben. Die getroffenen Positionsbestimmungen der akademischen Impulsgeber haben uns an das Monster verraten.
Nun sind wir für “Soziale Probleme” zuständig und was ein “Soziales Problem” ist, das sagt uns der Staat. Der gleiche Staat, das System, das unsere “Klienten” zu Hauf ins Unglück drängt, beauftragt uns, sie zu ”disziplinieren”, sie auf “Kurs” zu bringen, “Fit” zu machen…usw. Für Menschlichkeiten zahlt aber keiner, nur für Fallzahlen. Wir sind das Schmierfett der Gesellschaft.
Unsere Aufgabe ist es den sozialen Frieden, den “Status Quo” aufrecht zu erhalten. Wenn dabei noch ein paar “verwertbare” Individuen rauskommen, umso besser. Da der Sozialarbeiter, ebenso wie der Pfleger oder Erzieher, keine “Werte” produziert – es wird ja nichts verkauft, nicht wahr? – so hat auch der Sozialarbeiter, Erzieher, Pfleger an sich keinen Wert. Ganz im Gegenteil. Er ist potentiell gefährlich. Denn würde er sich auf das besinnen, was unsere Profession im Kern eigentlich ausmacht; käme er zurück auf die altruistisch/humanistischen Wurzeln der Sozialen Arbeit, der grandiosen theoretischen Aufbauarbeit unserer Vordenker, nicht nur aus den Bezugswissenschaften der Soziologie und Philosophie, sondern auch aus unserer eigener Profession (z.B. die lebensweltorientierte Soziale Arbeit nach Thiersch 1992). Würden wir das alles, was uns in diese neue, aufregende Wissenschaft mitgegeben wurde verstehen und auch umsetzen…herje, wir wären eine echte Gefahr für das Establishment. Wir wären Kämpfer im Namen “Lebenswelt”. Wir würden zusammen mit der Soziologie (Protosoziologie) das destruktive Wirken des “Systems” auf die Lebenswelt untersuchen, dokumentieren. Wir wären auf der Seite der Menschen, die unter diesem System leiden. Wir würden uns verbandlich organisieren, politisch wirken, öffentlich Stellung beziehen, Nachhaltig und ganzheitlich arbeiten und forschen. Wir wären der Chefankläger dieses Menschenverachtenden Systems…denn wir sind es, die bei den Menschen sind und alles “erleben” was sie erleben…

Doch nichts davon ist geblieben…Wir sind das Schmierfett der Gesellschaft…
Als damals die Gewalt in England eskalierte, die sogenannten Riots, da fragten hier alle, ob das auch bei uns passieren könnte. Hat da jemand mal die Sozialarbeiter gefragt? Natürlich nicht! Unter mir und meinen Kollegen herrscht Einigkeit diesbezüglich…unter der Oberfläche brodelt es bei weitem mehr als die Öffentlichkeit wissen möchte…deshalb wird auch nicht gefragt – clever.
Mechthild Seithes Appell an meine Kollegen kann ich nur unterstützen. Wenn wir uns gegen diese Instrumentalisierung nicht wehren, scheitern wir als Professionelle und als Menschen. Ich möchte nicht als Schmierfett enden…

(1) Zitat: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11394&mid=5372117

Mein Klientel geht nicht freiwillig zu einem Gruppenangebot

2011-11-22T12:56:00.001+01:00

Zitat aus der Bergedorfer Zeitung vom 21.11.2011 von Jugend- und Familienrichter Masch

".... Was aber fehlt den jugendlichen Straftätern? „Sie kennen weder Empathie noch Mitleid noch andere gesellschaftliche Regeln. Wir müssen die Jungs an die Hand nehmen, sie brauchen Erziehung“, sagt der Richter, der jährlich etwa sechsmal eine geschlossene Unterbringung anordnet. Die kostet zwar schon allein ohne Therapiestunden 300 Euro am Tag, aber Masch mag den politischen Wunsch, stationäre Hilfen zur Erziehung einzusparen, nicht teilen: „Mein Klientel geht nicht freiwillig zu einem Gruppenangebot im Kinder- und Familienhilfezentrum......." (1)

(1) Zitat aus: http://www.bergedorfer-zeitung.de/bergedorf/article127698/Pruegeln_ist_tabu_Bergedorfs_Jugend_benimmt_sich_besser.html

"Sozialraum kein Ersatz für Rechtsansprüche"

2011-11-22T08:27:00.001+01:00

Der Deutsche Berufsverband Soziale Arbeit Landesverband Hamburg äußert sich zur Umsteuerung in der Hamburger Jugendhilfe. Bericht entnommen und wörtlich zitiert von:

http://dbsh-hamburg.de/2011/11/%e2%80%9esozialraum%e2%80%9c-kein-ersatz-fur-rechtsanspruche/

„Sozialraum“ kein Ersatz für Rechtsansprüche

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Geschrieben am 17. November 2011

Die SPD-regierten Länder („A-Länder“) wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden u. A. Rechtsansprüche auf Hilfeleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien abschaffen. Dieser im KJHG (SGB VIII) festgeschriebene individuelle Rechtsanspruch soll durch eine Gewährleistungsverpflichtung ersetzt werden. Damit verbunden sollen die Angebote der Jugendhilfe unter dem Stichwort „Sozialraum“ mit dem Ziel des Ausgleichs sozialer Benachteiligung an die „Regelinstitutionen“ (frühe Hilfen, Kindertagesbetreuung und Schulen) angebunden werden, die individuelle Einzelhilfe solle zur Ausnahme werden. Am 4. November veranstalten die zuständigen Staatssekretäre in Berlin einen sogenannten „Expertenworkshop“, der entsprechende Gesetzesvorschläge erarbeiten soll. Fach- /Berufsverbände, Wissenschaftler und Gewerkschaften kritisieren, dass Experten/innen der Jugendhilfe aber nicht eingeladen wurden. Eine Delegation von Fachleuten aus ganz Deutschland trifft sich morgen um 11:00 Uhr am Tagungsort der Staatssekretäre vor der Hamburgischen Landesvertretung um Fachlichkeit in der Kinder- und Jugendhilfe Gehör zu verschaffen.
Zum Hintergrund:
In dem entsprechenden Initiativpapier heißt es zur Begründung: „Die Ausgestaltung des Hilfeangebots als individueller Rechtsanspruch und die starke Stellung freier Träger bei der Ausgestaltung des Hilfeangebotes macht dieses System immer teurer“. Daneben würde es Hinweise geben, dass die SPFH in vielen Fällen ins Leere laufe. Dagegen könnten wirksamere und kostengünstigere sozialräumliche Alternative nicht ausgebaut werden, weil diese nicht als Pflichtaufgaben definiert seien. Ferner wird in dem Papier ein „Wildwuchs freier Träger“ und eine „Dynamik zur wirkungslosen Praxis“ beklagt.
Prof. Dr. Michael Böwer, Leiter des Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit: „Für diese Behauptungen gibt es keine Belege. Vielerorts sind Bereiche der Jugendhilfe soweit zurück gefahren worden, dass nur noch reaktive Hilfestellungen angeboten werden. Die Haushaltslage vieler Kommunen hat sich längst auf die Qualität der Kinder- und Jugendhilfen niedergeschlagen. Da der Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige und im Kindesschutz zu Mehrausgaben führt, springt man, rhetorisch gezielt verpackt, auf die Kostenbremse.“
In den vergangenen Jahren haben die Kommunen bis dahin kommunale Aufgaben ausgeschrieben und an Wohlfahrtsverbände und verstärkt auch private Anbieter möglichst preiswert vergeben. Zugleich wurde der Kernbereich der fallbezogenen Jugendhilfe, der ASD, personell zusehends ausgedünnt und zudem bürokratisiert. Man sah das Heil in der Beauftragung freier Träger, oftmals ohne partizipative sozialpädagogische Diagnostik und kleinschrittiger Zielprüfung beauftragter Maßnahmen. Hinzu kommt das Fehlen ausreichend konkreter qualitativer Vorgaben in der Ausschreibung und entsprechender Dialoge – denn auch das hätte zusätzlichen Aufwand gekostet. Als Alternative wird nun auf Regeleinrichtungen wie Schule, Kindergärten und Familienberatungen verwiesen, die bereits jetzt mit ihren wachsenden Aufgaben überaus gefordert sind.
„Dass alles wissen auch die Fachleute in den Länderministerien. Tatsächlich werden Ihnen die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien schlichtweg zu teuer. In Folge wird ein Systembruch einkalkuliert, der uns nicht nur in Form neuer Skandale einholen wird. Die Jugendhilfe würde zur reinen Ordnungsbürokratie zusammengestampft und die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Persönlichkeitsentwicklung außerhalb schulischer Normen hätten kaum noch Bedeutung mehr“, kommentiert Wilfried Nodes, Pressesprecher des DBSH den Versuch der Staatssekretäre.
Der Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit fordert dagegen:
• „Wir wehren uns gegen alle Versuche, die Rechtsansprüche des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auszuhebeln oder umzuinterpretieren.
• Natürlich begrüßen wir eine Selbstverpflichtung der Kommunen zu gewährleisten, dass sich die Sozialräume und vorhandene Regeleinrichtungen besonders der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien und nicht nur ihren ursprünglichen Aufgaben stellen. Aber weder kann dadurch der Rechtsanspruch aufgelöst werden, noch werden dadurch individuelle und von den Betroffenen wählbare Hilfen überflüssig.
• Will man den Sozialraum „aktivieren“, dann müssen aber ohnehin bereits hoch geforderte Einrichtungen wie Schule und Kitas besser ausgestattet und qualifiziert werden. Das spart erst mal kein Geld, sondern kostet.
• Die Kollegen im „fallführenden“ ASD benötigen wieder mehr Zeit, um die Einzelfälle zu begleiten und die richtigen Hilfen im Dialog von Fachkräften und Betroffenen heraus zu arbeiten.
• Erst auf der Basis von fachlichen Standards und klaren Zielsetzungen kann mit freien Trägern subsidiäre Zusammenarbeit in Hilfen (Sozialpäd. Familienhilfe, Einzelförderung, usw.) erfolgen.
• Wir fordern, dass wir bei der Diskussion, die hier geführt wird, als sozialpädagogische Fachkräfte einbezogen werden.
• Wir fordern, dass die qualitative Struktur der Jugendhilfe wieder so gestaltet wird, dass wir Fachkräfte angemessene Arbeitsbedingungen vorfinden, die die eigene körperliche wie psychische Gesundheit sichern.“

Zitat von www.anerkennung-sozial.de von Julia Russau

2011-11-17T13:45:00.001+01:00

" Geringer werdendes Finanzvolumen darf nicht Ausgangslage für Veränderung sein
Eine sozialraumorientierte, präventive Familienhilfe kann durchaus finanzielles Sparpotential bieten, und zwar dann, wenn Situationen, in denen intensiv-pädagogische oder therapeutische Maßnahmen erforderlich sind, von vornherein vermieden werden können. Dass es sich hierbei um langfristige, zukünftige Effekte handelt, liegt auf der Hand. Und dass es eine solide Basis braucht, auf der die neuen Strukturen und eine veränderte Fachlichkeit aufbauen können, dürfte ebenfalls klar sein. Ein geringer werdendes Finanzvolumen darf nicht Ausgangslage für Veränderung sein. Ein Perspektivenwechsel in einer modernen Sozialen Arbeit, die am Wohle der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien orientiert ist und gleichzeitig eine hohe Professionalität der Mitarbeitenden fordert, braucht – gerade am Anfang des Prozesses – nicht Reduktion, sondern Investition. Eine Verlagerung des Schwerpunktes einer „intervenierenden“ zu einer „präventiven“ Sozialen Arbeit kann nicht gelingen, indem die eine Fachlichkeit gegen die ausgespielt wird, sondern nur als schrittweiser, ganzheitlicher Prozess, der die Einbindung aller Akteure erfordert.
Hinsichtlich des Prozessverlaufs und der aktuellen Diskussion bleiben daher nach wie vor viele Fragen offen.
An die Prozessverantwortlichen:

Warum wurden die einzelnen Akteure und die Öffentlichkeit nicht in umfassendem Maße in den Prozess eingebunden und über diesen informiert?
Welche Möglichkeiten der Transparenz und Partizipation sind zukünftig geplant oder können entwickelt werden?

An die Politik:

Welche Änderungen des SGB VIII werden konkret angestrebt?
Inwiefern soll gewährleistet werden, dass der Rechtsanspruch auf Erziehungshilfe (wie parteiübergreifend bestätigt) weiterhin seine Gültigkeit haben wird?
Welche alternativen Finanzierungsmodelle gibt es, um die Anfangsinvestition in den Ausbau sozialräumlicher Strukturen zu ermöglichen?

An die Sozialarbeitenden:

Inwiefern sind die Professionellen selber zukünftig bereit, eigene sowie organisationale fachliche/perspektivische Veränderungen mitzutragen und mitzugestalten?
Inwiefern kann das Finanzierungssystem sozialer Hilfen zukünftig transparenter und effizienter gestaltet werden?

An die Wissenschaften:
Den WissenschaftlerInnen obliegt es, den Diskurs, die Begleitung und Evaluation sozialräumlicher Projekte auch zukünftig fortzuführen, um einer Neuorientierung Sozialer Arbeit die notwendige theoretische Basis zu geben. So ist es z.B. nicht richtig, dass Sozialraumorientierung ambulante Hilfen grundsätzlich ausschließt. Die Wohnung der Betroffenen und das familiäre Leben in dieser gehören ebenso zum sozialen Raum wie Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Eine grundsätzliche Bevorzugung gruppenspezifischer Angebote gegenüber Maßnahmen der Einzelfallhilfe kann weder pädagogisch sinnvoll sein, noch ist sie im Sinne des Ansatzes der Sozialraumorientierung.

Inwiefern ergänzen sich Maßnahmen intervenierender Einzelfallhilfen mit präventiv-orientierten Sozialraum-Ansätzen?
Welche spezifischen Grundhaltungen und Kompetenzen müssen die Professionellen auf allen Ebenen mitbringen, um einer sozialräumlich ausgerichteten Jugend- und Familienhilfe gerecht zu werden?

Update 1: Einen lesenswerten Artikel zur Thematik schreibt auch Stefan Klein auf blogsocial.de: Quo vadis Familienhilfe? – Zwischen Neustrukturierung und Zerschlagung.

<= Zurück zu: Teil 3: Familienhilfe mit neuer Perspektive: Vom Fall zum Feld
Anmerkungen:
²¹: zit. n. Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Hrsg.): Abschlussbericht zum Projekt Sozialraumorientierung in der Berliner Jugendhilfe (Projekt SRO), Berlin 2008, S.2. url: http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-jugend/jugendpolitik/sozialraumorientierung/abschlussbericht_sro_2008.pdf?start&ts=1220353658&file=abschlussbericht_sro_2008.pdf
²²: ebd. S. 2
²³: ebd. S. 3 "

Zitiert aus:
http://www.anerkennung-sozial.de/2011/10/teil-4-familienhilfe-zwischen-neuausrichtung-und-sparpolitik/

Stellenkürzungen in der Kinder- und Jugendliche wären kontraproduktiv, weil sie die Steuerungsmöglichkeiten der Jugendämter im Hinblick auf „Qualität und Quantität der gewährten Hilfen“ beschneiden würden.

2011-11-15T14:19:00.001+01:00

Wissenschaftler sehen wenig Möglichkeiten für Einsparungen bei Jugendhilfe

Wissenschaftler sehen in einer Expertise für den Landkreistag kaum Möglichkeiten für Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Fallzahlen dürften mittelfristig kaum sinken, Stellenkürzungen wären kontraproduktiv.

Nonnweiler. In der Kinder- und Jugendhilfe des Saarlandes sind auf absehbare Zeit keine Einsparungen möglich. Diesen Schluss legen erste Ergebnisse einer Studie des Instituts für Sozialpädagogische Forschung in Mainz nahe, das gegenwärtig im Auftrag des Sozialministeriums, des Landkreistags und der saarländischen Jugendämter erstellt wird.
Dem Gutachten zufolge, das Institutsmitarbeiter Heinz Müller gestern auszugsweise vor der Hauptversammlung des Landkreistags vorstellte, ist aufgrund zunehmender sozialer Probleme und eines wachsenden Anteils von Alleinerziehenden in der Gesellschaft in den nächsten Jahren nicht mit sinkenden Fallzahlen in der Kinder- und Jugendhilfe zu rechnen. Da das Saarland von sozialen Problemen stärker betroffen sei als Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, seien hier auch die Fallzahlen höher. Zugleich kommen die Forscher zu dem Ergebnis, dass sich eine gut ausgebaute Regelstruktur im Bereich der Jugendhilfe noch am ehesten „bedarfsmindernd auf die Nachfrage nach intervenierenden Hilfen auswirken kann“. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Stellenkürzungen in der Kinder- und Jugendliche wären kontraproduktiv, weil sie die Steuerungsmöglichkeiten der Jugendämter im Hinblick auf „Qualität und Quantität der gewährten Hilfen“ beschneiden würden.

Nach Angaben von Müller wurden im Saarland im vorigen Jahr 7781 Hilfen zur Erziehung gewährt, nachdem es im Vorjahr 7151 waren. Besonders drastisch stiegen demnach in diesem Zeitraum die Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, nämlich um 31,4 Prozent. Müller machte Defizite der Schulen für diesen Anstieg mitverantwortlich. Trotz eines Personalzuwachses in der Kinder- und Jugendhilfe von 139 im Jahr 2009 auf 143 im vorigen Jahr sei die durchschnittliche Fallbelastung für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft an saarländischen Jugendämtern von 51 im Jahr 2009 auf 54 im vorigen Jahr gestiegen. In Rheinland-Pfalz habe die Fallbelastung im vorigen Jahr im Schnitt bei 46 Fällen gelegen. nof

Beitrag vom: 11.11.2011, 13:06 aus Saarbrücker Zeitung

Stellenkürzungen in der Kinder- und Jugendliche wären kontraproduktiv, weil sie die Steuerungsmöglichkeiten der Jugendämter im Hinblick auf „Qualität und Quantität der gewährten Hilfen“ beschneiden würden.

2011-11-10T00:37:00.000+01:00

Wolfgang Hammer
Neue Praxis oder Paradigmenwechsel?
Zur Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Hilfen zur
Erziehung und des Kinderschutzes
Gesellschaftliche Ausgangslagen der Hilfen zur Erziehung
und des Kinderschutzes in Deutschland
Die erzieherische Überforderung von Familien, meist einhergehend mit Armutskreisläufen,
in denen die betreffenden Familien »stecken«, und die daraus
resultierende Bildungsbenachteiligung hat deutlich zugenommen. Nach Angaben
der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik wurden im Jahr
2007 in Deutschland für ca. 810.000 Kinder und Jugendliche direkt oder indirekt
Hilfen zur Erziehung geleistet.
Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss liegt in einigen Großstädten
zum Teil bei 15 Prozent, in Förderschulen bundesweit bei sechs Prozent und im
sogenannten Überganssystem landen 34 Prozent aller Schulabsolventen (Bildungsbericht
2010).
Wenn dies aber so ist, dann muss die Zielrichtung des gesamten auf Erziehungsunterstützung
ausgerichteten Hilfesystems sich aus der Fokussierung auf individuelle
Versagensbetrachtung und damit auch aus der Fokussierung auf Einzelhilfen
lösen; sie muss stattdessen vorrangig auf Angebote im sozialen Nahraum setzen,
die infrastrukturell insbesondere in sozial belasteten Stadtteilen niedrigschwellige
Zugänge zur Alltagsentlastung und Kompetenzstärkung von Familien zur Verfügung
stellen.
Es gibt große Übereinstimmungen in den Problemlagen der Familien in spezifischen
Schlüsselsituationen der Erziehung, angefangen bei der Grundversorgung von
Säuglingen und Kleinkindern, über Bindungsstörungen, Schulprobleme und bis hin
zu Delinquenz und damit einhergehenden spezifischen Belastungserscheinungen
(siehe Ki GGS -Studie, Ravens-Sieberer et al., 2007) wie psychische Erkrankungen,
Suchtabhängigkeit.
Dies zeigt klar auf, dass bei einer Belastungsquote allein schon bei den förmlichen
Erziehungshilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz in 2007 von fast
fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen mit steigender Tendenz – gegenüber
ein Prozent bei der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr
1990 – gesellschaftliche Verursachungen wesentlicher sind als individuell erklärbares
Versagen. Die sogenannte Leistungsdichte zeigt zum Teil eine HzE-Quote
in belasteten Stadtteilen bei zehn Prozent aller Kinder und Jugendlichen.
Für vergleichbare Lebenslagen, die zudem noch durch Isolierung und mangelnde
Unterstützung in Alltagsfragen durch soziale Netzwerke gekennzeichnet sind, muss
es im sozialen Nahraum Unterstützungsangebote geben, die sowohl entlastend
im Hinblick auf erzieherische Überforderungen wirken als auch den Schutz von
Kindern und Jugendlichen zum Ziel haben. Dies setzt voraus, dass eine leistungs-fähige, leicht zugängliche Infrastruktur mit dem System der Einzelhilfen wirksam
kommunal verknüpft wird.
Gerade die Isolierung in der Lebenssituation versperrt Zugänge, auch wenn
das Hilfesystem noch so gut entwickelt ist, und reduziert zugleich die Chancen
individuell ausgerichteter Hilfen. Denn wenn zu wenig Erziehungsverantwortung
übernommen wird, so ist dies gerade bei Menschen aus sozial belasteten Lebenslagen
nicht primär als Folge eines moralischen oder bildungsmäßigen Defizits zu
verstehen, sondern durch den mangelnden Zugang zu Alltagskompetenzen und
Alltagsentlastung und den Mangel an Perspektiven begründet. Letzteres kann nur
durch den Kontakt mit anderen Menschen und regelhaftes Nutzen institutioneller
Hilfen erreicht werden.
Die bisherige Fokussierung auf Einzelhilfen in den Hilfen zur Erziehung, die
bundesweit in den letzten Jahren parallel zu den Fällen von Inobhutnahme und
Sorgerechtsentzug drastisch ansteigen, ist bereits jetzt zum Teil eine Fehlallokation
bzw. im Hinblick auf die mit den Hilfen angestrebten Ziele des § 1 SGB VIII
dysfunktional.
Diese Fehlallokation bezieht sich weniger auf Ressourcen, d. h. den Einsatz von
Geld und Menschen, sondern besteht vor allem im Hinblick auf das Ziel, die Angst
vor Versagen und die Hoffnungslosigkeit von Eltern in spezifischen Situationen
aufzulösen und deren Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit zu stärken und
einen Beitrag zur Verwirklichung des Rechtes junger Menschen zur Entwicklung
einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu leisten.
Es fehlen die Erfahrung der Gemeinsamkeit mit anderen Betroffenen und die
daraus erwachsende Kraft und Bereitschaft, mehr Erziehungsverantwortung zu
übernehmen. Häufig geht es weniger um Pädagogik, sondern vielmehr um die
Nutzung von Infrastruktur, Alltagsentlastung, den Erwerb von Alltagskompetenzen,
die Aufhebung von Isolierung und die Schaffung von nachbarschaftlichen und
professionellen Netzwerken. Auch beim pädagogischen Hilfebedarf geht es häufig
nicht um das Kontingent an Besprechungsstunden und die Face-to-face-Kontakte zu
Familien, sondern um gezielte Hilfen für Eltern und für Kinder und Jugendliche.
Bei der Passgenauigkeit von Einzelhilfen in Verbindung mit der Handlungskompetenz
im infrastrukturellen Feld geht es um die Geeignetheit von Hilfen, nicht
um die Menge des Hilfeumfangs.
Ein Hilfesystem, das zu stark auf Einzelhilfen setzt, ist nicht nur teuer, sondern
wirkt auch entmutigend und entwürdigend. Dies ist keine Kritik an den Leistungen
der Erziehungshilfen, sondern eine Kritik der inflationären Nutzung dieser Hilfen
durch die Kommunen ohne Verknüpfung mit leistungsfähigen infrastrukturellen
Angeboten. Einzelhilfen sind nur dann gesellschaftspolitisch und humanitär
zielführend, wenn sie als zusätzliches Hilfesystem auf einem gut entwickelten,
leicht zugänglichen System der alltagsentlastenden Infrastruktur aufsetzen. Das
gilt insbesondere für die ca. drei Viertel aller schulpflichtigen Minderjährigen in
den Hilfen zur Erziehung, bei denen eine Verknüpfung mit der für sie zum Teil
belastenden Schulwirklichkeit unerlässlich ist.
Die stärkere Einbeziehung des engeren sozialen Umfeldes, wie in § 27 Abs. 2 Satz 2
SGB VIII als Soll-Norm formuliert ist, müsste zum zentralen Kriterium für die Geeignetheit
des Hilfesystems werden. Hier liegt auch die Chance einer Verknüpfung
der Finanzierungsinstrumente von Einzelhilfen und Infrastruktur.
Gleiches gilt auch für den relativ neuen § 36a, der nicht nur der Selbstbeschaffung
einen Riegel vorschieben sollte, sondern in Absatz 2 dem Öffentlichen Jugendhilfeträger die Möglichkeit bietet, die niedrigschwellige Inanspruchnahme von ambulanten
Hilfen zuzulassen und mit den Leistungsanbietern hierzu Vereinbarungen
zu treffen. Auf dieser Rechtsgrundlage könnten die Kommunen einen Großteil der
Angebote und Projekte der Frühen Hilfen in eine auf Dauer angelegte Finanzierung
überführen und damit zugleich Infrastruktur in belasteten Stadtteilen schaffen.
Die konservative rechtliche Interpretation des Kinder- und Jugendhilferechts
aus dem Jahr 1990 begünstigt jedoch eine Einzelfallorientierung, weil die Hilfen
zur Erziehung als individuell einklagbares Recht ausgestaltet sind, während die
Schaffung alltagsentlastender präventiver Infrastrukturen und Angebote als in
Bezug auf Umfang und Qualität nicht festgelegter Gestaltungsauftrag formuliert
wurde, der haushaltspolitisch oft als freiwillige Leistung »übersetzt« wird (Münder
et al., 2009).
Unter solchen Entwicklungen hatten in den letzten Jahren sowohl die Familienförderung
als auch die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit phasenweise zu leiden,
während die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung ständig angestiegen sind.
Der Anstieg im Bereich »Hilfen zur Erziehung« ist ein Reflex des Hilfesystems
auf eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung und begründet sich daher nicht nur
fachlich. Er erfolgt in dem System, in dem die besten Voraussetzungen bestehen,
die zusätzlichen Mittel für eine Ausweitung der Hilfeangebote realisieren zu
können.
Zur Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in den Hilfen
zur Erziehung
Anders als beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hat bei den Hilfen zur Erziehung
die Schaffung von Rechtsansprüchen allerdings nicht zu einer zukunftsorientierten
Stärkung und Unterstützung der Infrastruktur bzw. zu ihrem Ausbau
geführt, die einer Bildungsbenachteiligung entgegenwirken.
Die häufig sehr spezialisierten Angebote im Bereich »Hilfen zur Erziehung«
bieten bundesweit häufig Hilfen nicht im Verbund mit anderen infrastrukturellen
Leistungen der Frühen Hilfen, der Familienförderung, der Jugendarbeit, der Kindertagesbetreuung
oder Schulen an.
Auf ihr hochspezialisiertes Hilfeangebot wird von den Jugendämtern zunehmend
mehr zurückgegriffen, um sicherzustellen, dass überforderte Eltern und gefährdete
Kinder schnell eine Hilfe bekommen, bei der die Jugendämter zumindest theoretisch
die Möglichkeit haben, sie regelhaft zu überprüfen. Dies dient zugleich der
Absicherung in befürchteten Strafverfahren.
Nur wenige Städte in Deutschland – wie beispielsweise Hamburg – haben die
Dynamik dieses Kreislaufs auch systematisch haushalterisch durchbrochen und
haben parallel zum Ausbau der Hilfen zur Erziehung auch die Infrastruktur im
Bereich der unterstützenden Angebote im sozialen Umfeld etwa durch Frühe Hilfen,
Kinder- und Familienhilfezentren, Sozialräumliche Angebote flächendeckend
ausgebaut, gerade in sozial belasteten Stadtteilen.
Bisher hat jedoch keine Stadt in Deutschland einen grundsätzlichen Systemwechsel
eingeleitet, weil die Rechtssystematik des Kinder- und Jungendhilferechtes
traditionell interpretiert wird.
Deshalb gilt es flächendeckend einen Paradigmenwechsel einzuleiten, der unter
der Leitlinie steht: Erzieherische Unterstützung wird regelhaft durch eine wohnortnahe, alltagsentlastende unterstützende Infrastruktur geleistet. Familien sollen
Unterstützungsangebote erhalten, die ihre Alltags- und Erziehungskompetenz
nachhaltig stärken.
Der Rechtsanspruch auf eine geeignete Hilfe zur Erziehung wird im Regelfall am
wirkungsvollsten – und mit der stärkeren Beachtung der Menschenwürde – durch
entsprechende Angebote der Infrastruktur erfüllt, die eine große Einzelwirkung
entfalten. Darauf aufsetzend sind auch die Erziehungshilfen gesellschaftspolitisch
und fachlich sinnvoll.
Nur so wird es gelingen, das Hilfs- und Unterstützungsangebot für überforderte
Familien in Deutschland und die Ausrichtung des gesamten Kinder- und Jugendhilfesystem
zukunftsfähig zu machen und in das nächste Jahrzehnt zu führen.
Politische und mediale Ausgangslage der Hilfen zur
Erziehung und des Kinderschutzes
Seit 2004 werden Kindesvernachlässigungen um ein Vielfaches aufmerksamer von
den Medien und der Politik wahrgenommen als zuvor. Dies zeigt insbesondere der
geschärfte Blick für die Zahl der infolge von Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung
gestorbenen Kinder. Diese Zahl war auch in den 1970er und 80er
Jahren ähnlich hoch wie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts, die Medien
und die Politik haben dieses Phänomen jedoch über viele Jahrzehnte nur peripher
wahrgenommen. Seit 2004 sind einige Namen der Opfer von Kindesvernachlässigung
mit Todesfolge bekannter als die von vielen Bundesministern, Schauspielern
und Sportlern. Tote Kinder wie Jessica, Kevin und Lea-Sophie schrieben so in
Deutschland Kinderschutzgeschichte.
Das Anwachsen der öffentlichen Aufmerksamkeit hat gravierende Auswirkungen
auf die Entwicklung des gesamten Hilfesystems, insbesondere der Hilfen zur
Erziehung und des Kinderschutzes gehabt. Zum einen hat die große Aufmerksamkeit
die öffentliche Wahrnehmung erhöht, die Bereitschaft von Institutionen und
der Bevölkerung gesteigert, genauer auf die Notlagen von Kindern zu schauen
und gegebenenfalls Meldungen an die Jugendämter zu geben. Die von der Politik
zur Verfügung gestellten Mittel wurden aufgestockt, um die seit Jahren zum Teil
problematische Personalsituation in den Sozialen Diensten der Jugendämter zu
verbessern. Damit, dass der Kinderschutz mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit
rückt, sind zugleich starke Einflüsse auf das fachliche Handeln verbunden.
Insbesondere wird der Kontrollaspekt höher bewertet, nicht nur aus fachlichen
Gründen, sondern auch weil die Tendenz zugenommen hat, insbesondere bei
Todesfällen auch gegen sozialpädagogische Fachkräfte Freier Träger oder Jugendämter
zu ermitteln.
Auch der Gesetzgeber hat reagiert: mit einer Konkretisierung der Schutzvorschriften
in § 8a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und mit dem Versuch, ein
Bundeskinderschutzgesetz zu verabschieden, der zwar in der Wahlkampfphase der
letzten Legislaturperiode gescheitert ist, aber im neuen Entwurf der Bundesregierung
und nach Kenntnis der Stellungnahme des Bundesrates und der Fachorganisationen
gute Chancen hat ab 1.1.2012 in Kraft zu treten. Seit der Regelung im
§ 8a hat sich das Meldeverhalten weniger von Nachbarn aber von Institutionen wieinsbesondere Polizei, Schulen und Kindergärten erheblich verändert. Die Jugendämter
reagieren auf diese Menge von Meldungen häufig aus Sichergründen mit
der Verfügung von Erziehungshilfen. Diese ist ein zentraler Faktor des Anstiegs
der Hilfen seit 2005.
Stärkung der Kinderrechte im Hilfesystem
Kein anderer Jugendhilfebereich ist so stark durch Spannungsverhältnisse geprägt
wie der Kinderschutz. Dies ist kein Zufall. Die Umsetzung des staatlichen Wächteramts
als Auswirkung von Artikel 6 Grundgesetz, nach dem die staatliche Gemeinschaft
darüber wacht, dass die Eltern die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht
der Erziehung ihrer Kinder wahrnehmen, gehört zu den schwersten Aufgaben in
pädagogischen Handlungsfeldern. Deswegen sollen im Folgenden die zentralen
Spannungsverhältnisse aufgezeigt werden, mit dem Ziel, einen Orientierungsrahmen
für fachliches Handeln zu setzen. Der Anspruch muss darin bestehen, diese
Spannungsverhältnisse zu gestalten, und nicht darin, eine Entscheidung für oder
gegen einen der Spannungspole zu treffen oder die Spannung aufzulösen.
Das Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht einerseits und Kindesrecht bzw.
Kindeswohl andererseits ist verfassungsrechtlich unauflösbar in Artikel 6 des
Grundgesetzes vorgegeben. Nähert man sich bei der Suche nach einer Orientierung
dem Thema, so empfiehlt es sich, das Spannungsverhältnis aus Sicht eines Kindes
zu betrachten und »aufzuhellen«: Jedes Kind hat das Recht und erwartet auch,
dass seine leiblichen Eltern es liebevoll umsorgen und ihm die nötige Hilfestellung
beim Aufwachsen geben. Dieses besondere Verhältnis zwischen Eltern und Kindern
muss auch aus Sicht der Kinder, nicht nur aus Sicht der Eltern, jede mögliche
Unterstützung der staatlichen Gemeinschaft erfahren. Das heißt, jedes Kind muss
darauf vertrauen können, dass die staatliche Gemeinschaft – und insbesondere die
Kinder- und Jugendhilfe – dazu beiträgt, überforderte Eltern darin zu stärken, den
berechtigten Ansprüchen ihrer Kinder gerecht zu werden.
Gleichzeitig muss jedes Kind aber sicher sein, dass es nicht alleine bleibt, wenn
Eltern dieser Anforderung trotz Unterstützung nicht gewachsen sind und ihr Kind
aufgrund mangelnder Bereitschaft oder Fähigkeit gefährden. In diesem Moment
braucht jedes Kind den starken Staat, der als staatliche Gemeinschaft sein Wächteramt
ausübt und dem Kind dabei hilft, sein Leben menschenwürdig führen zu
können. Eine Stärkung der Kinderrechte im Alltag und in der rechtlichen Ausgestaltung
ist damit der zentrale Orientierungsrahmen für das Spannungsverhältnis
von Elternrecht und Kindeswohl. Handlungsbedarf besteht hier u. a. im einfachen
Recht, insbesondere darin, dass im Kinder- und Jugendhilferecht die Hilfen zur
Erziehung als individueller Rechtsanspruch nur den Eltern zur Verfügung stehen,
nicht aber den Kindern, die nicht einmal ein eigenes Antragsrecht haben. Lediglich
die Inobhutnahme ist das bescheidene Zugeständnis des riesigen Leistungskataloges
des SGB VIII, der eine unmittelbare Jugendhilfeleistung ermöglicht, die durch
Minderjährige eingefordert werden kann.
Ich teile die Einschätzung vieler Fachorganisationen, dass die Erweiterung des
Grundgesetzes um eigenständige Kinderrechte Folgen für das einfache Recht hätte.
Denkbar wäre eine Orientierung an Artikel 24 der EU-Grundrechts-Charta, in der
das Recht des Kindes nicht nur gegenüber seinen Eltern, sondern vor allem auch
gegenüber der staatlichen Gemeinschaft fixiert wurde. Da Deutschland es geschafft hat, dieser Charta mit breiter Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zuzustimmen,
ist es für mich nur noch schwer nachvollziehbar, wieso es nicht möglich ist, eine
analoge Erweiterung des Grundgesetzes für die Kinderrechte vorzunehmen.
Abschließend möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass ein wirkungsvoller Kinderschutz
und das Wahrnehmen von Kinderrechten nicht etwa davon abhängig
gemacht werden können, dass eine solche Grundgesetzänderung eintritt. Sie ist
auch nicht die zwingende Voraussetzung für eine Verbesserung der Rechtssituation
der Kinder. Wer verantwortungsvoll für Kinder handeln will, kann dies heute schon
tun – dies gilt sowohl für Jugendämter wie für Familiengerichte als dem Teil der
staatlichen Gemeinschaft, dem das Grundgesetz den Auftrag gegeben hat, über
das Kindeswohl zu wachen.
Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland brauchen eine kommunal gut
ausgestattete Infrastruktur von Hilfen – beginnend mit der Schwangerschaft und
der Geburt – als Regelangebot von Jugendhilfe und Gesundheitshilfe. Genauso
muss die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendhilfe zur Regel werden. Darauf
aufsetzend sind die Einzelhilfen notwendig und sinnvoll, mit einem höheren
Maß an individueller Diagnostik und individueller Hilfeplanung, weil bei aller
Gemeinsamkeit von Lebenslagen und Problemen in bestimmten Konstellationen
individuelle Hilfeangebote genauso zwingend sind wie individuelle Förderangebote
im Bildungsprozess.
Das Spannungsverhältnis zwischen Prävention und
Intervention
Eine Intervention bedeutet, meist in Form der Inobhutnahme, das unmittelbare
Handeln bei einer drohenden Kindeswohlgefährdung, um Leib und Leben eines
Kindes zu schützen. Deshalb werden eine Inobhutnahme und Anrufung der Familiengerichte
immer dann unverzichtbar sein, wenn es kurzfristig oder auf Dauer
nicht gelingt, das notwendige Mitwirken von Eltern zu erreichen, bzw. Zeit benötigt
wird, um Eltern wieder in die Lage zu versetzen, ihre Erziehungsaufgabe zu
erfüllen. Eine solche Intervention begründet sich sowohl kinderrechtlich als auch
verfassungsrechtlich aus Artikel 6 Grundgesetz, gesellschaftspolitisch legitimiert sie
sich aber nur, wenn zuvor die Möglichkeit bestanden hat, präventive Hilfeangebote
zu vermitteln, und diese durch die Eltern nicht angenommen werden konnten.
Das Spannungsverhältnis zwischen Hilfe und Kontrolle ist in der Geschichte
häufig dazu benutzt worden, um ausschließlich auf angebotsorientierte Hilfen zu
setzen und damit den Fachkräften der Jugendhilfe das unerfreuliche Thema der
Kontrolle zu ersparen. Diese Aufspaltung von Hilfe und Kontrolle entspricht der
Aufteilung des Personals aus schlechten Krimis in good guys und bad guys. Ein
professionelles Hilfeverständnis macht Kontrolle zu einem professionellen Instrument
der systematischen Hilfe für einen Menschen, so wie das beispielsweise
in der Medizin völlig unumstritten ist. Eine solche Kontrolle ist kein isoliertes,
auf grundsätzlichem Misstrauen basierendes Instrument, sondern ein integraler
Bestandteil von Fachlichkeit, so wie Schone (2008) dies formuliert hat. Vor diesem
Hintergrund ist die Gemeinsamkeit von Hilfe und Kontrolle auch ein Aspekt
professioneller Rollenklarheit, die im Kontakt zwischen Hilfesystem und Familie
– und zwar unabhängig davon, ob dieser Kontakt über einen Freien Träger oder
das Jugendamt erfolgt – unabdingbar ist.
Nicht zu begründen ist jedoch die Entwicklung von sogenannten Frühwarnsystemen,
die über die Auflistung von Merkmalen infrastruktureller und individueller
Art hinausgehen und Ansätze von Rasterfahndungen entwickeln, wie sie in einigen
Modellen von Frühwarnsystemen in Deutschland vorgesehen sind. Jede Form systematischer
Überprüfung von Eltern als grundsätzlich Verdächtige ist eine fachlich
nicht legitimierte Datensammlung. Jede verdeckte Datensammlung im Rahmen
eines Hausbesuches, der angeblich nur dem Erstkontakt dient, ist fachlich unredlich
und im Hinblick auf den Kinderschutz entwürdigend und dysfunktional.
Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung
und des Kinderschutzes in Deutschland
Hilfen zur Erziehung und Kinderschutz müssen Teil einer Gesamtpolitik für Kinder
werden. Eine fachlich verantwortliche Weiterentwicklung des Hilfesystems der
Jugendhilfe ist nur im Gesamtzusammenhang der Weiterentwicklung des gesamten
auf Kinder bezogenen Hilfe- und Schutzsystems nachhaltig zu gestalten.
Veränderte Lebenslagen machen veränderte Hilfe- und Schutzsysteme erforderlich:
Die Lebenslagen von Familien haben sich gegenüber der gesellschaftlichen
Ausgangslage bei der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im
Jahr 1990 erheblich verändert. Erziehungsüberforderungen und Kindeswohlgefährdungen
sind Lebens- und Risikolagen, die durch Isolierung, Überforderung,
mangelnde Unterstützung im Alltag und große persönliche Verunsicherung im Erziehungsverhalten
geprägt sind. Dies bedeutet nicht nur, sich auf diese Lebenslagen
präventiv und unterstützend auszurichten, sondern auch, dass wir mehr brauchen
als das Instrumentarium der klassischen Einzelhilfen.
Das Zusammenwirken von Infrastruktur und Einzelhilfen ist unabdingbar: Ein
zeitgemäßes Hilfeangebot macht es dringend erforderlich, dass gerade in sozial
belasteten Stadtteilen das Zusammenwirken von entlastender Infrastruktur einerseits
und den notwendigen Einzelhilfen andererseits neu konzipiert wird.
Nunmehr geht es darum, die Verknüpfung dieser Infrastruktur mit den klassischen
Instrumentarien der Einzelhilfen – insbesondere bei der Ausgestaltung ambulanter
Erziehungshilfen für Familien – so auszurichten, dass die wesentlichen Ausgangslagen
für erzieherische Überforderung und Kindeswohlgefährdung in den Fokus
genommen werden.
Eine Überwindung der Isolierung und die Nutzung vorhandener infrastruktureller
Angebote sowie eine stärkere Fokussierung vor allem auf die alltagsstützenden –
und weniger auf die pädagogischen – Kompetenzen bei der Grundversorgung von
Säuglingen und Kleinkindern oder bei der schulbegleitenden Stützung von Familien
setzen eine verbindliche wohnortnahe Ausrichtung alle sozialpädagogischen
Einzelhilfen voraus. Eine auswärtige stationäre Unterbringung wegen mangelder
Beschulbarkeit in der Herkunftsgemeinde ist keine geeignete Hilfe sondern Ausdruck
eines Systemversagens mit negativen Auswirkungen auf die Kinder und
Jugendlichen und mit hohen Kosten, die keinem nützen.
Um diesen Paradigmenwechsel möglich zu machen, bedarf es auch einer Neuausrichtung
der Sozialen Dienste der Jugendämter.
Die Sozialen Dienste müssen zur zentralen Vermittlungsinstanz aller städtischen
Leistungen werden: Die Rolle der Sozialen Dienste muss angesichts der großen
Zahl der gesellschaftlichen Problemsituationen mit überforderten Familien darinbestehen, Einzelhilfen und die soziale Infrastruktur zu verknüpfen. Vor diesem
Hintergrund ist die Weiterentwicklung der Sozialen Dienste in Deutschland mit
einer starken professionellen Ausprägung der Funktionsbereiche Eingangsmanagement,
Netzwerkmanagement und Fallmanagement ebenso die unabdingbare
Voraussetzung für die Weiterentwicklung eines wirkungsvollen präventiven Jugendhilfesystems
wie für die Weiterentwicklung eines im Einzelfall wirksamen
Kinderschutzes.
Der dazu notwendige Prozess der Neuausrichtung der Sozialen Dienste setzt
auf die Stärkung der professionellen Kompetenz und auf die Unterstützung des
pädagogischen Handlungsspielraums der Fachkräfte, um vielfältige Angebote im
Bereich der Hilfen zur Erziehung und der übrigen Angebote von Jugendhilfe,
Gesundheitswesen und Schule nutzbringend sowohl infrastrukturell als auch im
Einzelfall einsetzen zu können.
Diese Neuausrichtung der Sozialen Dienste bedeutet zugleich auch den Abschied
von einem Berufsbild, in dem die soziale Betreuung einzelner Familien im Zentrum
stand. Diese Entwicklung ist jedoch nicht – wie manche Kritiker befürchten – eine
Veränderung des Berufsbildes hin zu einer Technokratisierung der Steuerung von
Hilfeprozessen, sie bedeutet vielmehr die Entlastung von Bürokratie und die Festschreibung
fachlicher Verfahrensstandards, die sich in den fachlich erwünschten
Prozessabläufen widerspiegeln.
Der fachliche Freiheitsgrad des professionellen Handelns wird dadurch erhöht
und nicht verringert. Die Sozialen Dienste werden durch diese Neuausrichtung zur
zentralen gesellschaftlichen Vermittlungsinstanz insbesondere für sozial benachteiligte
Familien, um für diese das gesamte Hilfe- und Unterstützungspotenzial der
staatlichen Gemeinschaft zu erschließen.
Die regelhafte Kooperation zwischen Jugendhilfe, Gesundheitshilfe und dem
Schulwesen wird zum Qualitätsmerkmal eines ganzheitlichen Hilfesystems, ja sie
ist dessen unabdingbare Voraussetzung. Gerade der Ausbau der Frühen Hilfen
und die Sicherung der Grundversorgung von Säuglingen und Kleinkindern in erzieherisch
überforderten Familien zeigen, welch große Bedeutung die regelhafte
Verknüpfung zwischen Gesundheitshilfe und Jugendhilfe beim Kinderschutz hat.
Weder bei der infrastrukturellen Ausgestaltung der Hilfen noch in jedem Einzelfall
kann eine ausschließlich aus pädagogischer oder gesundheitlicher Sicht orientierte
Hilfe wirksam werden. Wirksam ist nur die Verknüpfung beider Systeme.
Im Hinblick auf die Schule ergibt sich bei zunehmendem Ausbau des Ganztagsunterrichts
für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen zudem die Notwendigkeit,
dass das Gesamtangebot an ambulanten Erziehungshilfen sich auch
auf diese neuen Zeitstrukturen einrichten muss. Gleichzeitig muss von beiden
Systemen früher auf Störungen im Entwicklungsprozess reagiert werden. Das
regelhafte Zusammenwirken von Schulen – gerade im Einzugsbereich sozial belasteter
Stadtteile – und Jugendhilfe, sowohl auf infrastruktureller Ebene wie auch
im Einzelfall, muss damit zu einem Qualitätsmerkmal der Kooperation zwischen
Schule und Jugendhilfe werden.
Dies dient nicht nur der Überwindung erzieherischer Unsicherheiten, sondern
vor allem auch dem Ziel einer höheren Chancengerechtigkeit und dem Ausgleich
sozialer Bildungsgefälle.

------------------
Literatur
Münder, J., Meysen, T., Trenczek, T. (Hrsg.), 2009: Frankfurter
Kommentar zum SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe.
6., vollst. überarb. Aufl., Weinheim
Ravens-Sieberer, U./Wille, N. et al., 2007: Psychische
Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
Ergebnisse aus der BELLA -Studie im Kinder- und
Jugendgesundheitssurvey (Ki GGS ). Bundesgesundheitsblatt
– Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz,
50 (5-6): 871-878
Schone, R., 2008: Kontrolle als Element von Fachlichkeit
in den sozialpädagogischen Diensten der Kinder- und
Jugendhilfe, Berlin
Wiesner, J., 2006: SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.
3. Aufl., München

Verf.: Dr. Wolfgang Hammer, Abteilungsleiter FS 2 Kinder- und Jugendhilfe,
Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration, Amt für Familie, Hamburger Str. 37, 22083 Hamburg
E-Mail: wolfgang.hammer@basfi.hamburg.de

Für den Fortbestand des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung im SGB VIII!

2011-11-10T00:31:00.000+01:00

Reinhard Joachim Wabnitz

Worum geht es?
Seit Mai 2011 wird auf Seiten einiger SPD-geführter Bundesländer (»A-Länder«) in Positionspapieren betreffend eine Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) unter dem Stichwort »Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen « unter anderem vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung durch eine objektiv-rechtliche Gewährleistungsverpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu ersetzen. Was bedeutete dies, was steht dahinter, wer wäre davon betroffen, und wie ist darauf zu reagieren?
Der Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII Bei der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII handelt es sich um die »klassische« Einzelfallhilfe für Kinder und Jugendliche bei individuellen Erziehungs- und Entwicklungsdefiziten mit einem breiten, differenzierten Leistungsspektrum von der Erziehungsberatung bis zur vollstationären Heimunterbringung. § 27 Abs. 1 SGB VIII lautet seit Inkrafttreten des KJHG/SGB VIII 1990/1991 unverändert wie folgt:
»Ein Personensorgeberechtigter hat bei der
Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen
Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn
eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen
entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist
und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und
notwendig ist.«
§ 27 Abs. 1 hat also lediglich zwei Tatbestandsvoraussetzungen. Zunächst muss es sich um ein Erziehungsdefizit eines einzelnen Kindes oder Jugendlichen handeln, bei dem eine seinem Wohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Diese Situation muss entweder bereits eingetreten sein oder zumindest konkret drohen. Des Weiteren muss es so sein, dass die im Einzelfall insbesondere nach den §§ 28 bis 35 SGB VIII auszuwählende Hilfeart für die Entwicklung des Kindes »geeignet« und »notwendig« ist. Liegen die genannten beiden Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII vor, haben die/der Personensorgeberechtigte(n) einen eindeutigen und einklagbaren subjektiven Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung. Ein »Haushaltsvorbehalt« oder Ähnliches besteht dabei ausdrücklich nicht.

Objektive Rechtsverpflichtungen und subjektive Rechtsansprüche
Mit Blick auf die eingangs skizzierte Initiative der A-Länder ist nunmehr die Unterscheidung zwischen objektiven Rechtsverpflichtungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (»muss«, »soll«, »kann«) und subjektiven Rechtsansprüchen junger Menschen oder Personensorgeberechtigter (»hat/haben Anspruch auf«) von grundlegender Bedeutung. Objektive Rechtsverpflichtungen stellen gleichsam ›staatsinterne Verpflichtungen‹ dar. Die Erfüllung derselben ist allein Sache der öffentlichen Träger. Dies gilt auch für Gewährleistungsverpflichtungen (wie etwa gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII).
Demgegenüber eröffnen nur subjektive Rechtsansprüche (»Anspruch«) den Klageweg zu den Gerichten. Nur auf ihrer Grundlage können Kläger ihre berechtigen Anliegen auch gegenüber der öffentlichen Hand durchsetzen. Aufgrund von Rechtsvorschriften, die (lediglich) Träger der öffentlichen Verwaltung zu einem bestimmten Handeln verpflichten, ist dies so nicht der Fall, weil sich der Bürger auf die Einhaltung (rein) objektiv-rechtlicher Verpflichtungen in der Regel nicht berufen und diese deshalb auch nicht »einklagen« kann (dazu umfassend Wabnitz, Rechtsansprüche gegenüber Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Berlin 2005).
Der Staat »richtet« sich deshalb in besonderer Weise auf das Bestehen von Rechtsansprüchen »ein« und schafft in der Regel die infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen für die Erfüllung derselben. Rechtsansprüche waren deshalb in der Vergangenheit häufig ganz wesentliche »Motoren« für die Fortentwicklung von Leistungsstrukturen, insbesondere im Sozialrecht. Drei Beispiele mögen dies verdeutlichen. Vor einem halben Jahrhundert wurde eine intensive Diskussion um die Neuordnung des Sozialhilferechts geführt. Wesentliches Ergebnis und zugleich wesentlicher sozialer Fortschritt war, dass Hilfebedürftige nicht mehr als »Objekte« staatlicher Fürsorge angesehen wurden, sondern dass ihnen ein Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt eingeräumt wurde (damals § 4 Abs. 1 BSHG). Ein weiteres markantes Beispiel war die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Kinder- und Jugendhilferecht (§ 24 Abs. 1 SGB VIII) und dessen Realisierung in den 1990er Jahren aufgrund der Schaffung mehrerer 100.000 zusätzlicher Plätze. Aktuell bemühen sich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe intensiv darum, die Tagesbetreuungsangebote für Kinder im Alter unter drei Jahren massiv auszubauen – weil diese ab dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII einen einklagbaren Anspruch darauf haben werden! Man rechnet mit einem Platzbedarf für mindestens 35 Prozent aller betroffenen Kinder. Bis zum Jahre 2002 gab es in den westdeutschen Bundesländern für weniger als drei Prozent aller Kinder Krippenplätze, obwohl die Träger der öffentlichen Jugendhilfe seit dem Jahr 2002 objektiv-rechtlich verpflichtet waren, in bedarfsgerechtem Umfang Plätze vorzuhalten (dazu Wabnitz, Vom KJHG zum Kinder-förderungsgesetz. Die Geschichte des Achten Buches Sozialgesetzbuch von 1991 bis 2008, Berlin 2009, S. 141 ff., 256 ff.).

Zur Entwicklung der Aufgaben und Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe und zur Situation der öffentlichen Haushalte
Dass Rechtsansprüche erhebliche Kosten nach sich ziehen, verdeutlicht die folgende
Abbildung über die Ausgabenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe:
Abbildung: Ausgaben nach Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
                                                          1995              2000               2005                 2009
Angaben absolut (in 1.000 EUR)
Kinder- und Jugendarbeit 1.301.845    1.411.459       1.377.591        1.559.525
Jugendsozialarbeit                               184.440       219.067          251.960           388.619
Allgemeine Förderung der Familie        60.135         72.430            79.563            32.317
Unterbringung von Müttern mit Kind(ern) 36.507    75.007           108.464         158.130
Tageseinrichtungen für Kinder          9.796.698 10.035.690       11.542.452     15.883.853
Hilfen zur Erziehung u.Ä.                 3.811.116     4.857.443        5.668.067      7.104.488
Mitarbeiterfortbidlung                             22.343         17.526             15.041           19.400
Sonstige Ausgaben                                934.254        841.381          979.986       1.128.154
Ausgaben für die Jugendhilfeverwaltung 726.979     773.471          668.088          399.378
Ausgaben d. Obersten Bundesjugendbehörde
                                                                  106.770      112.423          157.626          232.748
Ausgaben insgesamt                             17.020.311 18.464.958     20.865.232     26.906.600
Quelle: Statistisches Bundesamt: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe – Einrichtungen und
tätige Personen; verschiedene Jahrgänge; Zusammenstellung und Berechnung Arbeitsstelle
Kinder- und Jugendhilfestatistik
Die mit Abstand größten Ausgabenvolumina und Ausgabensteigerungen sind danach in den Bereichen Tageseinrichtungen für Kinder sowie Hilfen zur Erziehung und verwandter Leistungen zu verzeichnen. Andererseits stagnieren die Ausgaben für den drittgrößten Leistungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe, nämlich die Kinder- und Jugendarbeit, wo sie prozentual von früher ca. acht Prozent auf nunmehr unter sechs Prozent der Gesamtausgaben abgesunken sind. Die Ausgaben für alle anderen vielfältigen Leistungsbereiche und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe stagnieren weiterhin im Marginalbereich. Die verdeutlicht, welch einen großen Unterschied es ausmacht, ob auf Leistungen nach dem SGB VIII einklagbare subjektive Rechtsansprüche bestehen oder lediglich objektiv-rechtliche Verpflichtungen, denen seitens der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vielfach kaum nachgekommen wird.

Wer wäre von einer Rechtsänderung betroffen?
Die Herabstufung der Hilfe zur Erziehung von einer Anspruchsleistung zu einer solchen, die nur noch objektiv-rechtlich im Rahmen einer allgemeinen Gewährleistungsverpflichtung zu erbringen wäre, ginge voraussichtlich massiv zulasten derjenigen jungen Menschen und Familien, denen Hilfe zur Erziehung gewährt wird und deren Zahl in den letzten Jahren in der Tat kontinuierlich gestiegen ist, nach der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe nämlich mittlerweile jährlich auf über eine Million (vgl. Lotte/Pothmann, Bedarf an Hilfen für Familien ungebrochen – Inanspruchnahme steigt auf über eine Million junge Menschen, in: KomDat – Kommentierte Daten der Kinder- und Jugendhilfe, Heft 2/2010: 2-4). Rechnet man die Erziehungsberatung als die mit Abstand häufigste Hilfeart heraus, dominieren dabei die in den vergangenen 20 Jahren deutlich ausgebauten ambulanten und teilstationären familienunterstützenden und -ergänzenden Leistungen wie etwa Erziehungs-beistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe und Erziehung in einer Tagesgruppe. Aber auch die Vollzeitpflege ist von 2000 bis 2009 von ca. 58.000 auf ca. 70.000 Hilfen gestiegen, während die mit Abstand »teuerste« Hilfeart, die Heimerziehung, mit ca. 90.000 Hilfen im Wesentlichen unveränderte Fallzahlen aufweist (a. a. O.).

Konsequenzen
In der Konsequenz bedeutete die Abschaffung des Rechtsanspruchs nach § 27 Abs. 1 SGB VIII, dass vor allem junge Menschen und Familien in sozial schwierigen Lebensverhältnissen betroffen wären, denen – abgesehen von der Erziehungsberatung – im Wesentlichen Hilfe zur Erziehung gewährt wird. Es mag in den letzten Jahren erforderlich gewesen sein, Banken mit unzähligen Milliarden Euro zu retten. Es ist gut, dass es für grundsätzlich alle Eltern Elterngeld gibt und der Krippenausbau mit Milliardenaufwand vorangebracht wird. Aber es wäre ein Skandal, ausgerechnet bei der Hilfe zu Erziehung sparen zu wollen – und damit bei denjenigen Bevölkerungsgruppen, die gezielte Einzelfallhilfe benötigen, weil sie die Erziehung ihrer Kinder alleine nicht hinreichend bewerkstelligen können. (Dass die Initiative, von der hier gesprochen wird, ausgerechnet von sozialdemokratischer Seite verfolgt wird, macht die Sache zusätzlich pikant!) Und es wäre ein Widerspruch zu dem von allen relevanten politischen Kräften geforderten Ausbau von Frühen Hilfen und zur ebenfalls unstrittigen Notwendigkeit, zu weiteren Verbesserungen im Bereich des Kinderschutzes zu kommen. Und es wäre auch politisch kurzsichtig, vor dem Hintergrund der absehbaren Überalterung der Bevölkerung in Deutschland ausgerechnet bei denjenigen sparen zu wollen, die wir alle (!) dringend dafür benötigen, in der Zukunft Verantwortung zu übernehmen – nämlich bei den jungen Menschen. Vielmehr müssen zukünftig noch mehr als bislang die poltischen Anstrengungen maßgeblich darauf konzentriert werden, dass möglichst alle jungen Menschen dazu in die Lage versetzt werden – auch durch Hilfe zu Erziehung. Schon in der Vergangenheit galt aus individueller Perspektive: Keiner darf verloren gehen! Noch mehr gilt dies für die Zukunft: Wir können es uns in Deutschland gesamtgesellschaftlich nicht mehr leisten, Potenziale junger Menschen brach liegen zu lassen. Deshalb wird zu Recht Bildung auf der politischen Prioritätenskala nunmehr ganz oben angesiedelt, und genauso muss dies mit Blick auf die sozialpädagogischen Einzelfallhilfen nach dem SGB VIII gelten. Ohne Rechtsanspruch würde es hier jedoch, dies hat der Blick auf das Spektrum aller Leistungen nach dem SGB VIII gezeigt, zu Einbrüchen kommen.
Was ist zu tun?
Zunächst gilt es, über die geplanten Initiativen breit zu informieren. Nach meinem bisherigen Eindruck werden sie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, weil sie ja aus fachlicher Sicht »so offensichtlich abstrus« erscheinen, noch nicht recht ernst genommen. Dies könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Und sodann gilt
es, an allen geeigneten Orten und auf allen Ebenen die Politik auf die möglichen Konsequenzen hinzuweisen und ein breit aufgestelltes »Bündnis für Hilfen zur Erziehung« zu entwickeln – vielleicht nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiativen
zur Erhaltung der Bundeskompetenz für das Kinder- und Jugendhilferecht im Vorfeld der Föderalismusreform I 2004/2005. Es ist zu begrüßen, dass die neue praxis hier bereits aktiv geworden ist!
----------------------------------------------
Verf.: Prof. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz, Magister rer. publ.,
Ministerialdirektor a. D.; Hochschule RheinMain, Fachbereich
Sozialwesen, Kurt-Schumacher-Ring 18, 65197 Wiesbaden
E-Mail: reinhard.wabnitz@hs-rmde

Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe

2011-11-08T21:45:00.000+01:00

Globalrichtlinie Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe
1. Geltungsbereich
Diese Globalrichtlinie regelt
• die Aufgabenwahmehmung der Bezirksämter in Bezug auf sozialräumliche Angebote
zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden und
Familien' sowie
• die Verwendung der Haushaltsmittel aus der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben
für sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (4450.684.82).
Diese Regelung gilt auch für die bestehenden Projekte der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung,
die auf der Grundlage der Globalrichtlinie J/1203 vom 5.8.2003 gefördert werden.
2. Programmleitlinien
Ergänzend zum Programm Sozialräumliche Hilfen und Angeboten s chaffen die nach dieser
Globalrichtlinie geförderten Angebote eine verlässliche Infrastruktur flexibler Unterstützungsmaßnahmen,
die neben bzw. anstelle von Hilfen zur Erziehung zur Verfügung stehen.
Dazu ist es erforderlich, die Angebote konzeptionell auf die Problemlagen der von den Allgemeinen
Sozialen Diensten (ASD) der Jugendämter betreuten Familien auszurichten sowie
auf Familien, die potentiell Unterstützung des Jugendamtes (ASD) benötigen.Es sollen insbesondere
Familien erreicht werden, die nicht aus eigener Initiative Unterstützung suchen
oder den Weg zum ASD scheuen.
Die zu schaffenden sozialräumlichen Angebote haben das Ziel, sowohl die infrastrukturelle
Leistungserbringung als auch die Leistungserbringung bei individuellen erzieherischen Bedarfen
in Abstimmung miteinander zu verbinden und dadurch zu einer neuen Qualität zu
entwickeln. Die gemeinsame Ausrichtung unterschiedlicher öffentlicher und freier Träger auf
einen Sozialraum soll gestärkt und gefördert werden.
Für die vom ASD betreuten Familien sollen mehr und neue Unterstützungsmöglichkeiten
durch bessere Nutzung und zielgruppengeeignete Erweiterung des vorhandenen Hilfesystems
geschaffen werden. Auf diese Weise soll die Integration der Familien in den Stadtteil
und ein stabilisierendes soziales Umfeld ermöglicht und Isolation begegnet werden. Familien
sollen als Lebensorte erhalten und Trennungen von der Herkunftsfamilie vermieden werden.
Sozialräumliche Angebote sind kein einheitlicher Angebotstypus. Sie können sich auf die
unter Ziffer 3. und 4. dieser Globalrichtlinie dargestellten Zielgruppen, Altersgruppen und
Handlungsschwerpunkte beziehen. Ihre Ausgestaltung orientiert sich an den spezifischen
Ausgangsbedingungen eines Sozialraums. Sozialräumliche Angebote werden in Gebieten
eingerichtet, in denen besondere Unterstützungsbedarfe von Familien und ein hohes Fallaufkommen
an Hilfen zur Erziehung festzustellen sind. Die Bezirksämter gewährleisten die
laufende Überprüfung und den festgestellten Bedarfen entsprechende Weiterentwicklung der
vorhandenen Angebotsstruktur.
Alle sozialräumlichen Angebote müssen Methodenvielfalt und unterschiedliche Wege der
Zielgruppenansprache bereit halten, indem sie die niedrigschwellige Erreichbarkeit über offene
Zugänge in die Angebote mit der Durchführung verbindlicher Einzelhilfen in Kooperation
mit dem ASD des zuständigen Jugendamtes verbinden.
Die in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt (Fachamt für Jugend- und Familienhilfe
bzw. Fachamt für Sozialraummanagement) geregelte verbindliche Zusammenarbeit
der Träger sozialräumlicher Angebote mit dem ASD ist eine Voraussetzung für die Förderung
eines Projekts im Rahmen dieser Globalrichtlinie.
Die sozialräumlichen Angebote sollen die Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung und die Ausgaben
für Hilfen zur Erziehung begrenzen. Es werden präventiv wirksame Angebote gefördert,
die dazu beitragen, dass jugendamtliches Handeln nicht erforderlich wird. Weiterhin
werden Angebote gefördert, die als Alternative zu Hilfen zur Erziehung oder zur Begrenzung
der Dauer einer Hilfe zur Erziehung in Einzelfällen genutzt werden, in denen sozialräumliche
Angebote die geeignete Unterstützung darstellen.
Über die Kooperation von freien Trägern unterschiedlicher Leistungsbereiche mit den für alle
Familien bedeutsamen Regeleinrichtungen und dem jeweils zuständigen ASD der Bezirksämter
soll die gemeinsame Verantwortung öffentlicher und freier Träger für Familien mit besonderem
Unterstützungsbedarf sowie für sozial belastete Gebiete gestärkt werden. Die Integration
in den Stadtteil und der Aufbau informeller privater Netzwerke sollen ebenso voran
gebracht werden wie die erfolgreiche (Re-) Integration in die örtlichen Regeleinrichtungen.
Auf diese Weise sollen die Voraussetzungen für gelingende Übergänge in Kita, Schule, Berufsvorbereitung
und Ausbildung sowie der Verbleib in diesen Systemen gesichert und
schließlich gesellschaftliche Teilhabe hergestellt werden.
2.1. Adressaten
Adressaten der sozialräumlichen Angebote sind Familien in belastenden Lebenslagen, die
besondere Unterstützung bei der Erziehung bzw. im Prozess des Aufwachsens ihrer Kinder
benötigen und folgende Merkmale aufweisen:
• Familien und Alleinerziehende mit Kleinkindern
• junge Menschen in Übergang zur Elternschaft
• Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen
• Familien in Krisen
• Kinder und Jugendliche deren schulische mit besonderen individuellen, familiären
oder sozialen Problemen einhergehen
• Jugendliche und Heranwachsende in der Phase der Verselbständigung (Übergang
Schule - Arbeit/Beruf, Übergang in eine selbstständige Lebensführung außerhalb der
Herkunftsfamilie oder aus Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung)
• Menschen mit Problemlagen aufgrund eines Migrationshintergrundes
Die sozialräumlichen Angebote sollen insbesondere Familien in Krisensituationen erreichen.
2.2. Struktur
Sozialräumliche Angebote nutzen, ergänzen oder erweitern die vorhandene Infrastruktur
eines Sozialraums. Sie verbinden sie mit Angeboten, die auf individuelle erzieherische Bedarfe
ausgerichtet sind und kombinieren damit offene Angebote mit aufsuchender Arbeit.
Geregelte und verbindliche Kooperationen zwischen den Institutionen ermöglichen die flexible
Gestaltung von Angeboten durch die Bündelung des jeweils spezifischen Wissens, der
Erfahrung, Ressourcen und Methoden. Durch institutionelle Kooperationen werden die Voraussetzungen
für arbeitsteilige einzelfallbezogene Unterstützungskonzepte geschaffen. Alle
sozialräumlichen Angebote arbeiten mit den für die jeweilige Zielgruppe eines Projekts in
Frage kommenden Regeleinrichtungen wie Kitas, Schulen, Einrichtungen des Gesundheitssystems
sowie der beruflichen Integration zusammen.
Um niedrigschwellige Zugänge zu ermöglichen, nutzen alle sozialräumlichen Angebote bereits
bestehende institutionelle Kontakte — etwa der Regelleinrichtungen zu den jeweiligen
Adressaten. Sie beziehen von den Adressaten frequentierte Treffpunkte ein oder schaffen
neue Orte und Gelegenheiten, um die Adressaten zu erreichen.
2.3. Effekte
Das Ziel dieser Globalrichtlinie ist, mit bedarfsorientierten und flexiblen Angeboten im sozialen
Umfeld der Familien mehr und passgenaue Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen,
auf die diese frühzeitig zugreifen können. Die jeweiligen Anbieter erweitern auf diese Weise
ihr Handlungsspektrum und tragen zu einem effizienten und wirtschaftlichen Ressourceneinsatz
bei.
3. Handlungsschwerpunkte
Sozialräumliche Angebote können sich auf einen Handlungsschwerpunkt konzentrieren oder
mehrere Handlungsschwerpunkte bearbeiten. Für alle Angebote ist der ASD der zentrale
Kooperationspartner. Die genaue Ausgestaltung der Zusammenarbeit wird in einer Kooperationsvereinbarung
zwischen den Trägern des Angebots und dem Bezirksamt (ASD) festgelegt.
Darüber hinaus sind die für die jeweiligen Handlungsschwerpunkte wesentlichen Kooperationspartner
einzubeziehen.
3.1. Frühe Hilfen und Hilfen für junge Eltern mit Kleinkindern
Für werdende Eltern und Eltern mit kleinen Kindern sollen regionale präventiv ausgerichtete
Unterstützungs- und Hilfeangebote vorgehalten werden. Frühe Hilfen richten sich an Familien
in besonderen Belastungssituationen und mit geringen Bewältigungsressourcen, insbesondere
Familien mit mehreren Risikomerkmalen wie z.B. psychisch kranker Elternteil,
suchtbelasteter Elternteil, alleinerziehender Elternteil ohne eigenes oder mit geringem Einkommen,
Elternteil unter 20 Jahren, Familie ohne ausreichendes privates Unterstützungsnetzwerk,
ein Kind der Familie ist fremduntergebracht, Familie mit Migrationshintergrund und
mindestens ein Elternteil ohne ausreichende Deutschkenntnisse.
Ein Angebot „Früher Hilfen" besteht aus einer verbindlichen Vernetzung und Kooperation von
Akteuren und Institutionen aus dem Gesundheitsbereich und der Kinder- und Jugendhilfe.
Ziele, Standards und Kennzahlen der Frühen Hilfen sind in der GR Globalrichtlinie GR J
1/10 „Familienförderung und -beratung im Rahmen der Jugendhilfe" geregelt. Sie gelten
auch für die sozialräumlichen Angebote nach dieser GR.
3.2. Unterstützung des Erziehungsgeschehens in den Familien
Sozialräumliche Angebote sollen die Erziehungskompetenz der Eltern sowie deren aktive
Mitwirkung an Problemlösungen fördern.
Dies kann sowohl durch praktische, alltagsunterstützende Hilfen als auch durch gezielten
Kompetenzaufbau in Einzel- und Gruppenangeboten passieren. Die inhaltliche Ausrichtung
orientiert sich an den im jeweiligen Sozialraum festgestellten strukturellen sowie den individuellen
Bedarfen der Zielgruppe.
Es sind vorrangig Angebote zu fördern, die familiäre Krisenintervention leisten. Dies soll in
enger Kooperation mit Einrichtungen geschehen, zu denen die Familien bereits im Kontakt
stehen. Diese Angebote gewährleisten aufsuchende und nachgehende Arbeit.
Kooperationspartner sind Kitas und Einrichtungen der Familienförderung und —Bildung wie
Elternschulen, Erziehungsberatungsstellen und Eltern-Kind-Zentren; Spielhäuser, Einrichtungen
der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und Schulen. Je nach
Lage des Einzelfalls können weitere Kooperationspartner in Frage kommen.
3.3. Schulbezogene Angebote
Das Ziel aller sozialräumlichen Angebote in Kooperation mit Schulen ist die Unterstützung
des Bildungserfolgs und die (Re-) Integration in den Regelschulbetrieb. Die Angebote tragen
dazu bei, Brüche in den Bildungsverläufen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und
gelingende bildungsbiografische Übergänge (Kita-Schule, Grund-/weiterführende Schule,
Schule-Beruf) zu ermöglichen.
Sie werden für Kinder und Jugendliche vorgehalten, deren schulische mit besonderen individuellen,
familiären oder sozialen Problemen einhergehen. Die Angebote werden vorrangig
an Grund- und Stadtteilschulen mit Kess-Faktor 1 und 2 eingerichtet. Es gelten folgende Kriterien:
• Die Einrichtungen der Jugendhilfe (ASD und Träger der freien Jugendhilfe) wirken
darauf hin, sozialräumliche Angebote gemeinsam und in verbindlicher Arbeitsteilung
mit Schulen und den REBUS zu gestalten.
• Es wird eine gemeinsame Zugangssteuerung zwischen Schule, REBUS und den Einrichtungen
der Jugendhilfe vereinbart.
• Alle Beteiligten bringen eigene Ressourcen in das Angebot ein.
• Jeder Partner handelt in eigener Verantwortung: die Schule verantwortet eine auf den
Einzelfall zugeschnittene schulische Unterstützung, Rebus verantwortet die im Einzelfall
erforderliche besondere Förderung, die Einrichtungen der Jugendhilfe verantworten
die individuellen erzieherischen Maßnahmen.
• Für jeden Einzelfall wird zwischen den Beteiligten ein arbeitsteiliges Unterstützungskonzept
entwickelt und es wird eine verbindliche Federführung vereinbart.
• Das Unterstützungskonzept enthält Regelungen für den Krisenfall. Gemeinsam vereinbarte
Unterstützungskonzepte werden nur in wechselseitiger Abstimmung verändert
oder beendet. Bei Dissens zwischen den Beteiligten werden die jeweiligen Leitungen
einbezogen.
3.4. Berufliche Integration
Die Zielgruppen sozialräumlicher Angebote zur Unterstützung der beruflichen Integration
sind arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene, die mit den bisherigen Regelangeboten
nicht oder nur schwer erreicht werden konnten und deren Start in eine eigenverantwortliche
Lebensführung mangels sozialer und beruflicher Integrationsperspektiven gefährdet ist. Sie
sollen beruflich aktiviert, integriert oder an das Erwerbsleben herangeführt werden.
Die Angebote richten sich insbesondere an junge Menschen im Anschluss an Hilfen zur Erziehung
bzw. Volljährigenhilfe und nicht mehr schulpflichtige junge Menschen mit unklaren
oder fehlenden beruflichen Perspektiven, die von den Angeboten des Übergangssystems
nicht erreicht werden.
Ein Teil dieser jungen Menschen lebt bereits in einer eigenen Familie und hat Kinder zu versorgen.
Die sozialräumlichen Angebote kooperieren mit Einrichtungen im Sozialraum, die
von jungen Eltern aufgesucht werden, um Unterstützung bei der Versorgung und Erziehung
von Kleinstkindern zu erhalten, um mit jungen Eltern eine berufliche Perspektive zu entwickeln.
Die sozialräumlichen Angebote nutzen die in den Einrichtungen der Jugendhilfe bestehenden
Zielgruppenkontakte. Zentrale Kooperationspartner sind Berufs- wie Stadtteilschulen,
Träger ausbildungsvorbereitender Maßnahmen, U 25-Teams von jobcenter
team.arbeit.hamburg.
4. Anforderungen an die Gestaltung sozialräumlicher Angebote
Die Förderung der sozialräumlichen Hilfen und Angebote ist an folgende Voraussetzungen
gebunden.
4.1. Anforderungen an die Planung der Bezirksämter
Die Planung und konzeptionelle Ausgestaltung der sozialräumlichen Angebote auf der Basis
dieser Globalrichtlinie ist Aufgabe der Bezirksämter. Sie gewährleisten die laufende Überprüfung
der Bedarfsangemessenheit und Weiterentwicklung des vorhandenen Hilfesystems
entsprechend der in den Kontrakten vereinbarten Verfahren. Sie berücksichtigen dabei Impulse
aus dem ASD wie auch Impulse örtlicher Träger und Gremien. Das aus der Summe
der vom ASD betreuten Familien abzuleitende Wissen um Lebenslagen und Bedarfe der
Familien in einem Sozialraum wird in die laufende Fortschreibung der sozialräumlichen Angebote
einbezogen.
Die Bezirksämter stellen die dafür notwendige Kommunikationsstruktur über ein bezirkliches
Umsetzungskonzept zum Netzwerkmanagement sicher.
Die nach dieser GR geförderten Angebote konzentrieren sich auf Gebiete mit einem hohen
Fallaufkommen an Hilfen zur Erziehung. Sie sind vorrangig mit Einrichtungen und Trägern zu
gestalten und zu vereinbaren, die in den betreffenden Sozialräumen ansässig oder bereits
tätig sind bzw. Kenntnisse über die Gegebenheiten des betreffenden Sozialraums haben.
Die Bedarfsermittlung und jeweilige sozialräumliche Planung der Angebote basiert auf
1. der Auswertung sozialraumbezogener Daten zur Festlegung der Gebiete
2. der Festlegung der Handlungsschwerpunkte entsprechend der Altersverteilung und Problemhintergründe der Zielgruppen3. der Analyse der bereits vorhandenen Infrastruktur sozialer Hilfen als Grundlage für eventuell
notwendige
• Umsteuerung bestehender Angebote,
• Angebotserweiterung in Einrichtungen, in denen bereits Kontakt zu den zu erreichenden
Zielgruppen besteht,
• ggf. Schließung von Lücken durch neue Angebote.
Die Bezirksämter entwickeln geeignete Verfahren zur regelmäßigen (mindestens jährlichen)
Überprüfung und Weiterentwicklung der vorhandenen Angebotsstruktur der sozialräumlichen
Angebote.
4.2. Anforderungen an die Träger der sozialräumlichen Angebote
Für die Förderung der sozialräumlichen Angebote gelten folgende Anforderungen:
• Die sozialräumlichen Angebote sind Verbundprojekte von Trägern aus mindestens
zwei Leistungsbereichen der Jugendhilfe oder angrenzenden Leistungsbereichen.
• Die Angebotsträger haben fundierte Kenntnisse zu den Gebieten bzw. sind im Zielgebiet
verankert.
• Die Angebote kooperieren mit den für den jeweiligen Handlungsschwerpunkt relevanten
Regeleinrichtungen der Jugendhilfe und angrenzender Leistungsbereiche wie
Gesundheitsdienste, Schulen oder Einrichtungen zur beruflichen Integration (s. 4.1-
4.4).
• Die Angebote verbinden die niedrigschwellige Erreichbarkeit über offene Zugänge mit
der Durchführung verbindlicher Einzelhilfen. Sie schaffen damit Orte im Sozialraum,
die der Zielgruppe verlässliche Unterstützung anbieten.
• Die Träger schließen eine verbindliche Kooperationsvereinbarung mit dem für sie zuständigen
bezirklichen Fachamt für Jugend- und Familienhilfe (ASD) ab.
• Für jedes Angebot werden Zielzahlen zu verbindlichen Hilfen vereinbart, die auf Vermittlung
des ASD geleistet werden und für Nutzer/innen, die sich ohne Einschaltung
des ASD direkt an das Angebot wenden.
• Die Träger wirken mit am Berichtswesen zu dieser Globalrichtlinie sowie an den in
JUS IT hinterlegten Dokumentationspflichten zu verbindlichen Einzelhilfen.
• Die Träger wirken in den ASD-bezogenen Netzwerken vor Ort mit.
• Der Vertrauensschutz für anvertraute Informationen ist entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben sichergestellt.
• Die in der Rahmenvereinbarung zu § 8a SGB VIII festgelegten Verfahren werden
eingehalten.
4.3. Anforderungen an die Mitwirkung des ASD in den Sozialräumlichen Angeboten
Die Bezirksämter stellen die Präsenz des ASD in den sozialräumlichen Netzwerken sicher.
Jedes Bezirksamt trifft Regelungen zur Netzwerkarbeit und zum Netzwerkmanagement, in
denen die Aufgaben des ASD zur Mitwirkung in den sozialräumlichen Netzwerken, die einzusetzenden
zeitlichen und personellen Ressourcen sowie die Aufgaben und Mandate der
einbezogenen Fach- und Leitungskräfte geregelt sind. Für alle Träger sozialräumlicher Angebote
werden Ansprechpartner im ASD benannt.
Mit jedem Träger eines sozialräumlichen Angebots wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
In die Vereinbarungen werden Regelungen der einzelfallbezogenen Zusammenarbeit,
zum Umgang mit möglichen Krisen, Rückmeldungen an den ASD, Datenschutz aufgenommen.
In einzelfallbezogenen Fallgremien können mit den Vertretern der Angebote vor Ort anonymisierte
Fallbesprechungen zur Vermittlung in Angebote oder Entwicklung von individuellen
Hilfesettings stattfinden.
Der ASD dokumentiert alle in sozialräumliche Angebote vermittelten verbindlichen Hilfen in
der Software Cüram.
Der ASD bringt sein aus der Summe der Einzelfälle gewonnenes Wissen zur bedarfsgerechten
Weiterentwicklung der Angebote regelhaft in das ASD-bezogene Netzwerk ein.
5. Definitionen zu Nutzer/innen und verbindlichen Hilfen
Die Träger vereinbaren für jedes Angebot mit dem Bezirksamt Zielzahlen zu den verbindlichen
Hilfen und den Nutzerinnen der offenen Angebote.
5.1. Definition einer in einem sozialräumlichen Angebot durchgeführten verbindlichen
Hilfe
Eine verbindliche Hilfe ist eine zielgerichtete, zeitlich befristete, strukturierte, intensive Begleitung
einer Familie, eines Kindes/Jugendlichen/jungen Volljährigen. Die Fachkräfte des
ASD oder die Fachkräfte des Trägers treffen eine schriftlich fixierte Vereinbarung mit den
Hilfesuchenden über Anlass, Ziele, Handlungsschritte zur Zielerreichung, Erfolgskriterien und
Dauer der Unterstützungsleistung sowie eine gemeinsame Schlusseinschätzung.
Diese Definition gilt für die über den ASD in ein sozialräumliches Angebot vermittelten verbindlichen
Hilfen und für verbindliche Hilfen ohne Vermittlung des ASD. Alle verbindlichen
Hilfen werden im System Cüram dokumentiert. Verbindliche Hilfen ohne Vermittlung des
ASD werden nicht namentlich erfasst. Ihre Dokumentation dient der Erfassung der Auslastung
und Überprüfung der Bedarfsangemessenheit des sozialräumlichen Angebots.
5.2. Definition der Nutzer/innen von sozialräumlichen Angebote
Die Träger der Angebote erfassen die Anzahl der Nutzer/innen niedrigschwelliger offener
Angebote. Dabei wird zum einen die in der Globalrichtlinie Offene Kinder- und Jugendarbeit/
Jugendsozialarbeit eingeführte Definition der Stammnutzer/innen zugrunde gelegt3 und
zum anderen Kurzberatungen" erfasst.
6. Qualitätskriterien und Kriterien der Zielerreichung
Strukturbezogene Qualitätskriterien sozialräumlicher Angebote sind:
• Die Angebote sind jeweils Ergebnisse gemeinsamer Planung und Gestaltung unter
Beteiligung des ASD, Trägern aus unterschiedlichen Leistungsbereichen einschließlich
der relevanten Regeleinrichtungen.
• Die Angebote bieten sowohl offene Treffpunkte als auch verbindliche Hilfen an.
• Die Angebote kooperieren im Rahmen arbeitsteilig gestalteter Unterstützungskonzepte
laufend mit dem ASD. • Die Angebote werden von den Zielgruppen mindestens im Umfang der jeweils vereinbarten
Zielkennziffern zu Verbindlichen Hilfen und Nutzer/innen nachgefragt.
• Effekte auf Fallaufkommen und Ausgaben für Hilfen zur Erziehung sind in den Gebieten
mit sozialräumlichen Angeboten feststellbar.
Die einzelfallbezogenen Erfolgskriterien ergeben sich für Verbindliche Hilfen aus den schriftlich
fixierten Hilfevereinbarungen. (s. 5.1.)
Darüber hinaus gelten für sozialräumliche Angebote grundsätzlich folgende Erfolgskriterien:
• Alltagsaufgaben werden erfolgreich bewältigt.
• Durch sozialräumliche Angebote werden Krisensituationen überwunden.
• Erziehungskompetenzen der Familien werden gestärkt, Lebenssituationen stabilisiert.
• Familien können als Lebensorte erhalten und Trennungen von der Herkunftsfamilie
vermieden werden.
• Die (Re-)Integration in Regeleinrichtungen wird ermöglicht.
• Schritte zum Erreichen einer selbstbestimmten und unabhängigen Lebensführung
sind feststellbar.
• Informelle Unterstützungsnetzwerke werden geschaffen bzw. genutzt.
7. Überprüfung der Zielerreichung in Kontrakten der Behörde für Arbeit,
Soziales, Familie und Integration und der Bezirksämter zur
Umsetzung der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote und zur
Steuerung der Hilfen zur Erziehung
Die Verwendung der in der Zweckzuweisung Sozialräumliche Hilfen und Angebote veranschlagten
Mittel wird zwischen jedem Bezirksamt und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie
und Integration in einem Kontrakt geregelt, dokumentiert und jährlich fortgeschrieben. Im
Interesse einer abgestimmten Fortentwicklung beider Segmente (Sozialräumliche Angebote
gern. Rahmenzuweisung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote gern. der Zweckzuweisung)
werden Maßnahmen zur Erreichung der mit dieser Globalrichtlinie verbundenen Ziele
in die Kontrakte aufgenommen.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Bezirksämter überprüfen
regelhaft den Grad der Zielerreichung der sozialräumlichen Angebote und der Steuerung der
Hilfen zur Erziehung. Sofern festgestellt wird, dass einzelne Angebote die festgelegten Ziele
nicht erreichen oder wesentliche Vorgaben nicht beachtet werden, wird zwischen dem Bezirksamt
und dem Träger die Umsteuerung des Angebotes verhandelt bzw. die Einhaltung
der Vorgaben angemahnt. Wenn nach einem Anpassungszeitraum von sechs Monaten keine
Änderung eingetreten ist, hat das Bezirksamt die Förderung zum Ende des Zuwendungszeitraums
einzustellen. Geschieht das nicht, behält die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration die auf das Angebot entfallenden Mittel ein. Die Mittel werden wieder freigegeben,
sobald das Bezirksamt eine dieser Globalrichtlinie entsprechende Fortschreibung seiner
Planung vorgenommen und die Vergabe einer Zuwendung an ein den Regeln folgendes Projekt
erfolgt.
8. Berichtswesen
Die Umsetzung dieser Globalrichtlinie wird in Form eines regelmäßigen Berichtswesens systematisch
erfasst und dargestellt. Auf der ersten Berichtsebene berichten alle Einrichtungen
bzw. Träger dem bezirklichen Jugendamt jährlich über das abgelaufene Jahr. Auf der zweiten
Ebene berichtet das bezirkliche Jugendamt der Fachbehörde. Die Bezirksämter unterrichten die Fachbehörde jährlich bis zum 31.01. des darauf folgenden Jahres über die quantitativen
Ergebnisse der hier beschriebenen Angebote. Sie nutzen dazu einen Berichtsbogen,
der zwischen Fachbehörde und Bezirksämtern abgestimmt wird. Dabei ist sicherzustellen,
dass die Form der Datenerhebung auf der Grundlage der statistischen Gebiete erfolgt, um
die Kompatibilität zu anderen Auswertungen der Jugend- und Sozialplanung zu gewährleisten.
Eine Kompatibilität mit dem Fachverfahren JUS-IT ist zu beachten. Das Berichtswesen
enthält mindestens Angaben zu:
• Nutzerinnen niedrigschwelliger Angebote (Stammnutzer/innen und Kurzberatungen)
nach Angebot und Altersgruppen
• Verbindliche Hilfen mit und ohne Vermittlung des ASD nach Angebot und Altersgruppen
• Zuordnung der Angebote nach Handlungsschwerpunkten gern. GR
• Zuordnung der Angebote nach Zielgebieten (Basis: Statistische Gebiete)
• Dauer der Verbindlichen Hilfen nach Angebot
• Mit dem Angebot verbundenes Netzwerk nach Form und Beteiligten
• An der Angebotsumsetzung jeweils beteiligte Regeleinrichtungen
Das Berichtswesen des ASD wird in Abstimmung mit den Bezirksämtern entsprechend erarbeitet.
Es enthält mindestens Angaben zu:
• Anzahl der vorn ASD vermittelten verbindlichen Hilfen nach
o Angebot, Altersgruppen und Dauer
o Problem h Intergründen/Beendigu ngsgründen/Zielerreich ung
• Zuordnung der Angebote nach Sozialraum und Handlungsschwerpunkten gern. GR
• Art der Kooperation des ASD mit dem Angebot und weitere Netzwerkbeteiligte
Die Bezirksämter verpflichten die Träger sozialräumlicher Angebote im Zuwendungsbescheid
zur Mitwirkung am Berichtswesen.
9, Schlussbestimmung
Die Globalrichtlinie tritt am 1.1.2012 in Kraft.
Sie tritt am 31.12.2017 außer Kraft.
-------------------------------------------------------------------
1) Aus Gründen der Lesbarkeit werden Kinder, Jugendliche, Heranwachsende und Familien im weiteren Text dieser Globalrichtlinie zusammenfassend als Familien bezeichnet.
2) Die aus der Rahmenzuweisung „Betriebsausgaben für sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe"
(Haushaltstitel einfügen) sowie die aus der Zweckzuweisung „Sozialräumliche Hilfen und Angebote" (Titel) geförderten Maßnahmen verfolgen identische fachliche und auf die Strukturen des Hilfesystems bezogene Leitlinien und Ziele. Die aus der Zweckzuweisung Sozialräumliche Hilfen und Angebote geförderten Maßnahmen (Titel) und die mit ihnen verbundenen Maßnahmen zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung werden in Kontrakten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit jedem Bezirksamt vereinbart.
3) Stammnutzer/innen nutzen die Angebote mindestens einmal wöchentlich und sind den Fachkräften namentlich bekannt.
4) Kurzberatungen umfassen bis zu 3 Beratungskontakte im Quartal.

Ein Gesetz wie Poesie

2011-11-06T21:16:00.000+01:00

Jungle World Nr. 44, 3. November 2011
Ein Gesetz wie Poesie
Das neue Kinderschutzgesetz soll Kinder besser vor Vernachlässigung und Missbrauch schützen.
Familienhebammen sollen dabei Frühhilfe leisten. Dafür sparen die Kommunen an anderen
Stellen der Kinder- und Jugendhilfe.
von Guido Sprügel

Politik besteht bekanntlich zu einem wesentlichen Teil aus schönen Worten. Das gilt häufig auch für die Gesetze, die sie hervorbringt. Am vergangenen Donnerstag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition ein solch wohlklingendes Gesetz verabschiedet: das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG). Es soll Kinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung schützen. Familienministerin Kristina Sehröder (CDU) bezeichnete es sogleich als »Meilenstein«.
Der bessere Schutz soll vor allem durch eine stärkere Vernetzung der für diesen Bereich zuständigen Stellen und durch den Einsatz von Familienhebammen erreicht werden. Diese sollen Familien betreuen, deren Lebenssituation durch gesundheitliche und soziale Belastungen geprägt ist, und das bis zum ersten Geburtstag des Kindes. Um eine bundesweite Versorgung mit Familienhebammen zu ermöglichen, verpflichtet sich der Bund per Gesetzestext, in den nächsten vier Jahren 120 Millionen Euro zur Verfugung zu stellen.
Das Gesetz baut auf den Erfahrungen der Kommunen auf, die bereits ein ähnliches Modell anwenden. Diese konnten durch die Bereitstellung einer Frühhilfe ihre Ausgaben im kostspieligen Bereich der »familienersetzenden Hilfen« deutlich reduzieren. Konkret heißt das, dass weniger Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen werden mussten. »Die Stadt Dormagen ist hier eine Art Vorreiter«, sagt Paula Honkanen-Schoberth, die Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB). »Hier werden die Familien aller neugeborenen Kinder im Rahmen von >Baby Willkommens-Besuchen: von Mitarbeitern der Kommune besucht. Die Mitarbeiter kommen als Gäste und stellen Hilfs- und Unterstützungs angebote vor,« Insbesondere die Tatsache, dass alle Familien besucht werden, begrüßt Honkanen-Schoberth. Denn so verenge sich der Blick nicht auf sogenannte Problem familien. Den geplanten flächendeckenden Einsatz von Familienhebammen begrüßt der DKSB. Kritiker warnen jedoch, dass die Finanzierung nach Ablauf der vierjährigen Anschubfmanzierung durch den Bund vollkommen unklar sei. Rheinland-Pfalz und Mecklenburg- Vorpommern haben bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, da sie befürchten, dass
die Finanzierung nach der Pilotphase den Ländern überlassen bleibe. Auch die geplante Vernetzung der zuständigen Stellen müssen womöglich letztlich die Kommunen und Länder tragen. Nur die Kosten für das erweiterte Führungszeugnis, das für hauptamtliche Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich ist, halten sich in Grenzen. Was bleibt, ist lediglich die vierjährige Zusage der Mittel für die Familienhebammen.
»So sehr wir das Gesetz begrüßen, wir hätten uns gewünscht, dass auch die Finanzierung für die Vernetzungsarbeit klar geregelt ist«, sagt Honkanen-Schoberth. »Ein Rechtsanspruch auf Beratung für alle Eltern und Kinder wäre dringend erforderlich - und das nicht nur in Notlagen, sondern immer«, fasst sie die Kritik an dem Gesetzestext zusammen. Auch hätte sie sich erhofft, dass Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen expliziter in das Gesetz aufgenommen worden
wären. Der DKSB fordert schon lange, die Kinderrechte als elementare Grundrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.
»Erst dann würde sich der gesamtgesellschaftliche Blick auf Kinder und Jugendliche ändern. Es würde den Blick schärfen für ihre Rechte«, sagt Honkanen-Schoberth.
Dazu scheint die Bundesregierung nicht bereit zu sein. Derartige Grundrechte wären nämlich einklagbar und würden mit Sicherheit zu Mehrkosten führen. Die Folge ist ein Kinderschutzgesetz, in dem die Finanzausstartung - außer für das Aushängeschild der »Familienhebamme« - erstaunlich unklar bleibt. Entsprechend haben Länder und Kommunen, trotz grundsätzlicher Zustimmung, sehr verhalten auf das Gesetz reagiert. Schließlich tauchen sie bereits mit klar ausgewiesenen Summen im Gesetz auf - von jährlichen Mehrkosten für sie in Höhe von rund 64 Millionen Euro ist da die Rede. Dabei ist die Realität der Kinder- und Jugendhilfe in vielen Ländern und Kommunen schon jetzt geprägt vom vermeintlichen Sparzwang. »Die Fachleute in den Beratungsstellen beklagen eine chronische Unterfinanzierung. Es darf nicht dazu kommen, dass sie mehr Zeit für die Akquise von Spendengeldern aufwenden als für die Beratung«, warnt Honkanen-Schoberth.
Tatsächlich ist Vorsicht geboten. Da bei der Finanzierung politischer Projekte häufig das benötigte Geld aus einem anderen Bereich abgezweigt wird, könnten die langfristigen Erfolge der Kinder- und Jugendhilfe durch die neue Frühhilfe gemindert werden. Die Finanzierung der Familienhebammen könnte so zu Lasten der Hilfen gehen, die sich an Kinder in späteren Entwicklungsphasen richten. Einige Bundesländer und Kommunen, wie Hamburg oder Wilhelmshaven, sind bereits dazu übergegangen, die kostspieligen »Hilfen zur Erziehung« in »sozialräumliche Angebote« umzuwandeln. Das bedeutet etwa, dass die Beratung von Familien in Problemlagen in Jugendzentren oder Kinder- und Familienzentren stattfmden wird. »Unsere Erfahrung sagt aber, dass gerade diese Menschen in Notlagen sich nicht an Beratungsstellen wenden«, sagt Michael Kolle, der Geschäftsführer des freien Kinder- und Jugendhilfeträgers Miko aus Hamburg. »Bislang war unsere
Hilfe immer eine aufsuchende, das heißt, wir sind zu den Menschen gegangen«.
Wirkliche Kindeswohlgefährdung erkennt man nach Kolles Meinung erst bei einem Hausbesuch. Von dieser teuren Betreuung möchte sich der Hamburger Senat gerne lösen, obwohl durch das achte Sozialgesetzbuch (SGB) bundesweit ein Rechtsanspruch auf diese Hilfen besteht. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) möchte diesen umgehen und sagt das auch ganz offen. Auf einer Veranstaltung in Bergedorf forderte er der Bergedorfer Zeitung zufolge, dass man Hilfebedürftige aus dem Haus holen solle: »Mütter könnten zum Beispiel Kochkurse mit ihren Kindern machen.« Zudem erklärte Scheele, dass er die Mittel für Hilfen zur Erziehung, die in der Regel eine professionelle Unterstützung von fünfbis sechs Stunden pro Woche umfassen, deutlich begrenzen möchte. »Es wird keine Qualitätsverluste geben, sondern Steuerungsgewinne. Wir sparen nicht«, wird der Senator zitiert. Kolle kennt diese Argumentation. Er bezweifelt jedoch, dass kein Sparwille vorliege. »Die Einzellfallhilfen werden seit Jahren zurückgefahren, bei wachsendem Bedarf durch immer prekärere
Lebensverhältnisse«, sagt er.
Eine »Globalrichtlinie« der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gibt dem Miko-Geschäftsführer Recht. Sie tritt zum Januar 2012 in Kraft und zeigt, dass die »sozialräumlichen Angebote« eindeutig eine Sparmaßnahme sind. Diese »sollen die Fallzahlen der Hilfe zur Erziehung und die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung begrenzen«, heißt es in der Richtlinie. In anderen Bundesländern und Kommunen herrscht ein ähnlicher Umgestaltungswille. So erscheint das vom
Bundestag beschlossene Gesetz in einem anderen Licht. Im schlimmsten Fall werden die Bemühungen der Familienhebamme ad absurdum geführt, weil diese am Ende ihrer Tätigkeit Familien in »Belastungssituationen« nur raten kann: Wenden Sie sich an das nächstgelegene Jugendzentrum! Oder machen Sie doch mal einen Kochkurs! Vernetzter,umfänglicher Kinderschutz sieht anders aus.

Vielen Dank, Frau Beukelmann (CDU) !

2011-11-04T20:46:00.000+01:00

Immer mehr Eltern brauchen Hilfe

Arne Kolarczyk

Steigerung der Fallzahlen teilweise um mehr als 600 Prozent. CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag will Sparkurs beibehalten

Kreis Pinneberg. Kinder, die in der Schule ausrasten, Jugendliche, die sich und andere verletzen - und Eltern, die nicht wissen, wie sie darauf reagieren sollen: Der Bedarf für Jugend- und Familienhilfeleistungen im Kreis Pinneberg wächst. Die Fallzahlen sind von 2005 bis 2009 in einigen Bereichen um mehr als 600 Prozent gestiegen. Damit einher geht ein Anstieg der Kosten: Wurden 2005 noch 21,2 Millionen Euro für Jugendhilfemaßnahmen ausgegeben, waren es voriges Jahr 26,1 Millionen Euro. Die Verwaltungsansätze für den Doppelhaushalt 2011/2012 liegen mit 27,4 beziehungsweise 28,4 Millionen Euro noch einmal weit darüber.

Es gibt unterschiedliche Positionen, wie sich der Kreis verhalten soll

Die Fallzahlen- und die Kostenentwicklung waren am Donnerstagabend Thema im Jugendhilfeausschuss. Streitpunkt in der Politik ist die Herangehensweise: "Wir können nicht gucken, wie viel Geld wir haben und die Anzahl der Fälle deckeln", sagt Thorsten Fischer (SPD), der Ausschussvorsitzende. Er verweist darauf, dass die Familien ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Hilfen haben - und dass es in Zukunft viel teurer werde, wenn der Kreis nicht sofort eingreift.
"Wir müssen auch die fiskalische Seite betrachten", sagt demgegenüber Heike Beukelmann, CDU-Fraktionschefin und jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Schließlich sei die Politik auch zuständig für einen durch die Landesregierung genehmigten Haushalt. Falle das Defizit zu hoch aus, werde Kiel einschreiten - und dann gehe es den freiwilligen Leistungen wie etwa der Gewaltprävention an Schulen oder der Schulsozialpolitik an den Kragen. "Mit unserem Präventionskonzept wäre es dann vorbei", sagt Beukelmann.
Sie verteidigt den Sparkurs, den die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag in der Jugendhilfe verfolgt. "Wir lassen die Kinder und Jugendlichen nicht im Regen stehen." Es müsse jedoch erlaubt sein, genauer hinzuschauen. Und da ist Beukelmann etwas aufgefallen: Die steigenden Fallzahlen seien nicht alleine verantwortlich für die Kostenexplosion. "Es haben sich die Fallkosten erhöht", so die CDU-Kommunalpolitikerin. Daher muss nach dem Willen von CDU und FDP mit den Jugendhilfeträgern über Kosten nachverhandelt und, wenn das nichts bringt, notfalls Leistungen neu ausgeschrieben werden.
Die Jugendhilfeträger beklagen ihrerseits, seit November 2010 - damals setzte die Kreisverwaltung eine Prioritätenliste zur Kostendämpfung in der Jugendhilfe in Kraft - kaum noch Fälle zugewiesen bekommen zu haben. "Wir führen bereits Entlassungsgespräche", erläutert Eckbert Jänisch, Geschäftsführer der gemeinnützigen Perspektive. Zwei Kolleginnen in der Familienhilfe - eine in der Probezeit sowie eine länger beschäftigte Fachkraft - müssten gehen. Auch andere Träger haben bereits nach eigenen Angaben Personal entlassen oder, wie es die Arbeiterwohlfahrt (Awo) getan hat, befristet in andere Arbeitsbereiche versetzt.
Spielräume, um beim Personal an der Kostenschraube zu drehen, sieht Jochen Kuik, Leiter ambulante Hilfen bei der Awo Unterelbe, nicht. "Wir bieten studiertes Fachpersonal, das für einen Kostensatz von 40 Euro pro Stunde arbeitet." Kfz-Mechaniker verlangen laut Kuik 60 bis 70, Heizungsbauer sogar 80 Euro.
Jens Petri von der Miko Kinder- und Jugendhilfe widerspricht der CDU, wonach die Kosten pro Fall gestiegen sind. "Das mag in einigen Bereichen stimmen. Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass seit 2005 die Fälle um 60 Prozent, die Kosten aber nur um 30 Prozent gestiegen sind." Das bedeute für die Träger eine Arbeitsverdichtung erheblichen Ausmaßes. Petri: "Wir bekommen pro Fall jetzt sogar weniger als vorher."
Wie viel Geld 2011 im Haushalt bereitgestellt wird, entscheidet der Kreistag am 16. März. Im Jugendhilfeausschuss, in dem auch die Träger Stimmrecht haben, wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, die 2010 aufgewendete Summe fortzuschreiben.

Die CDU will die Entscheidung des Jugendhilfegremiums revidieren

"Das ist ein fachliches Votum, das die Politik nicht ignorieren sollte", sagt Ausschusschef Fischer. Allerdings widerspricht dieser Beschluss den Sparvorgaben der CDU/FDP-Mehrheit. "Wir werden das korrigieren", kündigt dann auch CDU-Frau Beukelmann an.

Kochkurse gegen Vernachlässigung

2011-11-04T20:38:00.000+01:00

Hamburg baut Kinder- und Jugendhilfe ab

Von Guido Sprügel, Hamburg

Während in Berlin ein vielversprechendes Kinderschutzgesetz verabschiedet wurde, schreitet der Abbau der Kinder- und Jugendhilfe bundesweit voran. Die teuren, meist individuellen ›Hilfen zur Erziehung‹ sollen durch sogenannte sozialräumliche Angebote ersetzt werden. In Hamburg spüren die freien Träger bereits die Folgen der Umsteuerung.

Eine Mahnwache soll an diesem Freitag daran erinnern, dass sich in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin ein »Expertenworkshop« mit Fragen der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt. Genauer gesagt treffen sich Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Länder, um über die »Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung« zu debattieren. Was sich zunächst sehr wertneutral anhört, ist nach Einschätzung von Kritikern ein weiterer Baustein hin zu einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe. Denn bald könnte die individuelle Betreuung gefährdeter Kinder, etwa durch Hausbesuche, kaum noch möglich sein, heißt es.

Verbrieftes Recht

Es gehe nicht um eine Weiterentwicklung der bisherigen Hilfen zur Erziehung, warnt Michael Kolle, Geschäftsführer des freien Kinder- und Jugendhilfeträgers MIKO aus Hamburg. »Es geht vielmehr um deren Umwandlung in sozialräumliche Angebote. Im Klartext heißt dies ein Wegfall von individuellen Einzelfallhilfen.«
Die »Hilfen zur Erziehung« sind bislang ein bundesweit im Achten Sozialgesetzbuch verbrieftes Recht. Da sie individuell erfolgen, sind sie in der Regel kostenintensiv. »Unsere Hilfen waren darüber hinaus immer aufsuchende Hilfen. Das heißt wir sind zu den Menschen gegangen«, beschreibt Michael Kolle die Problemlage. Wirkliche Kindeswohlgefährdung erkenne man oft erst bei einem Hausbesuch.
Von diesem verbrieften Recht möchten sich zunehmend mehr Bundesländer verabschieden. Die Fälle Jessica und Kevin scheinen vergessen. Da die Länder den Rechtsanspruch durch ein Bundesgesetz jedoch nicht einfach aushebeln können, versuchen sie durch die Verlagerung der Hilfen hin zu sogenannten sozialräumlichen Angeboten den Anspruch zu umgehen. In Hamburg ist dieser Prozess gerade in vollem Gange. Unter sozialräumlichen Angeboten verstehen die Planer eine Einbeziehung von vorhandenen Strukturen im jeweiligen Stadtteil. Bedeutet, dass in Zukunft im schlimmsten Fall die Beratung von Familien in Problemlagen in Jugendzentren oder Kinder- und Familienzentren (KifaZ) stattfinden wird. »Unsere Erfahrung sagt aber, dass gerade diese Menschen in Notlagen sich nicht an Beratungsstellen wenden«, erläutert Kolle.
Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sieht das anders. Auf einer Veranstaltung in Bergedorf forderte er laut »Bergedorfer Zeitung«, dass man Hilfebedürftige aus dem Haus holen soll: »Mütter könnten zum Beispiel Kochkurse mit ihren Kindern machen.« Und ergänzte, dass er die Mittel für Hilfen zur Erziehung, die in der Regel 5 bis 6 Stunden pro Woche professionelle Unterstützung umfassen, gerne deutlich begrenzen würde. »Es wird keine Qualitätsverluste geben, sondern Steuerungsgewinne. Wir sparen nicht«, äußerte der Senator laut »Bergedorfer Zeitung«.
Bei den freien Trägern klingeln bei diesen Worten die Alarmglocken. Zumal im internen Eckpunktepapier der Stabsstelle Stadtprojekte vom Oktober 2010 sehr wohl zu lesen ist, dass es um die »Senkung der Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE)« gehen wird. Anstatt der individueller Betreuung von Familien, Kindern oder Jugendlichen in Notlagen soll vermehrt geprüft werden, ob die neuen Hilfen als »Gruppenangebote« angeboten werden können.

Kündigungen drohen

In einer Globalrichtlinie, die zum Jahreswechsel in Hamburg in Kraft tritt, wird der Spargedanke ebenfalls explizit benannt. »Die sozialräumlichen Angebote sollen die Fallzahlen der Hilfe zur Erziehung und die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung begrenzen«, heißt es da.
Beim freien Kinder- und Jugendhilfeträger MIKO spürt man schon seit einem Jahr, dass die Umsteuerung wirkt. Es wird zunehmend schwerer, Hilfen zu finanzieren. »Die Einzelfallhilfen werden zurückgefahren - trotz wachsendem Bedarf durch immer prekärere Lebensverhältnisse«, beschreibt Kolle seinen Unmut. Dem freien Hamburger Träger basis&woge ergeht es ähnlich. Schlimmstenfalls droht in absehbarer Zeit Mitarbeitern die Kündigung. Das in Berlin gerade beschlossene »Kinderschutzgesetz« wirkt vor diesem Hintergrund wie Makulatur.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/210299.kochkurse-gegen-vernachlaessigung.html

2011-10-26T15:49:00.000+02:00

Geschäftsstelle des VKJH e.V. zu „Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zur
Weiterentwicklung und Steuerung“ von der BASFI am 24.08.2011
Hamburg, September 2011
Anmerkungen zu den „Konzeptionellen Vorschlägen zu Weiterentwicklung und Steuerung“ aus der Fachbehörde BASFI; Papier vom 24. August 2011
Nach längerer und teilweise sehr kontroverser Fachdiskussion um die Weiterentwicklung der Jugendhilfelandschaft in Hamburg hat die Fachbehörde am 24. August ein Papier mit „konzeptionellen Vorschlägen zur Steuerung“ vorgelegt.
Das Papier nimmt mit der Forderung nach (auch) elternunabhängigen Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche, der systematischen Vermeidung von Ausgrenzung bzw. Reintegration (auch bezogen auf Regelinstitutionen), dem Erhalt des Umfelds und der Vermeidung von stationärer und insbesondere auswärtiger Unterbringung einige der wesentlichen Positionen einer sozialräumlichen Umgestaltung der Jugendhilfe auf, die in den letzten Jahren fachöffentlich diskutiert worden sind (vgl. dazu letztes FORUM: „Weitergehen“ – Sozialräumliche Alternativen“).
Auf der anderen Seite werden in diesem Papier zur künftigen Ausrichtung der Jugendhilfe, insbesondere bezogen auf die erzieherischen Hilfen, aber auch Ziele formuliert, die von dem Stand der Fachdiskussion – also von einer AdressatInnen orientierten und auf Vielfalt basierenden Angebotsstruktur, von Mehrdimensionalität der Unterstützungsebenen und von einem Methoden integrierenden Blick auf die Lebenswirklichkeiten – wenig berührt zu sein scheinen.
Duktus, Stil und Sprache vermitteln stellenweise das Bild einer Jugendhilfe, die sich weniger als gelingende Koproduktion zwischen Träger, Jugendhilfeverwaltung und Familie (Minderjährige und ihre Eltern) im sozialen Raum versteht, denn wieder als Maßnahme, welche sich, fürsorglich und streng intervenierend, gegen „unfähige oder unwillige“ Familien richten muss. Probleme in den Familien werden weniger vor dem Hintergrund städtischer Lebenslagen – Armut, soziale und Bildungssegregation –, als erneut im Kontext elterlichen Versagens beschrieben. Das scheint uns, gegenüber dem Stand der Diskussion, ein Schritt zurück zu sein, geht es bei der sozialräumlichen Umgestaltung doch im Kern darum, eine neue und zu den Menschen passende Vielfalt an sozialräumlichen Hilfen und Angeboten zu schaffen.
Im Einzelnen möchten wir als VKJH, in der Hoffnung auf eine positive und offene weitere Diskussion, wie sie in Hamburg zu diesem Thema seit längerem zwischen Trägern, Politik und Verwaltung geführt wird, folgende vier Punkte anmerken:
1. Anspruch auf passende Hilfe nach „Bedarf im Einzelfall“; das Vorhaben, Jugendhilfe effektiver, passender und auch effizienter zu machen bedeutet nicht und erfordert auch nicht, sich vom gesetzlichen und fachlichen Auftrag, Art und Umfang der Hilfe dem „Bedarf im Einzelfall“ (KJHG § 27) entsprechend zu gestalten, zu verabschieden. Im Gegenteil. Erfahrungen mit Ressourcen nutzenden, kreativ gestalteten, die Familien konsequent einbeziehenden, genau passenden „Maßanzügen“ im sozialräumlichen und kooperativen Kontext zeigen, dass diese nicht nur wirkungsvoller und gewollter, sondern auch effizienter arbeiten können, als standardisierte Maßnahmen. Die Angebote sollten zur Situation und zum Menschen passen (oder passend gemacht werden), nicht umgekehrt.
2. Einzelhilfen im Kontext der Lebenswelten und der Potenziale im sozialen Raum; die Eignung der SPFH als (eine) Umsetzungsform der HzE in ihrer – zu Recht kritisierten – bisherigen Rolle als Pauschalantwort auf familiäre Probleme zu überprüfen bedeutet nicht, diese als Methode zukünftig grundsätzlich auszuschließen. 1Im Gegenteil. Die intensive – auch begleitende, auch am Lebensort aufsuchende, auch auf längerfristige Prozesse zielende Arbeit mit und in Familien wird im Einzelfall weiterhin sinnvoll und notwendig sein, auch um Eingriffe in die grundrechtlich geschützte familiäre Souveränität zu verhindern. Eine solche Familien unterstützende Arbeit darf, wenn sie erfolgreich sein soll, allerdings nicht isoliert bleiben, sondern muss grundsätzlich im Kontext weiterer Angebote, Einrichtungen und Potenziale im sozialen Raum und im persönlichen Umfeld der Einzelnen umgesetzt werden, unabhängig davon, ob diese Arbeit im Rahmen der SHA oder der HzE durchgeführt wird.
3. Das viel zitierte „Dorf“ ist mehr als eine staatliche Institution; die systematische und geregelte Bezugnahme der Jugend- und Familienhilfe (auch) auf die Regelsysteme, in denen junge Menschen sich einen großen Teil ihrer Zeit aufhalten und deren Erfolge wesentliche Relevanz für ihre persönlichen Chancen und Wege haben, darf nicht bedeuten, die Familie als (eine) wesentliche Sozialisationsinstanz zukünftig aus der Leistungserbringung weitgehend auszusparen oder das Verhältnis zur Familie auf Kontrolle und „Pflichten-Durchsetzung“ zu reduzieren. Im Gegenteil. Ohne eine stärkende, ermutigende und aktivierende Zusammenarbeit mit den Familien sind die Erfolgsaussichten für intendierte Prozesse (in der Schule, der Kita, in Gruppenangeboten etc.) sehr begrenzt (vgl. dazu auch Dr. Ursel Becher im aktuellen FORUM: „Hamburg – eine gespaltene Stadt. Strukturelle Gewalt als Hindernis, Möglichkeiten zu entfalten“).2 „Für die Erziehung eines Kinder braucht man das ganze Dorf“, zitiert Thomas Böwer in seinem „Vermerk“ zur Jugendpolitik eine bekannte afrikanische Weisheit. Zu einem Dorf gehört aber sehr vieles mehr, als die staatlichen Bildungs- und Erziehungsinstitutionen.
4. Vorbehalte gegen Jugendamt und Jugendhilfe abbauen; für die Aufgabe, auch und gerade Eltern zu erreichen, die – sei es aus persönlichen Erfahrungen oder aufgrund von Bildern und unbegründeten Ängsten – eine gewachsene und verwurzelte Distanz zum System Jugendhilfe haben, ist es weder zielführend, noch notwendig, mit einem Grundrechte einschränkenden familienrechtlichen Verfahren (BGB § 1666) zu drohen.3 Im Gegenteil. Erstens unterliegt ein solches Verfahren konkreten rechtlichen Voraussetzungen, die in jedem Einzellfall zu prüfen sind und nicht allgemein konzeptionell als neue „Umsetzungsregel“ zum Erreichen sozial- und jugendpolitischer Ziele eingesetzt werden sollten. Zweitens hat Hamburg seit Jahren gute und erfolgreiche Wege beschritten, Vorbehalte auch bei den kritischen Zielgruppen abzubauen und ihnen passende niedrigschwellige Zugänge zum Jugendhilfesystem zu eröffnen. Diese Erfolge sollten nicht aufs Spiel gesetzt werden; Vertrauen herzustellen ist eine schwierige und langwierige Aufgabe.
Joachim Gerbing, Maria Kalde, Manuel Essberger
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1 Unter Punkt 3.1 Abs. 2 lesen wir in dem Papier der BASFI: „Die Hilfen sollen grundsätzlich nicht als Einzelmaßnahmen innerhalb der Familienwohnung stattfinden“.
2 Ein Kind, das die Schule als „fremde Welt“ – oft als kulturell „gegnerisch“ gegenüber der eigenen Familie und dem eigenen Leben – wahrnimmt, wird sich in der persönlichen Loyalitätsfrage, vor die das System es dann stellt, fast immer für die „eigene“ Familie und damit gegen die „fremde“ Institution entscheiden. Dieses Phänomen ist ein wesentlicher Faktor für die verbreiteten Probleme der Schulen mit Kindern der „bildungsfernen Milieus“, die nun Schritt für Schritt aus den Förderschulen in die Regelschulen inkludiert werden müssen.
3 Unter Punkt 3.1 Abs. 4 lesen wir: „Sofern Erziehungsberechtigte nicht bereit sind, (...) an Maßnahmen (...) teilzunehmen, (...) muss nötigenfalls die Hilfe des Familiengericht nach § 1666 in Anspruch genommen werden.“

Aufruf zum Einmischen!

2011-10-16T10:02:00.000+02:00

Der Prozess der Kinder- und Jugendhilfedemontage ist in vollem Gange – höchste Zeit sich konkret einzumischen
Allen Interessierten an der Kinder- und Jugendhilfe dürfte die derzeitige Entwicklung im Zusammenhang mit der seit Monaten bestehenden A-Länderinitiative bekannt sein. Inzwischen ist diese Initiative, die unter anderem die Abschaffung des individuellen Rechtsanspruches plant, die das Subsidiaritätsprinzip kippen möchte und eine Kinder- und Jugendhilfe nach dem Gießkannenprinzip jetzt auch politisch und rechtlich wasserdicht machen möchte, sehr weit vorangeschritten. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Staatssekretäre der SPD regierten Bundesländer wollen jetzt für diesen Paradigmenwechsel auch den Bund mit ins Boot nehmen.
Am 4. November trifft sich auf Einladung des Hamburgischen Senates eine sog. Expertenrunde der Länder und Kommunalen Spitzenverbände, um diesen inhaltlichen Umbau der Kinder- und Jugendhilfe inhaltlich voranzutreiben, hinter dem sich ein massiver Qualitätsabbau unserer fachlichen Arbeit und ein Abbau an Rechtsansprüchen für Kinder und Eltern verbirgt.
Alle, die sich die den bereits vollzogenen Qualitätsabbau in der Kinder- und Jugendhilfe als inakzeptabel betrachten, sollten sich nun gegen diese weiteren Schritte zur Wehr setzen.
Wir sind die Fachöffentlichkeit, die sich gegen einen voranschreitenden Abbau der Qualitätsstandards und der Rechtsansprüche wehrt. Wir tun dies laut und wir tun dies persönlich. Am 4. November werden wir bei diesem Treffen der A-Länderinitiative anwesend sein und uns einmischen.
Am 4. November um 11.00 Uhr beginnt die Sitzung eines sog. „Expertenworkshops“ (siehe Einladungsschreiben auf der Einmischen-Website www.einmischen.com der Länder und Kommunen in der Hamburgischen Landesvertretung, Jägerstr. 4 in Berlin. Lasst uns, die Fachkräfte von der Basis, Eltern, Kinder und alle an einer qualitativ gut gestalteten Kinder- und Jugendhilfe dort erscheinen. Wir werden persönlich und konkret mitreden.
Matthias Heintz, 13.10.11

Prof. Münder zu den Neuen Hilfen

2011-10-13T21:47:00.000+02:00

Bessere Kinder- und Jugendhilfe ist preiswerter – oder: Abbau
von Leistungen und Rechten
Wer Anfang Juni auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag aufmerksam war,
der hätte bei der Überschrift des Fachforums „Eine bessere Kinder- und Jugendhilfe
ist die preiswertere“ stutzen können. Dort hatte der Staatsrat (entspricht einem
Staatssekretär) Pörksen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
der Freien und Hansestadt Hamburg 10 Thesen vorgestellt, die die in der Überschrift
dieses Fachforums verkündete These untermauern sollte. Damals war das aber
nicht allzu sehr aufgefallen, denn es dauerte etwa bis Mitte Juli, bis die Erregung in
der Kinder- und Jugendhilfe anrollte. Bekannt wurde nämlich ein Antrag zum Thema
„Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von
Jugendhilfeleistungen – Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII)“ für
die Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre (das sind die Staatssekretäre der
SPD-Seite) am 13.05.2011 in Berlin. Und es dauerte noch einmal etwa einen Monat
bis durch den Artikel der TAZ „Kurswechsel befürchtet“ vom 12. August 2011 auch
eine allgemeine interessierte Öffentlichkeit davon erfahren konnte.
Um was geht es?
Abgesehen von einigen eher anekdotenhaft zu kommentierenden Ausführungen
wird nach einer sehr groben und selektiven Problembeschreibung die Zielrichtung
einer Gesetzesänderung skizziert. Um die nach Ansicht des Autors insbesondere
durch die Ausgaben für die Hilfen zu Erziehung (lt. Papier 7 Milliarden für ca.
810.000 Kinder und Jugendliche im Jahre 2010) verloren gegangene
kommunalpolitische Handlungsfähigkeit bei der Kinder- und Jugendhilfe zurück zu
gewinnen wird als Lösungsweg skizziert:
- Den Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung vorrangig durch eine
„Gewährleistungsverpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers zu
erbringen, den Rechtsanspruch „durch ein verpflichtendes infastrukturelles
Angebot“ zu erfüllen;
- mit einer „rechtlichen Erweiterung“ eine rechtliche Grundlage zu schaffen,
die es ermöglicht „sozialräumliche Versorgungsverträge mit Trägern abzuschließen, die nach gegenwärtiger rechtlicher Ausgestaltung durchhöchstrichterliche Rechtssprechung nicht zulässig ist, weil im SGB VIII
keine entsprechende Rechtsnorm besteht“;
- die Rechtsgrundlagen in der Heimerziehung so zu verändern, dass „bei auf
Dauer ausgerichteten Angeboten die Unterbringung in familienähnlichen
Betreuungs-Settings mit teilprofessionalisierten Pflegefamilien geschehen
soll“, um damit den starken „Anstieg der stationären Erziehungshilfe
(Heimunterbringung als teuerste Angebotsform) … schrittweise durch
kostengünstigere und fachlich sinnvollere Lösungen“ zu ersetzen.
Was bedeutet das?
1. Gewährleistung statt Rechtsanspruch
Die Ablösung des Rechtsanspruchs durch eine Gewährleistungspflicht des
öffentlichen Trägers – oder wie das Staatssekretärepapier verschleiernd formuliert
„den Rechtsanspruch vorrangig durch eine Gewährleistungsverpflichtung des
öffentlichen Trägers zu erbringen“, - bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die
Aufgabe eines subjektiven, individuellen von den Leistunsberechtigten einklagbaren
Rechtsanspruches durch eine sogenannte objektive Rechtsverpflichtung des
öffentlichen Trägers. Subjektive Rechtsansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass
bei Vorliegen der im Tatbestand beschrieben Voraussetzungen Ansprüche auf
Leistungen gegen den öffentlichen Jugendhilfeträger bestehen, unabhängig davon,
ob der öffentliche Träger dies jugendhilfepolitisch will und unabhängig davon, ob er
hierfür (hinreichende) Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Deswegen können die
Bürgerinnen und Bürger auch ihre subjektiven Rechtsansprüche einklagen.
Objektive Rechtsverpflichtungen unterscheiden sich dadurch, dass sie nur eine
Aufgabenzuweisung bedeuten und den öffentlichen Jugendhilfeträgern ermöglichen
auf dem entsprechenden Gebiet tätig zu sein. Die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe haben hier regelmäßig einen weiten Gestaltungsspielraum. Bei
Nichttätigkeit oder bei minimalisierter Aufgabenwahrnehmung wäre dies ein
Rechtsverstoss gegen objektives Recht. Rechtsverstösse gegen objektives Recht
können jedoch nicht von den Bürgern individuell vor den Gerichten verfolgt und
durchgesetzt werden, sie können (und tun dies äußerst selten) nur das Tätigwerden
der Rechtsaufsichtsbehörde auslösen1, ermöglichen aber gerade nicht die Einleitung
eines Verwaltungs- und ggf. eines späteren Gerichtsverfahrens2.
2. Sozialräumliche Versorgungsverträge statt subjektiven Rechtsansprüchen
Unter Zuhilfenahme der Stichworte der Lebensweltorientierung und des gemeinwesenorientierten Handelns als Arbeitsprinzip versteht sich die Sozialraumorientierung als eine Aufhebung der Versäulung der Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe3. Ein zentraler Aspekt der Soziaraumorientierung sind die
genannten sozialräumlichen Versorgungsverträge, die zwischen dem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und nur einigen exklusiv ausgewählten Leistungserbringern
abgeschlossen werden sollen. Diese sind bisher regelmäßig rechtlich gescheitert4.
Im Übrigen – und das sei beratend den Autoren des Papieres gesagt – sind sie
rechtlich nicht nur am SGB VIII gescheitert, sondern aus verfassungsrechtlichen
Gründen5.
3. Teilprofessionalisierte Pflegefamilien
Mit dem Stichwort der teilprofessionalisierten Pflegefamilien anstelle der
(vollprofessinalisierten) Heimunterbringung wird schließlich die Stossrichtung des
Vorhabens besonders deutlich: Es soll billiger werden. Mit dem Stichwort
teilprofessionalisierte Pflegefamilie versus vollprofessionalisierte Heimunterbringung
geht es in erster Linie um eine fachliche Auseinandersetzung. Diese hat allerdings
auch eine Auswirkung auf rechtliche Aspekte, denn nach § 27 Abs. 1 SGB VIII ist die
Hilfe zur Erziehung zu erbringen, die die fachlich geeignete Hilfe ist. Und hier lässt
sich jedenfalls nicht mit Kostenbegründung die vollprofessionalisierte
Heimunterbringung durch teilprofessionalisierte Pflegefamilie ersetzten, sondern es
müsste schon dargelegt werden, dass für das ganz konkrete Kind im Einzelfall die
teilprofessionelle Pflegefamilie die geeignete und notwendige Hilfe ist.
Die Abschaffung eines Rechtsanspruches auf Hilfe zur Erziehung und die Ersetzung
durch einen nur objektivrechtliche Gewährleistungsverpflichtung würde nicht nur
eine grundlegende Änderung des SGB VIII bedeuten, sondern wird auch hinter den
Rechtszustands des JWG zurückfallen, das ja auch bereits den subjektiven
Rechtsanspruch auf individuelle Hilfen kannte. Die Ablösung des Rechtsanspruches
durch sozialräumliche Versorgungsverträge wird nicht durch die Änderung des SGB
VIII ermöglicht, sondern hierzu bedürfte es einer entsprechenden
Grundgesetzänderung. Und bei allem Respekt vor der Kinder- und Jugendhilfe: dass
sich hierfür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat findet ist doch sehr
unwahrscheinlich. Etwas heftiger würde sicherlich die Auseinandersetzung unter
dem Stichwort der teilprofessionalisierten Pflegefamilien laufen, denn hier geht es in
erster Linie um die Sicherung und die Aufrechterhaltung fachlicher Standarts, die nur
sekundär auf rechtlicher Ebene ausgetragen wird.
Insofern könnte man sich – zwar weiter aufmerksam beobachtend – gelassen
zurücklehnen.
Welche Grundverständnisse stehen dahinter?
Derartige Vorstöße müssen jedoch Anlass sein sich mit den hinter den Einzelaspekten liegenden grundlegenden Verständnis von Kinder- und
Jugendhilfepolitik, Kommunalpolitik und Kinder- und Jugendhilferecht zu befassen,
denn es handelt sich nicht nur um eine singuläre Position eines Staatssekretärs,
sondern in Teilbereichen stossen sie durchaus auf eine breitere Resonanz.
Die unterschiedlichen grundlegenden Vorstellungen lassen sich unter zwei
Stichworte fassen, die in einem engen Zusammenhang stehen:
1. Infrastruktur statt Rechtsansprüche
Das SGB VIII selbst bewegt sich in dem Spannungsverhältnis zwischen den
subjektiven Rechtsansprüchen von Individuen die ggf. auch gegen (die
Leistungsträger der öffentlichen Jugendhilfe) durchgesetzt werden können und einer
(auf subjektiv rechtlicher Ebene nicht durchsetzbaren) infrastrukturellen
Verantwortung, die den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auferlegt, die
Einrichtungen und Dienste zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind um
entsprechende Leistungen erbringen zu können. Dieses Spannungsverhältnis
zwischen Rechtsanspruchspolitik und Infrastrukturpolitik ist der Kinder- und
Jugendhilfe immanent. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte insbesondere seit
dem SGB VIII haben stets auf die Strategie eines Ausbaus von Rechtsansprüchen
gesetzt, besonders deutlich im Bereich der Kindertagesbetreuung.
Der Spielraum für eine kommunale Infastrukturpolitik wurde und wird, je nach
fachlichen und politischen Anspruch der einzelnen öffentlichen Jugendhilfeträger,
ganz unterschiedlich wahrgenommen, ja er verkommt bisweilen zu einer
vernachlässigbaren Größe. Und es ist nicht zu verkennen, dass an nicht
wenigen Orten der Zusammenhang zwischen individuellen Einzelleistungen und
einer entsprechend fachlichen Infrastruktur nicht (mehr) erkannt wird. In diesem
Zusammenhang ist es ein Verdienst der Sozialraumorientierung auf diese
Zusammenhänge hingewiesen zu haben.
Die „Lösung“ dieses Spannungsverhältnisses allerdings in dem Weg zu sehen, dass
Rechtsansprüche reduziert, gar aufgehoben werden und stattdessen eine nur
objektiv rechtliche Gewährleistungsverpflichtung bestehen bleibt, ist sicherlich nicht
der richtige Weg. Erfahrungen in allen Sozialleistungsbereichen – nicht nur in der
Kinder- und Jugendhilfe – zeigen, dass mit dem Abbau von Rechtsansprüchen ein
entsprechender Ausbau von Infastruktur, von Gewährleistungsverpflichtungen nicht
verbunden ist, vielmehr wird dann Infastrukturpolitik nach kommunalpolitischen
Vorstellungen und konkreter Haushaltslage wahrgenommen. Und das bedeutet
faktisch immer: reduziert gegenüber den – ja ggf. eben gerichtlich durchsetzbaren –
subjektiven Rechtsansprüchen. Insofern würde Infrastruktur statt Rechtsansprüche
in der Tat zu einer „preiswerteren“ Kinder- und Jugendhilfe führen. Aber eben
dadurch, dass nicht anstelle der Mittel für die Erfüllung von Rechtsansprüchen nun
entsprechende Mittel für Infrastrukturen ausgegeben wird, sondern schlicht und
ergreifend dadurch, dass dann auch eben weniger Mittel im Bereich von infastrukturellen Gewährleistungen ausgegeben werden.
2. Planung statt Leistungsberechtigung
Durch subjektive Ansprüche begründete Rechte von Leistungsberechtigen sind
„widerborstig“ zur Planung. Denn durch Rechtsansprüche begründete
Leistungsberechtigungen sind völlig unabhängig davon, was auf der jeweiligen
kommunalen Ebene unter – ja auch ganz unterschiedlichen – kommunalpolitischen,
jugendhilfepolitischen Optionen geplant wird.
Leistungsberechtigungen sind zu erfüllen, wenn die im Gesetz festgelegten
Voraussetzungen vorliegen, völlig unabhängig davon, ob dies kommunalpolitisch in
der Planung vorgesehen ist oder nicht. Dass ist ja gerade die Stärke von durch
Rechtsansprüchen verbürgte Leistungsberechtigungen, dass sie unabhängig sind
von dem, was gerade vor Ort kommunalpolitisch gewollt wird. Damit engen
Leistungsberechtigungen natürlich jugendhilfepolitische Planung ein. Und von daher
gab es schon immer das Bemühen einer planungsorientierten Kommunalpolitik
Rechtsansprüche so gering wie möglich zu halten.
Solange es durch Rechtsregelung begründete Leistungsberechtigungen gibt sind die
Leistungsberechtigten rechtlicher Dreh- und Angelpunkt der Kinder- und
Jugendhilfepolitik – auch wenn die alltägliche Praxis und Umsetzung vor Ort dies
manchmal vergisst. Es mag ja verständlich sein, dass die Planer der Kinder- und
Jugendhilfe lieber sich als den Dreh- und Angelpunkt der Kinder- und Jugendhilfe
sehen. Aber man sollte nicht vergessen, dass die ganze Veranstaltung der Kinderund
Jugendhilfe nicht um der kommunalpolitischen und jugendhilfeplanerischen
Akteure stattfindet, sondern um der leistungsberechtigten Kinder, Jugendlichen und
ihrer Familien willen. Auch wenn die Realität davon entfernt sein mag, so gilt es
nicht, die rechtliche Anwendung des Kinder- und Jugendhilferechts dieser Realität
anzupassen. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die Realität ein kleines
Stück näher an die rechtlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilferechts
herangeführt wird.
Kein Grund zur Unruhe?
Nun ist der Hamburger Vorstoß des Juristen Pörksen auch ein juristisch
handwerklich missglückter Versuch. Das zeigt sich besonders deutlich dort, wo
gemeint wird mit Hilfe der Änderungen des SGB VIII die verfassungsrechtlichen
Vorgaben außer Acht lassen zu können. Insofern könnte man über diesen
untauglichen Versuch hinweg gehen. Allerdings haben Beispiele aus jüngster Zeit
gezeigt, dass auch inhaltlich unsinnige Vorstellungen in handwerklich schlechter
Umsetzung Gesetz werden können.
Ein Beispiel dafür ist, das auch für die Kinder- und Jugendhilfe bedeutsame
Konstrukt der fixen von der Leyischen Idee des Bildungs- und Teilhabepakets nach
§ 29 Abs. 7 SGB II (bzw. entsprechend für die Sozialhilfe in § 34 Abs. 7 SGB XII):
der Gemeinschaft“, die sich auf Mitgliedsbeiträge, Unterricht in künstlerischen
Fächern, Teilnahme auf Freizeiten beziehen ist nicht nur in der Praxis ein
Rohrkrepierer geworden, sondern ist auch juristisch ein bemerkenswertes Konstrukt.
Denn in dem folgenden § 29 SGB II (bzw. § 34a SGB XII), der sich mit der konkreten
Erbringung dieser Leistung für Bildung und Teilhabe befasst, wird formuliert, dass
„die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheines als erbracht“ gelten (§ 29
Abs. 2 Satz 1 SGB II). Zwar ist anschließend dann noch davon die Rede, dass die
kommunalen Träger gewährleisten, dass die Gutscheine bei geeigneten
vorhandenen Anbietern eingelöst werden können. Zugleich aber stellt die
Gesetzesbegründung klar, dass damit kein Sicherstellungsauftrag des
Leistungsträgers verbunden ist6, was bedeutet, dass er nicht dafür haftbar gemacht
werden kann, ob überhaupt derartige Gutscheine tatsächlich eingelöst werden
können. Es bleibt damit den Betroffenen selbst überlassen, ob sie irgendwo und
irgendwie ihre Leistungen bekommen können.
Damit wird erkennbar, was noch Weiteres auf dem skizzierten Weg möglich ist:
Nicht nur keine Rechtsansprüche, sondern auch kein Sicherstellungsauftrag.
Deswegen besteht Grund genug sorgfältig zu beobachten, wie sich die Diskussion
weiter entwickelt und welche weiteren politischen Initiativen erkennbar werden.

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1 Vgl. dazu Schäfer in Münder u.a. Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl.
2009 § 69 Rn.10.
2 Ausführl. zum gesamten Zusammenhang, vgl. Münder/Trenczek Kinder- und
Jugendhilferecht, 7. Aufl.,2011, 43ff.
3 Ausführl. Hinte u.a. Vom Fall zum Feld, 1999.
4 Vgl. zuletzt mit einem Überblick über die einschlägige Rechtssprechung
Münder, Wieder einmal: Sozialrahmenorientierung auf dem rechtl. Prüfstand,
in JAmt 2011, 69ff.
5 Damit hat sich ausführlich die Entscheidung des OVG Niedersachsen ausein-
andergesetzt – vgl. dazu die Ausführungen von Münder in JAmt 2011, 69ff.
6 BT-Dr. 17/3404, S.107.

Die Situation in Hamburg in Sesamstrassenversion!

2011-10-12T19:16:00.000+02:00

„Herr Meir, wir müssen Ihnen klar sagen, auch wir sind für eine Begrenzung der Kosten in den Hilfen zur Erziehung!“

Wie kommt es eigentlich, dass sich alle Politiker einig scheinen in der Frage des Haushaltes?

„Die Ausgaben für die Jugendhilfe in Hamburg sind in den letzten Jahren um 100 Mio. Euro gestiegen! Das kann keinesfalls so weitergehen!“ So oder ähnlich äußert sich der junge Politiker der Hamburger Bürgerschaft, die Senatoren haben zwar noch andere Ausdrucksfloskeln, meinen aber das gleiche. Er ist in der Bürgerschaft und hat (wie von Geisterhand) ein Einsehen in die Pläne des Hamburger Kämmerers. „Weißt Du Michael, ist es sehr komplex und aufwendig die Aufstellung des Haushaltes zu verstehen und glaub mir, zur Realisierung aller Projekte ist nicht genug Geld da.“

Vom Gerücht der leeren Kassen habe ich bereits erzählt.[1] Gleichwohl will ich an dieser Stelle noch mal einen anderen Zugang zu o.g. anbieten: Es bedarf schon einer enormen Gedankenleistung, um von dem inhaltlichen Steuerungspapier der BASFI[2] zu einem Verteilungsproblem zu gelangen. Konstituieren wir, dass sich moderner Weise alles unter den unbedingten Sparwillen unterordnen muss. Sparen wird dabei verstanden als mindestens nicht weiter anwachsende Gesamtsumme.

Im Ausgangspunkt müssen wir bei dieser Betrachtung nochmal die Grundeckwerte der gesellschaftlichen Veränderung in den letzten zwei Jahrzehnten Revue passieren lassen. Das Ende des kalten Krieges brachte den Regimesieg des westlichen Kapitalismus über den (nah-)östlichen Kommunismus. Dieser wurde sogleich mit einer Wiedervereinigung durch den Europavater Dr. Helmut Kohl in einen europäischen Gedanken eingebettet. Mit der Öffnung der Grenzen, mit der einheitlichen Währung – dem Euro - nahm die Globalisierung eine neue Geschwindigkeit auf, welche zunächst eines forderte: Investivkapital.

Dr. Kohl kündigte bereits 1995 an, dass Deutschland nun den Gürtel enger schnallen müsste. Und er sollte Recht behalten, auch wenn nicht wirklich alle Menschen gemeint waren. Wie nur lässt sich erklären, dass sich eben in dem Moment der Wiedervereinigung 1990 das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz etablierte? Sollte es doch ein Signal an die einst so unterdrückte und kontrollierte Region der neuen Bundesländer sein, geradezu einen Paradigmenwechsel bekräftigen. Die ersten Paragraphen zeigen deutlich die Position der jungen Menschen, den Eltern und des Staates.[3] Die Neuordnung und Neugestaltung der erzieherischen Hilfen vollzogen sich vor dem pädagogischen Hintergrund von Lebensweltnähe, Familienorientierung und Flexibilisierung. Das bis dato gültige Finanzierungskonzept der Zuwendungsfinanzierung wurde – nicht ohne Hintergrund – durch die Einzelfallfinanzierung abgelöst. Die Fachleistungsstunde (FLS) hielt Einzug als moderne Steuerungsmaßnahme der öffentlichen Verwaltung. Dieses wurde verklärt bei den Pädagogen unter der Annahme es würde sich um eine Ambulantisierung, Regionalisierung und Differenzierung handeln. Schon im Ansatz ging die öffentliche Verwaltung allerdings von ganz anderen Indikatoren aus. Die FLS war der Versuch einen wettbewerbsähnlichen Markt mit Vergleichbarkeiten herzustellen. Die Träger der Jugendhilfe sollten nach gleichen Bewertungspunkten im Preis vergleichbar gemacht werden. Zur Not durfte dann auch der Preis entscheiden.[4] Schon an dieser Stelle lief die Jugendhilfe gezweiteilt und mit unterschiedlichem Verständnis in der Sache los. Die Versäulung der Jugendhilfe war geboren. Die Konkurrenz zwischen den freiwilligen Leistungen und den Hilfen zur Erziehung wird uns später noch beschäftigen. Die Akteure der Sozialen Arbeit machten sich sofort ans Werk und entwickelten hochmotiviert Strukturen für eine wirkungsvolle Einzelfallhilfe. Die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) entstammten noch aus der Fürsorgetradition und kannten es, im Bezirk für die Familien da zu sein. Damals (1995/96) schrieb der ASD noch Stellungsnahmen für die Bewilligung von Anträgen für einmalige Hilfen zum Lebensunterhalt an die Sozialämter. Dieses brachte den Umstand mit sich, dass die im Milieu lebenden Familien den Sozialarbeiter kannten und sich ihm auch anvertrauten. Eine praktische, lebensnahe Sozialarbeit war umsetzbar. Ich kenne noch die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) mit 15 FLS in der Woche. Sicherung der Versorgung, Sicherung und Förderung der Entwicklung bei den Kindern, Schule und Freizeit waren allgemein die Inhalte der Arbeit. Der Sozialarbeiter hatte dabei die Familie als ganzheitliches System im Blick. Damit meine ich, dass es nicht um separierte Einzelpunkte wie etwa Schulabsentismus ging, sondern die Ursachen für das Verhalten eine wichtige Rolle spielte um nachhaltige Veränderungen zu erzielen und eine Hilfeunabhängigkeit herzustellen. Die Laufzeiten betrugen durchschnittlich 12 bis 18 Monate. Die Ausrichtung für die Klienten stand im Vordergrund.

Die Aufgabenzuteilung in den ASDs wurde zusehends vielfältiger. Die Verwaltungen machten einen Umstrukturierungsprozess nach dem anderen durch. Dabei muss man wissen, dass gerade das Subsidiaritätsprinzip originär dazu taugte um dem Personalabbau zu legitimieren. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung[5] (KGSt) trimmte die öffentliche Verwaltung geradezu auf ein Outsourcing der Superlative. Man war geradezu froh, Freie Träger der Jugendhilfe für die Umsetzung der Einzelfallhilfen zu engagieren. So konnten neben Pensionszusagen und der Personalverantwortung eine Verschlankung betrieben werden, welche nicht zu Unrecht mit „Lean-Management“ tituliert wurde. Ende der 90iger Jahre galt es geradezu als chic, Freie Träger in die Verantwortung für die Erfüllung des Rechtsanspruches zu nehmen. Die Jugendämter konzentrierten sich auf die Fallführung und Kontrolle und sorgten für den reibungslosen Ablauf. War der Klient nicht zufrieden, so wendete sich dieser an den ASD und so konnten ohne große zeitliche Verluste Missverständnisse oder unterschiedliche Erwartungen geklärt werden. Anfang 2001 wuchs die Fallbelastung der Mitarbeiter der ASD. Vermehrt wurde Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter registriert. Die Anzahl der Freien Träger der Jugendhilfe wuchs, die Anzahl der in den HzE-Tätigen auch. Mit Beginn 2002 wollte die öffentliche Verwaltung dem wachsenden Bedarf mit einer Verknappung des Angebotes über eine Kontingentierung der Träger entgegnen. Die in Hamburg ansässigen, anerkannten freien Träger sollten von der Fachbehörde (damals noch BSG) zugeteilte Stellenanteile erhalten, welche die Behörde vorher anhand eigener Planzahlen quasi „ausgewürftelt hatte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt musste die Hansestadt mittels Klageandrohung von diesem Vorhaben abgebracht werden. Als die Fachbehörde registrierte, dass sie mit diesem Vorhaben nicht durchgreifen konnte, wandte sie sich der Budgetierung zu. Festgelegte Gesamtsummen sollten die Hilfebedarfe in einzelnen Sozialräumen begrenzen.

Die praktische Umsetzung innerhalb der Jugendämter sah die Herabstufung der Fachleistungsstunden auf einen Höchststandard von 5,2 FLS wöchentlich vor. Auch Laufzeitbegrenzungen waren an der Tagesordnung.

Mitten in die Vorhaben einer Steuerung und Begrenzung der Kostenseite, platzten 2004 die Meldungen über zu Tode gekommene Kinder in Hamburg. Die Umstände, unter denen die Kinder jahrelang litten, der Grad der Überforderung der Eltern und die Einsicht aller Politiker, Jugendamtsmitarbeiter und Bürger über die Tatsache, dass es tausende solcher Schicksale „mitten unter uns“ gibt, sorgten für eine Reform der Jugendhilfe. Der § 8a SGB VIII war Reaktion und Ausdruck des Willens, Kinder zu schützen. Dass sich der Gesetzgeber dabei auf die Eingliederung innerhalb der ersten Paragraphen des SGB VIII besann, zeigte zugleich die Ernsthaftigkeit welche dieser gesetzlichen Aufforderung nach aktiver Ausbringung von Hilfe und Unterstützung von Einzelfallhilfen vorangestellt war. Kinderschutz gilt vor allem Anderen! Eine parallele Neuerung für die Akteure innerhalb der Sozialarbeit war die Tatsache, dass man persönlich haftend vom Staatsanwalt in Anspruch genommen wurde. Damit war tatsächlich zum ersten Mal die persönliche Verantwortlichkeit jedes einzelnen Sozialarbeiters angesprochen. Dieses galt auch für die Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste. Diese artikulierten nun einen Abwägungsprozess zwischen (verordneter) Überlastung und eigener Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Bis dato war ein Mitarbeiter eigentlich immer nur innerhalb des ihm angewiesenen Spektrums zuständig. Die Verantwortung – so dachte man – läge bei der Abteilungsleitung.

Bei den Freien Trägern formierte sich zugleich die Forderung nach Qualität und Weiterbildung. Bereits die Debatte um eine Qualitätssicherung hatte in den Vorjahren gezeigt, dass Qualität nur durch die Garantie eines verlässlichen Rahmens der (Sozialen-)Arbeit zu leisten war. Damit meine ich die Rahmenbedingungen wie unbefristete Arbeitsverträge, mindestens tarifliche Löhne, feste Arbeitszeiten, vernünftige Ausstattung (Dienstwagen, Computer, Arbeitsplatz etc.), regelmäßige kollegiale Fallberatung , arbeitsfähige Teams und verlässliche Leitungsstrukturen.

Die Unbestimmtheit mit der sich die Kindeswohlsicherung umsetzen lassen sollte, forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung bei den Mitarbeitern. Das Wohl des Kindes, wo fängt es an und wo endet die Kompetenz in der ambulanten Jugendhilfe? Dieses und anderes mehr hat in den Folgejahren unweigerlich dazu geführt, dass zunehmend therapeutische Interventionen Einzug gehalten haben. Systemisches Beratungs- und Therapieverständnis sind mittlerweile selbstverständliche Bestandteile einer Bewerbung als FamilienhelferIn. Die Freien Träger haben sich schneller weiterentwickelt als die Jugendämter. Die Tatsache, dass über den Gesetzgeber ein aktives Ausbringen von Hilfen zur Erziehung verlangt wird, dass über die Medien eine Aufklärung betrieben wurde, welche die Aufmerksamkeit aus allen Richtungen auf Kinder fokussierte, sorgte für Meldungen an die Jugendämter aus Richtung Schule und Kindergärten. Die vorher eher zurückgezogene und heimliche Entwicklung hinter den Türen der Familien war direkt ins „Rampenlicht“ geholt. Quasi über Nacht fragte man sich in der ganzen Republik ob die Erziehung der Kinder und Jugendlichen wirklich von jedem so einfach zu leisten ist?

Der Druck in den Jugendämtern – aber auch bei den Freien Trägern – wuchs fast täglich. Zum ersten Mal zeigte, sich welcher Bedarf in der Bevölkerung besteht. Aus Furcht vor Fehlern und der damit verbundenen staatsanwaltlichen Ermittlungen, wurde jedem Antrag stattgegeben. Die Mitarbeiter der Jugendämter hatten durchschnittlich 120 Fälle zu verwalten, 70 Fälle waren die geplante Obergrenze pro voller Stelle. Die Freien Träger mussten Personal bereitstellen – denn hier galt durch die Fachbehörde vorgegeben, eine maximale Fallbelastung pro Mitarbeiter von 6 Familien. Die Fachbehörde legte ebenfalls großen Wert auf die Verortung der Träger im Sozialraum. So konnte sich eigentlich nur der Träger in einem Sozialraum betätigen, welcher ein Büro bevorratete. Dieses führte dazu, dass sich die Träger an den Bedarfen der Jugendämter ausrichteten und sowohl Personal als auch Arbeitskonzepte weiterentwickelten. Gleichwohl waren die Arbeitsbedingungen für die Sozialarbeiter alles andere als ausreichend. Die tarifliche Veränderung vom BAT zum TVÖD bedeutete eine Absenkung des Lohnniveaus, die psychische Belastung durch die hochbelastenden Inhalte stiegt stetig an, die zeitlichen Vorgaben pauschal mit 5,2 Stunden brutto (also inkl. der An- und Abfahrtzeiten, Zeiten für Dokumentation, kollegiale Fallberatung und Hilfeplangespräche) verschärften den Stress beim Mitarbeiter. Dazu kam ohne Frage die Belastung der Verantwortung im Einzelfall.

Durch den Bezirk Mitte, vertreten durch den Bezirksamtsleiter Martin Schreiber arbeitete Hamburg 2010 gezielt an der Demontage der Jugendhilfe. Dieser behauptete, dass sich die Freien Träger ein „lockeres Leben“ mit dem Steuergeld machen würden und nicht die kontraktlich vereinbarten Stunden leisten. Analog zum Stundennachweiszettel im Handwerk zwang er die Träger zur Abgabe eines von Klienten unterschriebenen Stundenzettels. Dabei ist nicht der Nachweiszettel das eigentliche Anliegen, sondern die grundsätzliche Denunzierung der Sozialarbeit. Dieses Auftreten sorgte dafür, dass sich keiner mehr mit den Versäumnissen in seiner Behörde auseinander setzte. Mit Johannes Kahrs hat Schreiber einen Mitstreiter, welcher ebenfalls höheren Zielen nachjagt. Dass es nicht mehr um die Belange der Menschen, schon gar nicht derer im Bezirk geht, wird deutlich wenn man sich die Homepage des Bundespolitikers ansieht. Auf der Internetseite des Bundespolitikers werden Zitate von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier rezitiert, welche klar plakatieren, dass es der SPD um eine Vorrangstellung innerhalb der EU geht.

Dabei befinden sich diese beiden SPD-Politiker in guter Gesellschaft. Der SPD Sozialsenator Scheele schlägt ohne Umwege eben in diese gleiche, diffamierende Richtung. So lässt er verlauten: „Freie Träger sind egal“ – und meint damit, dass sich die öffentlichen Verwaltung nicht abhalten lassen das Ruder der Umsteuerung in die Hand zu nehmen. Gespickt mit kleinen rhetorischen Nuancen weist er darauf hin, dass es in dieser Diskussion wahrlich nicht um ein Sparvorhaben geht – schließlich wende Hamburg ja mehr Geld auf denn je! Man wolle nur dem „explosionsartig angestiegenen Kostenverlauf der Hilfen zur Erziehung“ entgegentreten und dafür wären eben die SAE-Projekte bzw. die Neuauflage in Form von SHA-Projekten hervorragend geeignet.[6] Interessant ist, dass die Politik jetzt erst den Umsetzungen der öffentlichen Verwaltung nachjagt und diese Machenschaften rechtfertigt. War es doch der CDU-Senatsdirektor Uwe Riez, welcher bereits 2008 angefangen hatte die These von Wolfgang Hinte so umzudeuten, dass aus einer grundsätzlichen, umfänglichen Ausstattung eines Sozialraums – eine Megasparpaket zur Biegung eines Rechtsanspruches werden sollte. War es doch eben dieser Senatsdirektor welche noch schnell vor seinem Abtritt zum Amtswechsel mit den Bezirken Kontrakte zur Umsetzung Neuer Hilfen und zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung schloss. (An dieser Stelle sei schon die erste Erklärung dafür geliefert, warum sich die CDU gänzlich aus der oppositionellen Verantwortung heraus hält: Es war schließlich ihr eigenes „Kind“).

Bevor wir uns der Wirkungsweise und dem Sparpotenzial von SAE und SHA zuwenden, sei noch auf den Umstand abgehoben, dass die SPD auf den gleichen Zug aufspringt und noch nicht einmal im Ansatz versucht etwas Eigenes daraus zu machen. Gleichwohl muss betont werden, dass die Diskreditierung und Diffamierung der Sozialarbeit und ihrer Akteure durch die SPD, sehr wohl ein Alleinstellungsmerkmal in der Hamburger Politik haben dürfte. Die Bezirke in Hamburg sind in einen Benchmarking-Prozess eingebunden. Seit Anfang 2011 haben die Jugendamtsleitungen völlig freie Hand in der Umsetzung des Sparvorhabens. Klar ist allerdings: Wer am meisten spart, erhält eine Prämie!

Auch dieses Vorgehen dürfte wohl historisch gesehen, einmalig so auf den Weg gebracht worden sein. Da wissenschaftlich bewiesen ist, dass die Wirkung der Hilfen zur Erziehung mit nichts zu vergleichen ist, diese allerdings erst ab einer Laufzeit von 12 Monaten (bis 36 Monate) ihre höchste Effizienz entfalten – man in den Jugendämtern aber gerade eine kurze Laufzeit anstrebt und feststellt, dass die Hilfen offenbar nicht greifen – scheint die Methode des Sparens egal geworden zu sein.[7] So ist sich die Jugendamtsleitung in Bergedorf auch nicht zu schade um nach folgendem Motto zu verfahren: „Wir können überhaupt nicht einschätzen, ob die von uns angelegte Steuerung in die SAE und SHA-Projekte den gewünschten Erfolg bringen, aber ausprobieren möchten wir das unbedingt.“ So wundert es Außenstehende auch nicht mehr, dass die Leitung förmlich verärgert darüber ist, dass es kaum interessante SHA Skizzen gibt. Ginge es nach dem Willen der Leitung des Jugendamtes, so wäre mindestens schon jeweils irgendein Projekt (mit einem willigen Träger) dabei die „zugewiesenen Einzelfälle“ zu schlucken. Je länger es dauert, umso weniger Sparpotenzial kann das Jugendamt erreichen und umso ferner rückt der Sieg im Benchmarking, denn schließlich sind die Kollegen aus Mitte bereits Kilometer weiter. Hier hat man bereits mit FABEO einen Projektträger gefunden, der alles zuwendungsfinanziert arbeitet. Auch die eigenen ASDler sind wieder eigenständig in die Fallarbeit eingedrungen und arbeiten die Einzelfälle zumindest bis sie zu anstrengend werden, selber.

Und so funktioniert es: SHA verbindet die verdorrte Säule der offenen Jugendhilfe mit der verheizten Säule der HzE. Damit vollzieht sich gedanklich die Entsäulung im Hammer´schen Sinne. Dr. Wolfgang Hammer ist Vertreter der BASFI und seit Jahrzenten ein Verfechter der offenen Jugendhilfe. Bereits Anfang 2000 erlebten die Hamburger Sozialarbeiter eine offene Auseinandersetzung zwischen den Resources. Dr. Wiedermann – als das Pendant zu Dr. Hammer - vertrat sehr wohl die Auffassung, dass Hilfen zur Erziehung als geeignete Hilfeformen wirksame Interventionen seien – eben aber nur durch den „Freien Markt“ und notfalls eben auch durch die Kontrolle der Angebotslandschaft steuerbar. Durch die Vorgabe einer „Zwangskooperation“ zwischen Trägern der offenen Jugendhilfe und „HzE-Trägern“ vollzieht sich eine Täuschung in Reinform: Die Träger der offenen Jugendhilfe sind über die Zuwendungsfinanzierung mit einer Jahressumme festgelegt. Dabei ist der absolut größte Kostenfaktor die Personalkost. Dieses wiederum ist faktisch in den letzten Jahren abgesenkt worden. Ferner werden über Ecksätze noch Sach- und Betriebskosten refinanziert. Da man den Trägern der offenen Jugendhilfe über Jahre misstraute, setzte man sie über die Anzahl der Nutzer und über die Öffnungszeiten in Konkurrenz zueinander. Im Bezirk setzten sich damit insbesondere die Träger durch, „die am Größten, am Meisten und am Häufigsten“ in der Lage waren, über wie auch immer gelagerte Angebote am Markt aufzutreten. Wen wundert es, wenn Projekte zur politischen Aufklärung oder gar thematischen, präventiven Arbeit ausblieben. Ein Verein zur Aufklärung, Beratung sexualisierter Gewalt blieb klein und unterversorgt und bezirkliche Jugendzentren schwollen auf ein maximales Einzugsgebiet an. Klar ist jedem Fachmann: Hier wird gute Arbeit geleistet, nur eben weiß man nicht so genau wie. Oder andersherum formuliert, diese Ausrichtung ist von Gesetzgeber originär so angelegt. Deshalb befindet sich dieses Segment innerhalb der sogenannten freiwilligen Leistungen im SGB VIII. Dieses sind Maßnahmen, welche aus der Tradition einer staatlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen kommen und den pädagogischen Schwerpunkt auf Emanzipation, Selbstorganisation und Autonomie legen. Bekannt geworden ist dieser Teil unter anderem durch die kirchliche Jugendarbeit. Sie zeichnet sich vor allem durch informelle Gruppenzugehörigkeiten aus. Ursprünglich lagen diesen Jugendorganisationen eigene Satzungen und Präambeln zu Grunde, durch welche sich die Jugendlichen sich selber und freiwillig zum Bestandteil einer Gruppe machten.

Mit dem Zusammenfügen dieser beiden „Säulen“ der Jugendhilfe soll in die Finanzierungsart der Zuwendungsfinanzierung gewechselt werden. Dieses verraten bereits die von der SPD neuerdings gebräuchlichen Vokabeln der generellen Gewährleistungsverpflichtung anstatt des Rechtsanspruches auf Hilfen zur Erziehung. § 79 SGB VIII – Gewährleistungsverpflichtung ist eine Begrifflichkeit aus dem Terminus der finanziellen Förderung. Diese Förderung wiederum hebt ab auf eine im SGB VIII grundsätzliche angelegte Verpflichtung (§11ff), deren Umfang und Höhe in eigener Kompetenz des Landes festgelegt wird. Damit ist weiter bewiesen, dass die SPD entweder die Systemlogik des SGB VIII nicht verstanden hat oder sie stringent versucht zu unterminieren! Eigentlich könnte man auf die Idee kommen den Staatsrat Pörksen (SPD) als Juristen ernst zu nehmen und darauf ab zu heben, dass es sich um eine gezielt und bewusst angelegte Kampagne handelt, welche billigend den Rechtsbruch durch die SPD und der Verwaltung in Kauf nimmt. Andererseits wird Pörksens Vorstoß mit dem sog. „Staatsrätepapier der SPD“ in Fachkreisen als dilettantisch belächelt. Prof. Münder ahndet den Versuch gar als „handwerklich missglückt“.

§ 80 SGB VIII Jugendhilfeplanung: Würde man der Logik des Senators Scheele und der BASFI folgen, so ergäbe sich die Einbeziehungsverpflichtung der Jugendhilfeausschüsse, AG § 78 und der Jugendlichen/Familien selber im Rahmen der Partizipation. Die Ergebnisse der Planungsprozesse und die Verpflichtung zur Sicherstellung eines geeigneten Angebotes müssten von dem öffentlichen Jugendhilfeträger gewährleistet werden. Die Beteiligung sah konkret allerdings so aus, dass die Jugendhilfeausschüsse ausgebremst wurden. Der Vorgang in Bergedorf beispielsweise sucht in der Abwicklung seinesgleichen: 2009 hat, unter Vorsitz der heutigen SPD-Vorstandsvorsitzenden Peri Arndt, eine bezirksweite „Planungswerkstatt“ stattgefunden und zahlreiche, sozialraumabhängige Inhaltsangaben mit Bedarfen, Sorgen und Nöten hervorgebracht. Dieses Prozedere ist mit einer absolut überwältigenden Teilnehmerschaft über mehrere Monate richtig gut moderiert und evaluiert worden. Die, zum großen Teil durch ehrenamtliches Engagement, hervorgebrachten Bedarfe sollten als Grundlage für die inhaltliche Ausgestaltung der SAE-Projekte dienen.

Als aber alle in den Startlöchern standen, hakte das Jugendamt – vertreten durch Helmut Lerch (SPD) – ein und erklärte der staunenden Bevölkerung, dass die weitere Ausgestaltung „Sache der Fachbehörde“ sei! Auch in einem Fachgespräch zwischen Fachamtsmitarbeitern, Jugendamtsleitung Bergedorf und Jugendhilfeausschussvorsitzender unter der Leitung von Gaby Spieker, brachte nur Klarheit im Sinne, dass die Jugendhilfeausschüsse künftig nur noch durch Informationen beteiligt werden. Damit ist die Mitwirkung/Partizipation faktisch vom Tisch! Der Jugendhilfeausschuss verkümmert seit dem zu einem Gremium in dem einseitig Informationen umgewälzt werden (übrigens wieder unter SPD-Vorsitz!).

Der Jugendhilfeausschuss Mitte macht es sich dort auf ganz eindrucksvolle Art gleich zum eigenen, getragenen Anliegen: Erst gar keine Beteiligung, weder von Trägern der Jugendhilfe, noch von Adressaten der Jugendhilfe. Hier vollzieht sich die „Chefsache“ in Kooperation der beiden SPD-Sheriffs Johannis Kahrs und Martin Schreiber. Für den Bezirk Mitte soll es diesen ganzen Verschiebebahnhof von „Einzelfallfinanziert nach Zuwendungsfinanziert“ gar nicht geben. Vielmehr werden die HzE-Mittel „umgetopft“ in Personalmittel. Das Jugendamt soll mehr eigene Stellen ausprägen und die vermeidlichen Einzelfälle in Eigenregie arbeiten. Natürlich ganz legal, nur eben an der Subsidiarität vorbei, ohne freie Träger. Diese, das hat die Öffentlichkeit bereits im Vorfeld erfahren, täuschen, bereichern sich und kosten nur Geld.

An dieser Stelle sei auch hingewiesen auf die Leistungen der Presse, welche im vorauseilendem Gehorsam der Propaganda Vorschub leisten und eine Aufklärungsarbeit vermeiden.

Fazit:

Nur gegen gültiges Recht und nur mit grenzüberschreitendem Verhalten schafft es die öffentliche Verwaltung unter Anleitung der amtierenden Regierung, die Kosten in einem Bereich zu begrenzen, welcher ganze 2,3% des Gesamthaushaltes in Hamburg ausmacht. Dieses ist ein Beispiel der Gegenwartspolitik nicht nur in Hamburg. In der Konkurrenz der Parteien fällt es offenbar immer schwerer sich untereinander abzuheben. Um in der nächsten Bundeswahl einen Kanzlerkandidaten stellen zu können, ist die SPD notwendig auf die Wählerschaft der Industrie und Wirtschaft angewiesen. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen sind bereits norddeutsche Länder in sogenannte A-geführte Länder überführt. Fehlt eigentlich nur noch Schleswig-Holstein. Zeigt die SPD, dass sie fähig ist, auch in Bereiche einzuschneiden welche als überaus empfindlich gelten, so zeigt sie natürlich auch in die Richtung Wirtschaft, dass sie – die SPD - die Partei ist, welche zu Gunsten des Kapitals zukünftig aufgestellt ist!

[1] S.hierzu: www.jugendhilfehamburg.blogspot.com

[2] BASFI: Steuerung in der JH

[3] Vgl. GG Art. 6 (1) und SGB VIII §1

[4] Weicht er für eine vergleichbare Leistung erheblich ab, durfte die Verwaltung andere Träger einsetzen.

[5] Heute „ Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement“

[6] Der Ursprung ist sicherlich in den sog. Schnittstellenprojekten zu finden (1997/98)

[7] Vgl. hierzu: Michael Macsenaere, Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ), Jugendhilfe-Effekte Studie, u.a.

Zeit zur politischen Willensbekundung

2011-09-15T13:37:00.000+02:00

An dieser Stelle sei über zwei sehr interessante politische Informationsveranstaltungen der SPD in Hamburg informiert. Ein Besuch dieser Veranstaltungen könnte sicherlich zur Vermehrung von Kenntnissen und der Möglichkeit der Diskussion mit der Politik nützlich sein. Diese Termine sind auf der Internetseite der SPD veröffentlicht worden und auch im Stadtbild plakatiert worden.
Fachgespräch zur Jugendpolitik/Hilfen zur Erziehung 21.09.2011 20.00 Uhr Forsmannstrasse 14 SPD Treff

Roter Salon der SPD Bergedorf mit Ties Rabe 20.09.2011 19.00 Uhr Gewerkschaftszentrum am Serrahn HH-Bergedorf

Und Sie wirkt DOCH!!!!

2011-09-07T13:30:00.000+02:00

Entgegen der immer wiederkehrenden Behauptung der Hamburger SPD, das ambulante Hilfen zur Erziehung nicht wirksam sind, gibt es doch Studien, die einen anderen Standpunkt vertreten.
Entgegen der parteipolitisch motivierten Pauschalkritik, mit der in den letzten Monaten die Arbeitenden in der Jugendhilfe überzogen werden, setzen die Forscher auf echte Analyse und wissenschaftliche Standards.
Die herrschende Kaste in der sozialdemokratischen Hamburger Sozialbehörde, die Herren Scheele, Pörksen, Böwer und voran der Scholzomat, sollten vor der Zerstörung eines wirksamen Hilfesystems zu gunsten von wirtschaftspolitischem Profil einmal die unten verlinkte Studie lesen.
Sie sollten das tun, bevor den Kindern, Jugendlichen und die Familien in der Hansestadt Schaden in uvorstellbarem Maße zugefügt wird!!
Viel Spass beim Lesen in Absurdistan.

http://www.wirkungsorientierte-jugendhilfe.de/seiten/veranstaltung/abschluss/VortragUniBielefeldWirkungsorientierte%20Jugendhilfe.pdf

Neues aus Scheelehausen !

2011-09-07T09:46:00.000+02:00

Unten stehender Bericht aus der TAZ vom 04.09.2011 bedarf wohl keiner weitern Worte.

Die BRANDRODUNG im Sozial- und Bildungsbereicht geht weiter

Einheitsangebot für alle

Die SPD streicht in ihrem neuen Arbeitsmarktkonzept Projekte, in denen Jugendliche begleitet den Hauptschulabschluss machen. Auch reine Frauenprojekte soll es nicht mehr geben.von KAIJA KUTTER

An Interessenten mangelt es nicht: Das Projekt "Jobkontor" ist weit über die Kapazitäten ausgebucht. Bild: Tina Fritsche

Das Projekt "Jobkontor" im Schanzenviertel ist zu 250 Prozent ausgebucht. "Die Jobcenter lieben uns und schicken uns Jugendliche ohne Ende", berichtet Sozialarbeiter Thomas Humbert. Das Konzept, bei dem Jugendliche in kleinen Gruppen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit (AGH) den Hauptschulabschluss nachholen können, habe sich bewährt. Doch damit ist zum Jahresende Schluss. Das neue Arbeitsmarktkonzept des SPD-Senats sieht diese Möglichkeit nicht mehr vor.

Das überrascht. Denn SPD-Sozialsenator Detlef Scheele und Arbeitsagentur-Chef Sönke Fock hatten bei der Vorstellung des Konzepts vergangene Woche betont, wie wichtig der Bildungsaspekt sei. Im Jahr 2012 soll es noch 3.900 Ein-Euro-Jobs für "arbeitsmarktferne" Menschen geben, die die Teilnehmer zunächst stabilisieren und dann in Bildungsmaßnahmen überführen sollen. Dafür gibt es jetzt ein neues "Interessenbekundungsverfahren", für das sich die rund 40 Träger bewerben können.

Doch ein Blick auf die Ausschreibung, die auf der Internetseite der Team.Arbeit.Hamburg veröffentlicht ist, macht deutlich, dass es nur noch einen Typus von Arbeitsgelegenheit für alle geben soll. "Die verfahren nach dem Motto ,one size fits all'", sagt Sozialarbeiter Humbert. Die Unterscheidung in Zielgruppen, etwa für unter 25-Jährige oder Frauen, "wird grundsätzlich aufgehoben", heißt es dort. Die Plätze sollen so konzipiert sein, "dass jede Arbeitsgelegenheit für jeden Leistungsberechtigten ohne Einschränkung" möglich ist.

"Den Hauptschulabschluss können wir in dieser Form nicht mehr anbieten", sagt Humbert. Was schade wäre, denn man erreiche Jugendliche, die sonst gar keinen Anschluss mehr fänden. "Zu uns kommen all die, die woanders rausgeflogen sind und nicht zurechtkamen, weil die Klassen zu groß waren oder sie gemobbt wurden." Die jungen Leute helfen in Schul- oder Stadtteilküchen mit, und gehen an drei Tagen auch noch zur Schule. Dort lernen sie in kleinen Gruppen Versäumtes und Vergessenes, um sich auf die externe Hauptschulprüfung vorzubereiten.

Durch die neue Ausschreibung entfallen auch alle Projekte, die ausschließlich für Frauen bestimmt sind. In Trägerkreisen geht man davon aus, dass die Team.Arbeit.Hamburg einige dieser Angebote gern erhalten hätte. Doch der Wunsch des Senats, ein weniger zersplittertes System zu schaffen, stand dem entgegen. "Das ist im Prinzip richtig. Aber hier wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet", findet die Sprecherin der Beschäftigungsträger, Petra Lafferentz.

Gravierend sei die Verschlechterung für Alleinerziehende. Sie bekamen bisher zwei Euro die Stunde an Aufwandsentschädigung, um die Kosten für die Kinderbetreuung zu begleichen. "Das fällt jetzt weg", sagt Lafferentz. "Zieht man die Aufwendungen für Fahrkarten und Kita-Gebühren ab, haben diese Frauen fast nichts übrig." Und wenn man auch Migrantinnen erreichen wolle, seien Beschäftigungsprojekte wichtig, die sich nur an Frauen wendeten.

Es gebe im Arbeitsmarktprogramm eine Reihe von Bildungsangeboten für Frauen, entgegnet die Sprecherin der Sozialbehörde, Julia Seifert. Nur eben nicht bei den Ein-Euro-Jobs. Deren neue Zielgruppe seien "besonders arbeitsmarktferne Menschen mit weiteren Problemlagen", so Seifert. "Ob diese Frauen oder Männer sind, ist erst einmal nebensächlich." Und bei Jugendlichen setze man jetzt direkt auf Ausbildung. Die zu beginnen und erfolgreich abzuschließen, bringe die Betroffenen "wesentlich weiter als ein formaler Hauptschulabschluss". Deshalb würden Projekte, die Ein-Euro-Jobs mit dem Schulabschluss verknüpfen, "nicht mehr gefördert".

Diese Einschätzung teilt Humbert nicht. "Zu uns kommen etwa 100 Jugendliche im Jahr. Für die meisten ist Schule erst mal das Richtige, weil es sie motiviert und sie sich noch orientieren, was sie werden wollen." Er will nun versuchen, das Projekt mit Mitteln aus der Jugendhilfe zu erhalten.

Sozialsenator Scheele gibt Einblick in seine Haltung zu freien Trägern in lokaler HH-Presse

2011-09-01T08:27:00.000+02:00

Hamburger Sozialsenator Scheele zeigt in einer Lokalzeitung, wie er zu freien Trägern der Sozialen Arbeit steht und wie er zu den Kürzungen im Bereich der HzE steht.
Zitat aus einem Bericht vom 01.09.2011 aus der Bergedorfer Zeitung eine lokale Hamburger Zeitung. Lokalteil Bergedorf, Seite 15, Überschrift: "Nicht sparen, aber umsteuern"
Zitat 1: Senator Scheele allerdings findet es "entwürdigend, wenn fremde Menschen in der eigenen Wohnung sind". ....."Mütter könnten zum Beispiel Kochkurse mit ihren Kindern machen"

Zitat 2 : " Die freien Träger sind egal, verantwortlich ist das Jugendamt, das nun erheblich besser steuert, so dass die Zahlen zurückgehen."

Im letzten Zitat sei hier noch die Einstellung der bezirklichen Sozialdezernentin Angela Braasch-Eggert zu dem Sparkurs des roten Hamburger Senats zur Kenntnis gegeben.
Zitat 3: Sozialdezernentin Angela Braasch-Eggert freut sich über diese Entwicklung, denn "wir können im Jugendamt billiger arbeiten als die freien Träger"

Herzlich Willkommen bei der Selbstdemaskierung von sogenannten SOZIALdemokraten !!

Mit welchen lapidaren und abwertenden Formulierungen hier über alle freien Träger der Jugendhilfe geurteilt wird und ein gesamter Berufsstand diskreditiert und die Arbeit von vielen Jahren in einem der härtesten Felder der Sozialen Arbeit in den Schmutz gezogen wird, sucht wohl ihres Gleichen.

Schön nur das wir jetzt sehr ungeschminkt zur Kenntnis erhalten, was unser oberster Sozialsenator von unserer Profession und der Qualität unserer Arbeit hält.

Soziale Arbeit, Proaktiver Kinderschutz, herausfordernde Beziehungsarbeit, diese Bestandteile des täglichen Tagewerks eines MA in der freien Jugendhilfe mit KOCHKURSEN FÜR MÜTTER ersetzen zu wollen, diese Blüte sozialdemokratischer Wahrnehmung von einem der härtesten Berufe in unserem Land erstaunt nicht nur!
NEIN! Es macht wütend !
Einen Satz mit den Worten:" Die freien Träger sind egal" oder Formulierungen wie:" Wir können im Jugendamt billiger arbeiten" zeigt hier als wessen Geistes Kind sich die Sozis hier zeigen.

Eine Anmerkung sei hier gestattet:

WENN freie Träger EGAL sind und das Jugendamt BILLIGER arbeiten kann und Soziale Arbeit durch KOCHKURSE geleistet wird und der Senator in dem oben zitierten Bericht dann noch sagt:
"Es wird keine Qualitätsverluste geben, sondern Steuerungsgewinne. Wir sparen nicht"
DANN können wir mehr als gespannt sein welche Effekte diese Haltungen in den Familien, die bisher noch durch freie Träger betreut werden erzielen wird.

DANN sollten einmal alle MA der freien Träger für einen Tag Ihre Arbeit niederlegen, denn die Arbeit ist ja EGAL.

Treten wir den Versuch an einmal zu schauen wie EGAL wir sind und verschwinden für einen Tag von der Bildfläche der Sozialen Arbeit.

Dann machen unsere Arbeit Kochlehrer und das billige Jugendamt.

Gute Nacht Soziale Arbeit

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung Hamburg zu Senatsideen im HzE Bereich

2011-08-31T11:33:00.000+02:00

Stellungnahme zum Konzept-Papier „Hilfen zur Erziehung“ der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vom 24.8.2011 sowie der Vorlage zur Sitzung der SPD-Staatssekretäre am 13.5.2011

Wie wir der Presse entnehmen konnten, erwogen die Staatssekretäre der SPD-geführten Bundesländer eine einschneidende Veränderung des Jugendhilfe-Systems, indem sie den individuellen Rechtsanspruch auf „Hilfe zur Erziehung“ (wie er im SGB VIII festgelegt ist) durch eine Gewährleistungsverpflichtung des Staates für ein bedarfsgerechtes Hilfsangebot bei Erziehungsproblemen ersetzen wollten. Dieser Plan löste eine öffentliche Diskussion aus, die möglicherweise in das Konzept-Papier der BASFI eingeflossen ist, in dem nun diese Absicht ausdrücklich verneint wird.

Hintergrund der beiden Papiere ist die ständige Steigerung der Ausgaben für Hilfen zur Erziehung. Doch weder die Analyse der Situation noch die vorgeschlagenen Konsequenzen erscheinen uns fachlich hinreichend begründet:

An keiner Stelle der Papiere wird die Möglichkeit erwogen, dass die Kostensteigerung mit einer Zunahme der Problemlagen in der Gesellschaft zu tun haben könnte. Dieser Zusammenhang lässt sich in der Tat nicht empirisch beweisen, doch gibt es zumindest so viele Hinweise darauf, dass eine seriöse Argumentation diese Möglichkeit berücksichtigen und diskutieren müsste.
In dem Papier der Staatssekretäre wird behauptet, dass Sozialpädagogische Familienhilfe „in sehr vielen Fällen ins Leere läuft“. Die Formulierung „Es gibt zahlreiche fachliche Hinweise …“ verweist darauf, dass für diese starke These keinerlei belastbare empirische Daten vorliegen, sie aber dennoch zur Grundlage weitreichender Folgerungen gemacht wird. Dies gilt ebenso für die Behauptung, die zusätzlichen Mittel hätten nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Auch dies ist nicht belegbar, knüpft aber an verbreitete „Stimmungen“ an.
Möglicherweise weil diese Argumentation in der öffentlichen Diskussion auf Kritik stieß, finden sich in dem Konzept der BASFI überhaupt keine Begründungen mehr für die vorgegebenen Ziele und die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Verzicht auf eine fachliche Argumentation legt aber umso mehr den Verdacht nahe, dass nicht die qualitative Verbesserung des Jugendhilfesystems, sondern die Kostenreduktion der eigentliche Motor der Umstrukturierung ist.
Favorisiert werden in beiden Papieren sozialräumliche Alternativen, da sie (so die Staatssekretäre) kostengünstiger und effektiver seien. Richtig ist, dass sich sozialräumliche Angebote, auf die kein individueller Rechtsanspruch besteht, in ihrem Ausmaß besser politisch steuern lassen. Insofern sind sie „kostengünstiger“ in dem Sinne, dass die Ausgaben des Staates begrenzt werden können. Ihre größere Effektivität ist nicht belegbar, wird in den Vorschlägen der BASFI aber stillschweigend vorausgesetzt.
Hier soll daran erinnert werden, dass sich bei der Einführung der Sozialpädagogischen Familienhilfe die gleichen Hoffnungen mit dieser damals neuen Interventionsform verbanden: Auch damals wurde die Überlegenheit gegenüber den herkömmlichen Arbeitsformen behauptet, so wie heute auf Sozialraum-Orientierung gesetzt wird, die die Einzelfall-Hilfe „von der Regel zur Ausnahme“ (Staatssekretäre) machen soll. Dieses Muster, von neuen Angebotsformen jeweils Wunderdinge zu erwarten, halten wir aus fachlicher Sicht für unangemessen, da es dazu führt, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Diese Tendenz findet sich am deutlichsten in dem Abschnitt 3.1 des BASFI-Papiers: Hier wird verlangt, dass Hilfebedarf „grundsätzlich und vorrangig“ durch sozialräumliche Angebote oder Angebote der Familienförderung und Elternbildung zu erbringen sind. Förmliche Hilfen zur Erziehung werden nur gewährt, wenn sozialräumliche Angebote voraussichtlich nicht zum Erfolg führen oder schon gescheitert sind. Solche Hilfen sollen „grundsätzlich nicht als Einzelmaßnahmen innerhalb der Familienwohnung stattfinden“ und möglichst als Gruppenangebote realisiert werden. Die somit verfügte weitgehende Abschaffung der Sozialpädagogischen Familienhilfe als Interventionsform ist nicht das Ergebnis empirischer Forschung, die Sichtung von Wirkungsanalysen wird (unter Punkt 6) vielmehr erst als Zukunftsaufgabe der überregionalen Zusammenarbeit beschrieben. Somit wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und ohne ausreichende fachliche Fundierung eine abrupte Umsteuerung des Jugendhilfesystems vorgenommen.

Auch aus unserer Sicht ist die Weiterentwicklung des Jugendhilfe-Systems wünschenswert. Institutionelle Erziehungsberatung als Teil der Jugendhilfe beteiligt sich seit langem an diesem ständigen Veränderungsprozess, der durch fachliche Überlegungen und Erfahrungen bestimmt wird. Auch wir sehen in der Sozialraum-Orientierung oder der stärkeren Verzahnung von Jugendhilfe und Schule sinnvolle Entwicklungslinien, die es auszubauen gilt. Es handelt sich dabei aber um ergänzende Angebote zu den individuellen familiären Hilfen, die diese deswegen nicht „zur Ausnahme“ machen werden. Zwar mag es Fälle geben, in denen die gewählte Familienhilfe nicht die gewünschten Erfolge erzielt. Statt aber das gesamte System der Hilfen in Frage zu stellen, käme es u. E. darauf an, die Qualität der Hilfeplanung und –evaluation weiter zu verbessern, also die Jugendämter personell und fachlich in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben gut wahrzunehmen. Dies wird erfreulicherweise auch im BASFI-Konzept so gesehen, die in der Presse berichtete bessere Bezahlung der ASD-KollegInnen ist dabei allerdings nur ein erster Baustein.
Auch die Annahme, dass Gruppenangebote regelhaft die angemessene Angebotsform sind, erscheint uns fachlich durch nichts begründet (Zum Vergleich: Im Gesundheitswesen käme niemand auf die Idee, die generelle Ersetzung der Einzel-Psychotherapie durch Gruppen-Therapie zu fordern!). Vor allem aber verlangt die fachgerechte Umsetzung von Konzepten wie der „Multi-Familien-Therapie“ den Einsatz von derartig umfangreichen Ressourcen, dass sich die Erwartung, dies sei eine billigere Alternative, bald als Illusion erweisen dürfte.
Die undifferenzierte Ablehnung bewährter Hilfeformen (wie SPFH) und überzogene Hoffnungen, was die Möglichkeiten alternativer Hilfeformen angeht, gehen u. E. in dem BASFI-Konzept eine seltsame Liaison ein.

Insgesamt hätten wir uns statt des radikalen Umschwenkens einen prozesshaften und fachlich begründeten Veränderungsprozess gewünscht, der auch die Erfahrungen der betroffenen KollegInnen stärker berücksichtigt. Solange zudem die anfangs diskutierte Abschaffung des individuellen Rechtsanspruches auf Hilfen zur Erziehung nicht endgültig ausgeschlossen ist (laut BASFI-Konzept stehen „Strukturelle und rechtliche Fragestellungen“ weiter auf der Agenda), steht weiter die Gefahr im Raum, dass die Politik ihre Jugendhilfeplanung mehr an den Zwängen der Haushaltskonsolidierung ausrichtet als an fachlichen Gesichtspunkten und den Interessen der betroffenen Familien. Eine Gefahr, die umso größer ist, als diese Familien keine starke Lobby haben und in der öffentlichen Wahrnehmung, an der sich Politik orientieren muss, daher eine untergeordnete Rolle spielen.

Selbst wenn sich auf diesem Wege Spareffekte erzielen ließen, wäre deren Nutzen höchst fraglich: Eine fachlich fehlgeleitete Familienpolitik wird mittel- und langfristig mit enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten rechnen müssen.

Der LAG-Vorstand

Hamburg, den 30.8.2011

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 24. August 2011 Hilfen zur Erziehung - Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung

2011-08-29T13:09:00.001+02:00

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1. Sozial- und jugendpolitische Ziele
1.0. Das Recht der Minderjährigen auf Erziehung und die Pflicht der Sorgeberechtigten zur Erziehung sind zu gewährleisten und ggfs. durchsetzen.
1.1. Alle Eltern sollen von Anfang an (Schwangerschaft, Geburt, erste Lebensmonate) Hilfe und Unterstützung erfahren, wenn sie sie benötigen.
1.2. Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, in Hamburg ein elternunabhängiges Förder- und Unterstützungsangebot zu erhalten und vor Kindeswohlgefährdung geschützt zu werden, wenn Eltern nicht willens oder in der Lage sind, ihre Kinder ausreichend zu fördern.
1.3. Jede Hilfe zur Erziehung muss sich an dem Ziel messen lassen, einen Beitrag zum Erreichen einer selbstbestimmten und unabhängigen Lebensführung zu leisten. Inklusion und Teilhabe statt Ausgrenzung ist das entsprechende Leitmotiv. Zentraler Erfolgsindikator ist insbesondere die Fähigkeit der Minderjährigen, sich altersgemäß in den entsprechenden Regelinstitutionen Kindergarten, Schule behaupten zu können, um damit gute Voraussetzungen für den Übergang in Schule, Ausbildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen.
2. Institutionelle Ziele
2.1. Vermeidung förmlicher Hilfen zur Erziehung durch Vorhalten von und Umsteuerung aller geeigneten Fälle in sozialräumliche Angebote1.
2.2. Vermeidung der Aussonderung von Kindern und Jugendlichen aus Familie, Kita, Schule, Ausbildung, Freizeiteinrichtungen2.
2.3. Vorrangige Nutzung von Regelsystemen (insb. Kita, Schule, Ausbildung, Freizeiteinrichtungen) sowie verfügbaren Angeboten und Ressourcen im Sozialraum zur Wiederherstellung familiärer Lebensverhältnisse und zur Reintegration von Minderjährigen in Familien, Kitas oder Schulen3.
2.4. Reduzierung der Zahl stationärer Unterbringungen4.
2.5. Vermeidung nicht gebotener auswärtiger Unterbringungen5.
3. Umsetzungsregeln
3.1. Vorgaben für das Eingangs- und Fallmanagement sowie die Hilfeplanung
Hilfebedarfe werden vom ASD selbst ermittelt und nicht im Rahmen von „Klärungshilfen“ durch HzE-Träger festgestellt. Dazu führt der ASD ggfs.
1 Geregelt in: Fachanweisung ASD, Anlagenband A1.2-AB „Aufgabenbeschreibung Beratung allgemeine Förderung der Erziehung n. § 16 SGB VIII“
2 Fachanweisung ASD, Anlagenband „Instrumente der sozialpädagogischen Diagnostik in Fällen der HzE“
3 Fachanweisung ASD, Anlagenband A6.2-AB Hamburger Rahmenkonzept Netzwerkmanagement Ziff. 6.2 Empfehlung: Netzwerkpartner für sozialräumliche Netzwerke
4 Fachanweisung ASD, Anlagenband A2.4-AR3 Arbeitsrichtlinie Steuerung Hilfe zur Erziehung
5 Siehe FN 4
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auch Hausbesuche durch, um Sachverhalte und Gefährdungspotenziale selber zu erkennen6.
Besteht Hilfebedarf bei den Sorgeberechtigten, ist dieser grundsätzlich und vorrangig durch Verweisung in sozialräumliche Hilfsangebote oder Angebote der Familienförderung und der Elternbildung zu erbringen. Förmliche Hilfen zur Erziehung werden danach nur genehmigt, wenn im Einzelfall absehbar ist, dass sozialräumliche Hilfen keinen Erfolg versprechen oder bereits gescheitert sind. Die Hilfen sollen grundsätzlich nicht als Einzelmaßnahmen innerhalb der Familienwohnung stattfinden. Wenn Einzelmaßnahmen notwendig sind, dann mit dem Ziel auf ein Gruppenangebot hin zu wirken bzw. die Voraussetzungen hierfür zu schaffen und in die Regelsysteme zu integrieren7.
Besteht Hilfebedarf bei den Minderjährigen, sind diese vorrangig durch zu-wendungsfinanzierte Angebote in Regeleinrichtungen (Kita, Schule, Freizeiteinrichtungen) und möglichst gebündelt zu erbringen. Dabei sollen so-wohl der Erhalt des stabilisierenden sozialen Umfeldes als auch der Erhalt des Schulstandortes des jungen Menschen vorrangiges Ziel sein8.
Sofern Erziehungsberechtigte nicht bereit sind, an Maßnahmen zur Stärkung Ihrer Erziehungsfähigkeit teilzunehmen oder der Teilnahme ihrer Kin-der an erforderlichen Maßnahmen zuzustimmen, muss nötigenfalls die Hilfe des Familiengerichts nach § 1666 BGB in Anspruch genommen werden9.
Sofern außerfamiliäre Unterbringungen Minderjähriger unvermeidlich sind, ist die Rückkehroption in die Herkunftsfamilie zu prüfen und ggfs. sicherzustellen. Vollzeitpflege hat Vorrang vor Heimerziehung10.
Stationäre Unterbringungen außerhalb Hamburgs sind nur ausnahmsweise zulässig und bedürfen einer besonderen Begründung. Die abschließende Entscheidung über Ausnahmefälle ist auf Dezernentenebene zu treffen. Die BASFI wird dazu im August eine verbindliche Vereinbarung mit den Bezirksämtern treffen.
3.2. Gestaltung von Verträgen / Institutionelle Vorgaben
In Leistungsvereinbarungen mit Trägern ist als regelhafte Zielsetzung und eigene Leistung unter anderem die Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuchs, Hinführung zu einem Schulabschluss, die Gestaltung des Übergangs in eine Berufsausbildung etc. aufzunehmen.
In Hilfeplanungen sind konkrete Maßnahmen zu verabreden und zu treffen, die sicherstellen, dass überprüfbare Zielsetzungen für jede Hilfe festgelegt und ihre Erreichung in regelmäßigen Abständen überprüft wird. Die Integration in Regelsysteme ist als Hilfeziel in jedem Fall zu berücksichtigen11.
6 Fachanweisung ASD, Anlagenband A2.4-AR1 Arbeitsrichtlinie Hilfe zur Erziehung - Klärung, Planung, Durchführung, Beendigung
7 Fachanweisung ASD, Anlagenband A2.4-AR3 Arbeitsrichtlinie Steuerung Hilfe zur Erziehung
8 Fachanweisung ASD, Anlagenband A2.4-AR 3 Steuerung Hilfe zur Erziehung, sozialpädagogische Diagnostik (wird auch in der Cúram-Software hinterlegt), Netzwerkkarte, Ressourcenkarte
9 Fachanweisung ASD, Anlagenband 3 Aufgabenbereich Wächteramt, Ziffer 3.1 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
10 Fachanweisung ASD, Anlagenband Aufgabenbereich Leistung, Ziffer A2.4-AR8 Arbeit mit der Herkunftsfamilie bei Hilfen nach §§ 34 / 35 SGB VIII
11 Fachanweisung ASD, Anlagenband A2.4-AB Aufgabenbeschreibung HZE, Dokumentation, Hilfeplanung, Zielerreichung
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Sofern Angebote in Kitas und Schulen durchgeführt werden, sind die konkret von den jeweils beteiligten Institutionen für die Minderjährigen (sowie ggfs. für und mit die/den Sorgeberechtigten) zu erbringenden Leistungen festzulegen und in Kontrakten zwischen den Einrichtungen und dem ASD zu vereinbaren. Die Erfolge der Leistungen werden periodisch überprüft und die Kontrakte entsprechend fortgeschrieben bzw. angepasst. Maßstab für den Erfolg ist Ziffer 1.3.
Mit der BSB sind Vereinbarungen herbeizuführen, mit denen eine tatsächliche Durchsetzung der Schulpflicht bewirkt und abgesichert wird (s. dazu unten 5.).
Eine Kumulation von Trägern in derselben Familie ist zu vermeiden12. Bei Aufeinandertreffen unterschiedlicher Hilfesysteme (z.B. Drogenhilfe / Familienhilfe) ist eine klare Fallführung verbindlich zu vereinbaren.
Sozialräumlich organisierte Leistungen sind vorrangig mit Einrichtungen und Trägern zu gestalten und zu vereinbaren, die in den betreffenden Sozialräumen ansässig oder bereits tätig sind bzw. Kenntnisse über die Gegebenheiten des betreffenden Sozialraums darlegen können.13 14
4. Instrumente der operativen Steuerung
4.1. Mit den Bezirken werden Zielzahlen zu stationären Maßnahmen (in Hamburg, außerhalb Hamburgs) und ambulanten Maßnahmen vereinbart. Bei erfolgreichem Bezirkshandeln (unterschreiten der Zielzahlen) erhalten diese im Folgejahr die Möglichkeit, im Umfang ihrer Zielunterschreitung Mittel für den Ausbau sozialräumlicher Hilfen zur Vermeidung von HzE nutzen zu können.
4.2. Aus Ziff. 3 wird deutlich, dass die zentralen Vorgaben bereits weitestgehend in Fachanweisungen konkretisiert sind. Nunmehr ist vorrangig die Beachtung und Umsetzung im Vollzug sicher zu stellen. Mit jedem Bezirk werden regelmäßige, unterjährige Controlling-Gespräche verabredet. Diese finden inner-bezirklich monatlich, zwischen Fachbehörde und Sozial-/Jugenddezernenten quartalsweise sowie darüber hinaus anlassbezogen statt, sofern die Controllingzahlen dafür Anhaltspunkte bieten. Ferner findet – unbeschadet anlassbezogener und der regelmäßigen allgemeinen Gespräche - mindestens einmal im Jahr pro Bezirk ein Jahresgespräch unter Einbeziehung der Bezirksamtsleitung und der Behördenleitung der BASFI statt. Die Bezirksämter praktizieren auf Grundlage monatlicher Datenauswertungen der BASFI ein internes Controlling in den Jugendämtern, es gibt Vorlagepflichten für bei Vorgesetzten bei größeren Hilfebedarfen oder bei stationären Hilfen. Die BASFI entwickelt zzt. mit den Bezirksämtern eine umfassende Neuaufstellung und Standardisierung des Controllingsystems.
4.3. Die Grundsätze der Zusammenarbeit mit den Regelsystemen Kita und Schule sollen gemeinsam erarbeitet und in Vereinbarungen konkretisiert und verbind-
12 Es kann aber z.B. sinnvoll sein, dass in einer Familie ein Kind einen Anti-Gewalt-Kurs bei einem bestimmten Träger besucht (besuchen muss) und die Familie ansonsten die Hilfe eins anderen Trägers in Anspruch nimmt, allerdings die Maßnahmen vom ASD koordiniert gesteuert werden.
13 Das ist für zuwendungsfinanzierte Maßnahmen zulässig, für entgeltfinanzierte Maßnahmen nach §§ 78 ff. SGB VIII jedoch nicht (Beschluss des OVG Hamburg 4 Bs 388/04).
14 Geregelt in den Kontrakten zu Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten zwischen BASFI und Bezirksämtern sowie in der Fachanweisung ASD, Anlagenband „Hamburger Rahmenkonzept zum ASD bezogenem Netzwerkmanagement“
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lich festgeschrieben werden. Dabei soll auch der Themenbereich Gewaltprävention/Jugendkriminalität mit geregelt werden.
4.4. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Diensten stehen an der Nahtstelle dieses Umgestaltungsprozesses. Mit ihnen steht und fällt die Reform. Eine erfolgreiche Umsteuerung ist deshalb zu allererst ein Erfolg der ca. 350 sozialpädagogischen Fachkräfte der Bezirke. Ein Anreizsystem muss deshalb vor allem bei der Mitarbeiterschaft der sozialen Dienste ankommen.
4.5. Im Zuge der Einführung des neuen Cúram-Software wird sichergestellt, dass jede hilfebedürftige Person, die Familien, Hilfeplanung, Fallführung, Träger und Hilfearten sowie die erzielten Erfolge von Einzelhilfen erfasst und statistisch ausgewertet werden können.
5. Umsetzungspartner und weitere Schritte
Eine Reform der Hilfen zur Erziehung im dargestellten Sinne geht nur mit und nicht gegen die Partnerinnen und Partner, die an der Umsetzung beteiligt sind.
- Die Hauptaufgabe der Umsteuerung liegt bei den Bezirken und ihren Allgemeinen Sozialen Diensten. Die Reform kann nur gelingen, wenn diese den Prozess mit-gestalten, mittragen und zu ihrer eigenen Sache machen. Daher werden
Gespräche mit allen Bezirken (D3) und mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendbezirkspolitik geführt und mit allen Bezirken Kontrakte zur Zusammenarbeit abgeschlossen, die auch die angestrebten Steuerungsziele konkretisieren. Durch die für sozialräumliche Angebote bereit gestellten Mittel (SAE-Mittel bzw. bisherige sog. „Neue Hilfen“) stehen den Bezirken finanzielle Mittel bereit, um zusätzliche Angebote bzw. auch personelle Verstärkungen im ASD zu ermöglichen.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes leisten mit ihrer Arbeit den wesentlichen Anteil zur Integration und Förderung von Kin-dern und Jugendlichen. Sie dürfen auch in Krisenfällen und bei Gefährdung des Kindeswohls in Einzelfällen nicht alleingelassen werden.
- Die derzeit hohe Fluktuation im ASD gefährdet die Ziele der Reform. Auch deshalb muss sichergestellt werden, dass die Arbeitsbedingungen im ASD so verbessert werden, dass die Schlechterstellung gegenüber vergleichbaren Arbeits-plätzen (z. B. bei freien Trägern oder im Umland) überwunden wird und insbesondere für junge Kolleginnen und Kollegen ausreichend Qualifizierungs- und Super-visionsmöglichkeiten und ein Einarbeitungsprogramm bestehen. Für erfahrene Fachkräfte, die neu in den sozialen Dienst hineinkommen, müssen tarifliche Regelungen gefunden werden, die deren Erfahrungswissen durch entsprechende Eingruppierungen respektieren und nicht wie bisher erfahrene Fachkräfte davon abhalten, sich auf Stellen im sozialen Dienst zu bewerben15.
- Mit den Trägern aller Jugendhilfebereiche (Verbandsebene plus hinzu geladene Träger) sollen Gespräche zur Weiterentwicklung der Angebotspalette aufgenommen werden. Die Reform der Hilfen zur Erziehung wird eine Veränderung der Hilfen selbst (Gruppenangebote, Anbindung an Kita-/Schule) aber auch neue Angebotsformen in den klassischen Arbeitsfeldern der Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung, Familienförderung, Kinder- und Jugendarbeit notwendig machen und damit neue Chancen zur Angebotsverbesserung bieten. Deshalb sollen alle Träger der Jugendhilfe die Chance haben, sich auf Veränderungen einzustellen und diese so mitzugestalten, dass sie auch Teil eines veränderten Systems werden.
15 Hierzu hat ein erstes Gespräch unter Beteiligung des Personalamtes, SVSK, FiB VI, BASFI, BA Wandsbek als federführendes Bezirksamt stattgefunden bei dem erste Verabredungen und weitere Verfahrensschritte getroffen wurden.
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- Mit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sollen die auch im zu-künftigen Bundeskinderschutzgesetz vorgeschriebenen Netzwerke der Frühen Hilfen verabredet werden. Hier geht es vor allem um die Leistungen für Schwangere und in den ersten Lebensmonaten, um überforderte Mütter und Väter in ihrer Erziehungsfähigkeit in Hinblick auf Gesundheitsförderung und Grundversorgung von Säuglingen und Kleinkindern zu stärken (Früherkennungsuntersuchungen, Familienhebammen-Projekte).
- Mit der Behörde für Schule und Bildung, REBUS und dem System Schule sollen die Grundsätze der Zusammenarbeit erarbeitet und in einer verbindlichen Vereinbarung festgelegt werden. Hierzu ist im Rahmen einer Auftaktklausur BASFI/BSB vereinbart worden, zunächst anhand von Pilotstadtteilen einen Vorschlag für verbindliche Geschäftsprozesse und Vereinbarungen zu entwickeln (Zeitziel bis September, Folgeklausur). Dabei sollen auch bisherige Fallbeispiele zur Defizitanalyse herangezogen werden.
- Sowohl Kindertageseinrichtungen als auch Schulen werden die Weiterentwicklung und Ausweitung ihrer bisherigen Rollen nicht ohne Unterstützung bewältigen können. Diese Unterstützung muss ebenfalls zwischen den Systemen verabredet werden.
Neben den Hilfen zur Erziehung und den Regelsystemen sollen auch sozialräumliche Angebote der Familienförderung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit hier-zu einen Beitrag leisten. Mit den Sozial- und Jugenddezernenten der Bezirke ist verabredet, im Rahmen einer Klausur im September 2011 ein Zielbild für eine integrierte Sozialraumplanung bzw. Ausgestaltung der lokalen Hilfesysteme zu entwickeln.
6. Überregionale Zusammenarbeit
- Im Kreis der A-Staatssekretäre ist verabredet worden eine länderoffene Arbeits-gruppe zur Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung unter der Federführung von Hamburg einzusetzen. Hierzu sind folgende Themen bzw. Schritte verabredet worden:
o Analyse der Entwicklung der Hilfen zur Erziehung in Ländern und Kommunen (aufsetzend auf bereits erfolgten Aktivitäten der Stadtstaaten, Städtetag und der Länder)
o Ansätze zur Wirkungsanalyse und Wirkungsorientierung von Hilfsmaßnahmen („empirische Wende“?)
o Best Practice Ansätze in Ländern und Kommunen (z.B. sozialräumliche Ansätze, Steuerungsansätze, Sozialraumbudgets, Stuttgart, NRW-Kommunen16, Stadtstaaten)
o Strukturelle und rechtliche Fragestellungen (Regelungssystematik SGB VIII etc.).
Eine Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs ist nicht vorgesehen.
- Nach Vorbereitung durch die Arbeitsebene ist für den Spätherbst 2011 ein gemeinsamer Workshop unter Einbeziehung des Städtetages (AG des Sozial- und Finanzausschusses) vorgesehen.
- Zusammenfassung der Workshop- und sonstigen Arbeitsergebnisse zu einem Thesen-, /Forderungspapier für die JFMK im Frühjahr 2012
16 SV BASFI hat mit StS Schäfer aus NRW telefoniert, der sich an der länderoffenen AG beteiligen und die Erfahrungen aus NRW einbringen wird.
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7. Finanzieller und zeitlicher Rahmen
Die für die Jahre 2011 und 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Bereich Hilfen zur Erziehung bilden den finanzpolitischen Handlungskorridor für die Umgestaltung des Angebotssystems. Die für sozialräumliche Angebote zur Verfügung stehen-den Mittel bieten dabei einen Anreiz aber auch die Möglichkeit zur Umgestaltung des Hilfsangebots bzw. zur personellen Verstärkung des ASDs.
Ziel ist es, aus den vorhandenen Mitteln mehr Wirkung für Hamburgs unterstützungs-bedürftige Kinder und Jugendliche zu erzielen und damit insbesondere einen besseren Beitrag zum Ausgleich sozialer Benachteiligung zu leisten.
Die Kontrakte mit den Bezirken sollen auf der Basis dieser konzeptionellen Überlegungen bis September 2011 abgeschlossen sein. Bis zum Ende des Jahres 2011 sollen alle weiteren notwendigen Vereinbarungen innerhalb des Systems und zwischen den Kooperationspartnern entwickelt und abgeschlossen werden.

Aufruf

2011-08-24T20:18:00.000+02:00

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach Rücksprache mit (zum Teil doch) führenden Politikern und Couragierten, wird zunehmend klarer, dass die grosse Sparwelle für die Jugendhilfe und Eingliederungshilfe beschlossene Sache auf oberster Etage ist und zwar bundesweit!
Es scheint so zu sein, dass selbst Bürgerschaftsabgeordnete nicht eingeweiht sind oder nur mit wenig Informationen im "Dunkeln" gelassen werden. Dieses bedeutet, dass wir enorm Zeit verlieren, wenn wir uns auf eine sachliche Diskussion an der Basis einlassen.
Um den in der Jugendhilfe Tätigen entsprechendes Gehör zu verschaffen, halten wir es für unerlässlich, kurzfristig Einrichtungen zu schaffen, in denen es Klienten ermöglicht wird, ihr Recht auf Hilfe zur Erziehung wahrzunehmen.

Wir rufen hiermit ehrenamtliche Kräfte in Hamburg auf, sich an uns zu wenden, um eine vernünftige Bedarfsanalyse mit Klienten durchzuführen und Rechtsanwälte, welche sich um die Ermächtigung zur Durchsetzung des Rechtsanspruches kümmern!

Nur so kann es gelingen, die Bestrebungen der Jugendamtleitungen zu durchkreuzen, Hilfesuchende an Billigprojekte weiterzuleiten oder gar weg zu schicken! Erst wenn die Jugendämter in Hamburg verstehen, dass der einseitige Kurs in SHA nicht funktioniert, können wieder alle über eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Jugendhilfe nachdenken.

Leider haben sich die Verbände in Hamburg "einlullen" lassen und gehen auf "Tauchstation". Es ist unerklärlich, dass die freien Träger der Jugendhilfe nicht schon längst an einem Tisch sitzen. Auch die Trägervertreter rufen wir hiermit auf, sich zwecks Bündnisbildung mit uns in Verbindung zu setzen.

Kontakt: wirkungsvollejugendhilfe@web.de

Vom Sachzwang des Sparens

2011-08-22T18:49:00.005+02:00

Prof. Dr. Knut Hinrichs, Hamburg:

Der „Sachzwang“, im Sozialbereich zu sparen und
die Rechtsbindung der Jugendhilfe

(standpunkt : sozial, Heft 2/2010)

A. Einleitung

Jedermann weiß es: die öffentlichen Haushalte sind gegenwärtig in einem desolaten Zustand. Im Bund sollen durch ein Sparpaket in einem bis jetzt nicht gekanntem Ausmaß etwa 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden.[1] In Hamburg fehlen Ende Mai 500 Millionen EUR[2], die durch entsprechende Sparmaßnahmen bis 2012 kompensiert werden sollen.

Dieser Beitrag soll ein paar Schlaglichter auf die Gründe werfen, die dazu führen, dass vor allem der Sozialbereich im Visier der Sparpolitik steht. Und er soll erläutern, inwiefern die Sparpolitik notwendigerweise in Konflikt mit der Rechtsbindung der Sozialleistungsträger, hier der öffentlichen Jugendhilfeträger, gerät.[3]

B. Ausgangspunkt: Sozialpolitik ist immer zu teuer

Jedem politisch interessierten Zeitgenossen ist sofort klar, dass die in Aussicht gestellten Kürzungen in erster Linie den Sozialbereich betreffen. Es bedarf gar nicht einer ausdrücklichen Vermittlung des Gedankens, dass hier angebliche Sachzwänge regieren. Die gängigen Argumente brauchen bloß „angetippt“ werden, damit alle Welt Bescheid weiß: Wir als Exportnation sind darauf angewiesen, dass die Lohn- und Lohnnebenkosten niedrig bleiben oder weiter gesenkt werden müssen; Gewinne müssen dagegen möglichst steigen, weil davon – letztlich – auch die Arbeitnehmer abhängen. Weiter müssen die Banken mit noch nie gesehener Staatsverschuldung gerettet werden, weil von ihrer Fähigkeit, Kredit zu schöpfen, jedes Geschäft in Hamburg, Deutschland und der Welt abhängig ist. Zugleich muss die Staatsverschuldung durch Kürzungen im Sozialbereich, gesenkt werden, damit kommende Generationen nicht dafür aufkommen müssen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.

An diesen widersprüchlichen Befunden – einmal müssen Einkommen sinken, einmal müssen sie steigen; einmal müssen Ausgaben sinken, einmal müssen sie steigen – fällt auf, wie sehr die moderne kapitalistische Gesellschaft sich dem Ziel des Wirtschaftswachstums verschrieben hat. Denn dies ist der Maßstab, der angelegt wird, um einmal ein Sinken, einmal ein Steigen der genannten Größen als notwendig zu behaupten. Und diesem Maßstab folgen auch die Staatsausgaben[4] die offenbar eine Hierarchie kennen, die der Zwecksetzung der zu finanzierenden Aufgaben folgt.

Ein paar Beispiele verdeutlichen dies: Staatsausgaben, die sich tendenziell positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken, oder jetzt in Zeiten der Krise, Banken und produzierendes Gewerbe vor Zusammenbrüchen bewahren sollen, sind – wegen ihrer „systemischen Bedeutung“ – offenbar die wichtigsten. Verkehrsverbindungen und Infrastruktur braucht die Wirtschaft, fehlende Breitband-Verbindungen auf dem Land sind ein KO-Kriterium für den Standort. Ausgaben für die Verwaltung, die innere Sicherheit, die Justiz, usw. sind unverzichtbar, da es sich hier um den herrschaftlichen Rahmen einer Marktwirtschaft und ihres staatlichen Garanten handelt, der seinerseits aus dem privat bilanzierten Wirtschaftswachstum die Quellen seiner politischen Macht bezieht. Die braucht er im Verhältnis zu seinen Konkurrenten, denen gegenüber er um mehr internationales Gewicht ringt: auch mit teurem, aber unersetzlichem Kriegsgerät und seiner Truppe. Einsparungen dürfen keinesfalls die Bündnisfähigkeit Deutschlands gefährden, dies wäre „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“.

Auch Kultur und Sport finanziert der Staat, überprüft dabei jedoch genau, inwiefern solche Ausgaben seinem Renommee bzw. der Pflege des nationalen „Wir“ zu Gute kommen. In diesem Sinne erscheinen dann die Kosten z. B. für die neue Elbphilharmonie oder die Kosten für den neuen Vertrag mit Joachim Löw als lohnende Kosten; diejenigen, die für Kulturprojekte oder eine kommunale Schwimmhalle anfallen dagegen eher als verzichtbare Unkosten. Bei Bildung und Wissenschaft kommt es darauf an: einerseits sind diese Ausgaben sehr notwendig, nämlich insoweit, als durch sie allgemeine Bedingungen des Wirtschaftswachstums hergestellt werden: Um im Weltmaßstab erfolgreich zu sein und zu bleiben, müssen innovative Produkte zu weltmeisterlichen Gestehungskosten von dafür ausgebildeten Arbeitskräften produziert werden können. Für all dies ist Bildung und Wissenschaft einschließlich der Fähigkeit, Lesen, Schreiben, die Grundrechnungsarten zu beherrschen, unabdingbar. Andererseits verbergen sich in diesen Kosten auch solche Bestandteile, die sich nicht ohne weiteres in gute Bedingungen des Wirtschaftswachstums ummünzen lassen: Die sittliche Bildung von Bevölkerungsteilen, die von der Wirtschaft gar nicht mehr und in dem Umfang nachgefragt werden, verschiebt die Beurteilung dieser Kosten eher in den Bereich des Sozialen.

Und damit ist man bei dem Posten angelangt, dessen Wichtigkeit von der Politik zwar stets behauptet, dann jedoch zielführend dementiert wird: dem Bereich des Sozialen. Das Dementi erfolgt dabei sehr grundsätzlich: Sozialausgaben werden nämlich gerne als „Wohltaten“ bezeichnet, „die wir uns nicht mehr leisten können“. Die Politik spricht damit etwas umständlich aus, dass sie Sozialausgaben für „zu teuer“ hält im Unterschied zu den unverzichtbaren sonstigen Staatsausgaben, die folgerichtig auch nicht als Wohltaten bezeichnet werden.

Allerdings werden auch nicht alle Sozialausgaben als Wohltaten bezeichnet. Sie stehen jedoch ständig im Verdacht, Wohltaten zu sein. Damit sind vor allem diejenigen Sozialausgaben gemeint, die bloß in den Lebensunterhalt und die Lebensführung der Menschen eingehen, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Sie heißen deshalb auch „konsumtive“ Staatsausgaben. Diese führen nicht zu mehr Wachstum, tragen also nicht zum Gemeinwohl der marktwirtschaftlichen Ordnung bei und müssen sich folgerichtig permanent darauf befragen lassen, inwiefern sie nicht gleichwohl notwendige Bedingung des Wachstums oder letztlich doch verzichtbar sind.

Dies zeigt, wie sehr auch die Ausgaben für das Soziale unter den Zweck des Wirtschaftswachstums praktisch subsumiert sind, letztlich ihm zu dienen haben. Wenn sie dafür keine positive Wirkung versprechen, stehen sie auf dem Prüfstand. Dieser Standpunkt schließt dann als Extrempunkt z.B. auch ein, dass vor allem bei Hartz IV-Empfängern zu sparen ist, also bei jenen Menschen, deren Lebensunterhalt von der Wirtschaft gestrichen wurde und die keinerlei Aussicht mehr darauf haben, wieder von einem Lohn leben zu können. Die Sozialkosten für diese Personengruppe lohnen sich am wenigsten, Kürzungen drängen sich der Politik daher am meisten auf.[5]

Der soziale Bereich insgesamt ist also knapp zu halten, während andere, „investive“ Staatsausgaben gut angelegt erscheinen. Damit soll nicht gesagt sein, dass dort nicht auch mit dem Standpunkt besserer Effizienz um Einsparungen gerungen wird. Aber wenn man beide Staatsausgaben nebeneinander stellt, erscheint es stets als ein Sachzwang, das Geschäft zu befördern und Sozialausgaben zu kürzen: Sozialpolitik kann nur das ausgeben, was zuvor – in der Wirtschaft, wo sonst? – verdient wurde. Es gibt kaum eine poltische Debatte, in der nicht diese Sachzwang-Logik bemüht wird. Sie vermittelt die Generalabsolution für jede alte oder neue Härte, die den Menschen präsentiert wird. Allerdings: Es ist dies der Sachzwang der modernen kapitalistischen Gesellschaften, und zwar wegen der Sache, die erst politisch gewollt ist und dann zu lauter Maßnahmen zwingt: wachsender Reichtum in privater Hand und ein politisches Gemeinwesen, das seine Gesellschaft hierfür bis in den letzten Winkel dienstbar gemacht hat – um sich dann mittels Steuern und Verschuldung an diesen Erträgen für seine Vorhaben zu bedienen. [6]

Fest steht damit eines: In der Hierarchie staatlicher Ausgaben stehen die Sozialausgaben ganz unten. Sie kommen bei staatlichen Sparprogrammen als erstes in den Blick und stehen unter dem größten Rechtfertigungsdruck.

C. Erwartungen an das Recht zur Sicherung sozialer Leistungen

All jene, die mit der Kürzung von Sozialleistungen unzufrieden sind, sind es gewohnt, der Politik das Sozialstaatsprinzip entgegenzuhalten. Denn, so kann man fragen, bei allem Sparwillen und aller Entschlossenheit, den Sozialstaat zu einem immer besseren Ensemble guter Bedingungen für das Wirtschaftswachstum am Standort Deutschland[7] weiterzuentwickeln – gilt nicht das verfassungsrechtlich verbürgte Sozialstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 1 GG? Danach soll doch der Staat nicht bei der formellen Rechtsstaatlichkeit stehen bleiben, sondern auch soziale Gerechtigkeit verwirklichen.[8] Auf Sozialleistungen haben die Bürger doch im Regelfall Rechtsansprüche, vgl. § 38 SGB I, sodass sie die Leistungen im Zweifel einklagen können. Hierfür steht eine nach Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung, die die Behörden dazu zwingt, das Sozialrecht richtig anzuwenden. Darüber hinaus kann der Bürger auch das Bundesverfassungsgericht anrufen oder er und sein Interesse werden durch eine entsprechende Richtervorlage zum Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Prüfung der von der Verwaltung angewandten Normen – wie jetzt bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze.[9]

Allerdings: Diesen rechtlichen Schutz haben bedürftige Bürger auch durchaus nötig, denn bei den Sozialleistungsträgern werden die durch die Politik vorgegebenen Sparvorgaben mit allen zulässigen und bisweilen eben auch unzulässigen Mitteln gegenüber den Betroffenen um- und durchgesetzt und manchmal steht sogar das zu Grunde liegende Gesetz im Widerspruch zur Verfassung – wie das SGB II hinsichtlich der schon angesprochenen Hartz-IV-Regelsätze.[10]

Es bleibt also zu fragen, welchen Schutz das Recht für soziale Leistungen bereit hält. Im Folgenden soll am Beispiel der Jugendhilfe gezeigt werden, dass diese keine Wohltaten für die Betroffenen bereithält, sondern notwendig ist zur Sicherung der Institution Familie und ihrer Leistungen; dass ihr aber von der Sparpolitik ständig der Verdacht entgegengebracht wird, sie sei zumindest in Teilen überflüssig für das Allgemeinwohl. Sodann ist zu fragen: Wie verhält sich die Justiz als Kontrollmacht des Sozialstaats zu diesem Konflikt? Verfolgt sie in ihren Entscheidungen soziale Gerechtigkeit? Schließlich soll ein Blick auf neuere Entwicklungen innerhalb der Rechtsprechung eingegangen werden.

I. Jugendhilfe und ASD als Paradefall für den Konflikt von Sparprogramm und rechtlicher Garantie sozialer Leistungen

Auch in der Jugendhilfe zeigt sich der Konflikt zwischen dem Ziel eines möglichst groß ausfallenden Wirtschaftswachstums mit der daran hängenden Sorge um die Geldwertstabilität einerseits und dem staatlichen Ziel der Sicherung des familialen Aufwachsens von Kindern. Welcher Problemlage der Familien sieht sich der ASD gegenüber?

1. Die Lage in den 2000er-Jahren

Schauen wir zurück in die letzte Dekade, ergibt sich folgendes Bild: Das Wirtschaftswachstum gebietet die Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, sowie eine Senkung der Kosten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen bei gleichzeitiger Effektivierung der Vermittlung zu für die Arbeitnehmer schlechteren Bedingungen, dies war der überparteiliche Konsens der Agenda 2010 aus dem Jahre 2003. Viele Menschen haben keinen Lebensunterhalt, sie beziehen nun Hartz IV, weil in den Unternehmen mit weniger Beschäftigten erfolgreich mehr Gewinn produziert wird. Angestrebtes Resultat der Reformen war sehr schnell die Etablierung eines Niedriglohnsektors, in dem es zum Überleben kaum reicht, sodass mehr Menschen als früher, sogar mehr Menschen als erwartet, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld benötigen, um durch Aufstockung über die Runden zu kommen. Auch die „normalen“ Lohnabhängigen müssen erheblich Einkommenseinbußen hinnehmen. Auf jeden Fall müssen sie länger am Tag und im Leben arbeiten. Und die Arbeit selbst wir härter.

Privatleben und Familie sind für die Menschen das wichtigste im Leben.[11] Trotz all der realen Widrigkeiten des Erwerbslebens, die es der Sache nach nahelegen, der eigenen misslichen ökonomischen Situation auf den Grund zu gehen, erhoffen sich die Menschen in der Familie einen Ausgleich, eine Kompensation ihrer prekären Lebenssituation. Der zeitliche, räumliche und materielle Rahmen für diese Kompensationsleistung der Familie ist allerdings von den Unternehmen und einer Politik, die sich für wirtschaftliche Sachzwänge mehr als einsichtig gezeigt hat, konsequent reduziert worden[12] – siehe oben. Immer mehr fehlt es bei den Menschen an dem, was man zur Bewältigung des familialen Alltags braucht. Die Geldnot vieler Familien verlangt von den Eltern Verzichtsanstrengungen, die mittels elterlicher Sorge auch gegenüber den Kindern durchgesetzt werden müssen. Die Anforderungen moderner, für den einzelnen möglicherweise sogar mehrerer Arbeitsplätze, nagen an der Zeit, die für die Familie und das Privatleben bleibt. Schon dieser materielle Mangel an finanziellen und zeitlichen Ressourcen führt zu – seelisch oder körperlich wirkenden – gewaltsamen Erziehungsmethoden, zur Vernachlässigung der Kinder, zu chronischer Überforderung der Familien. Gleichzeitig nehmen die Anforderungen an die Kinder zu: nur stellvertretend sei die Verkürzung der Schulzeit zum Erwerb des Abiturs unter Beibehaltung der früheren Stofffülle genannt, ein Umstand, der von den Eltern verlangt, mehr oder weniger regulär Nachhilfeunterricht für ihre Kinder zu geben. Fast banal zu erwähnen, dass diese Aufgabe Akademikerfamilien leichter fällt als anderen Eltern; zumal bei ersteren im Zweifel die materiellen Ressourcen für das Auffangen von Bildungsdefiziten vorhanden sind. Auch die Konkurrenzbedingungen für das Privatleben werden also härter.

Neben diesen materiellen Einbußen und den durch sie bedingten Mangellagen und Fehlentwicklungen in den Familien zeigt sich aber mit schwieriger werdender materieller Lage um so radikaler, dass der Wunsch nach familiärer Kompensation der im bürgerlichen Wettbewerb erlittenen Schäden nicht aufgeht, weil er nicht aufgehen kann. Wie soll eine Liebesbeziehung – auch wenn sie gelingt – über zunehmende Armut oder eine schlechte Wohnung oder Überarbeitung hinweghelfen? Dies sind für sich genommen inkommensurable Größen, die von den Betroffenen gleichwohl zusammengeschlossen werden – moralisch angeleitet durch eine Öffentlichkeit, die nichts selbstverständlicher findet als dies. Fatalerweise wird durch die Indienstnahme des familiären Privatlebens für die erhoffte Kompensation das Privatleben selbst prekär. Denn die modernen Familienmitglieder haben sich längst daran gewöhnt, ihre Kompensationswünsche in Rechtsansprüche auf Entschädigung zu verwandeln, die umso erbitterter geltend gemacht werden, je weniger sie aufgehen: Gewalt gegen Frauen und Kinder wegen Nichterfüllung eingeforderter Glückserfüllung und Anerkennung ist an der Tagesordnung; verletzte Ehre wird im privaten Kampf ums Glück gegen rivalisierende Verwandte und Freunde eingesetzt; meist die eigenen Kinder sind Opfer von seelischen Verletzungen oder sexuellen Übergriffen. Verwahrlosung und Elend bestimmen den Alltag vieler Kinder und Jugendlichen, die dabei, wiederum angeleitet durch das Ideal von Selbstverwirklichung in der Konkurrenz, selbst verrohen und durch wachsende Jugendkriminalität in einem bis jetzt nicht gekannten Ausmaß auf sich aufmerksam machen. Ergänzt wird dieses Bild durch eine wachsende Zahl psychischer Erkrankungen, die ihrerseits zu den Risikofaktoren für Kinder zählen und im Wirrwarr familiärer Ansprüche reiche Nahrung finden.

Eine begriffliche Überlegung bestätigt also das empirische Bild[13]: mit wachsender Verarmung der Bevölkerung steigen die Jugendhilfebedarfe seit Jahren kontinuierlich an.

2. Der gesetzliche Auftrag des Jugendamtes und des ASD

Der ASD als zentrale Stelle des Jugendamtes reagiert auf diese Bedarfslage nach dem zu Grunde liegenden SGB VIII mit einer funktionalen Verknüpfung von Hilfe und Kontrolle. Dabei beruht die helfende Seite auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Vor allem die Eltern werden präventiv gefördert durch Unterstützung und Beratung (§§ 16 ff. SGB VIII), es wird versucht, sie durch sozialpädagogische, beraterische und therapeutische Dienstleistungen in den Stand zu versetzen, die ihnen rechtlich zugewiesenen Elternverantwortung (Art. 6 GG, §§ 1626 ff. BGB) wieder, oder überhaupt wahrzunehmen (§§ 27 ff. SGB VIII). Die kontrollierende Seite, die im Hinterkopf des handelnden Sozialarbeiters/der Sozialarbeiterin stets präsent ist, besteht zunächst in der Verfahrensherrschaft des ASD mit dem Inhalt, bei möglicherweise vorliegenden Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) das Familiengericht anzurufen, welches dann, bei drohenden oder manifesten Kindeswohlgefährdungen (§ 1666 BGB) Eingriffe in das elterliche Sorgerecht vornimmt. In Eilfällen darf das Jugendamt, meist in Gestalt des Kinder- und Jugendnotdienstes diese Eingriffe vorläufig selbst vornehmen, § 42 SGB VIII.

Leistungen und Eingriffe zielen insgesamt darauf ab, die Eltern dazu anzuhalten, die Kinder zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) zu erziehen, sich also der Bewältigung des Alltags mit all seinen schlechten Bedingungen zu widmen und dabei die Opferbereitschaft aufzubringen, die Kinder trotz dieser schlechten Bedingungen gut zu erziehen. Wo dies nicht mehr möglich ist, steht ein Entzug der elterlichen Sorge bzw. deren staatlicher Ersatz an. Das rechtliche Instrumentarium orientiert sich dabei an den Grundsätzen der Subsidiarität (§§ 10, 27 Abs. 1 SGB VIII; Kurzfassung: Hilfe nur zur Eigenverantwortung) und der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 1666a BGB; Kurzfassung: Eingriffe sind ihrer Intensität nach so gering wie möglich, so weitreichend wie nötig zu gestalten), wobei beides durch ein Gebot der Kooperation der Eltern mit dem Jugendamt (§ 8a Abs. 1, 3 SGB VIII) verknüpft wird.

Damit ist klar, dass das Jugendamt einen Auftrag wahrnimmt, der nicht als bloße Wohltat bezeichnet werden kann, sondern eine elementare Sicherung des bürgerlichen Gemeinwesens darstellt, die dieses zwingend braucht. Denn offenbar ist es einem kapitalistischen Gemeinwesen mit Sachnotwendigkeit so fremd, mit Kindern ihren Bedürfnissen entsprechend umzugehen, dass es des Verfassungsauftrags des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG), der Institutionen der Jugendämter und Familiengerichte, der freien Wohlfahrtspflege sowie der Profession der sozialen Arbeit bedarf, um zumindest die elementaren Voraussetzungen für ein Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

Dementsprechend ist dieses Normprogramm auch rechtlich verbürgt: Behörden und Gerichte müssen diese Programm einhalten; es werden fachliche Standards[14] erwartet, die zu berücksichtigen sind und durch Aufsichtsbehörden überwacht werden; es werden Rechtsansprüche gewährt, die keinen Finanzierungsvorbehalt kennen; all dies unterliegt der grundsätzlich vollen Kontrolle durch die Gerichte.

II. Konflikte mit der Sparpolitik

Dies hindert freilich die Politik nicht daran, permanent die Frage aufzuwerfen, ob das nicht auch billiger zu haben ist, denn, man erinnere sich: Sozialausgaben haben sich politisch daran zu bewähren, dass sie – letztlich – einen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Allgemeinwohl leisten. Und wenn man die Frage so aufwirft, wird man natürlich auch in der Jugendhilfe fündig. Und zwar in mehrerlei Hinsicht.

1. Personalkosten

Der Politik sind die Personalkosten zu hoch. Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen mussten in den letzten Jahren u.a. durch den im Jahr 2005 vereinbarten TVöD erhebliche Reallohnsenkungen und eine Intensivierung der Arbeit durch eine Ausdünnung des Personals und gleichzeitig steigende Bedarfe hinnehmen.[15] Öffentliche und freie Träger haben mittlerweile große Probleme, ihre Stellen zu besetzen, nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeit härter geworden ist und die Einkommen kaum noch auskömmlich sind.[16] Neben einer Verschlechterung der Lebenssituation der Fachkräfte bleibt dies natürlich auch nicht folgenlos für die Qualität der zu leistenden Arbeit: in den ASDs kommt es immer wieder zu Überlastanzeigen[17]; die Fachkräfte müssen zu viele Fälle bearbeiten, um sich ihrem Klientel noch mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu widmen. In allen Fällen, in denen Kinder wegen Misshandlung und Vernachlässigung zu Tode gekommen sind, konnte man in der Zeitung nachlesen, dass dieser Umstand: die notorische Überlastung der Fachkräfte zumindest als Mitursache diskutiert wurde.[18]

2. Leistungsrecht

Der Politik erscheinen die Leistungen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zu teuer. Bei Ermessensleistungen ist eine Einschränkung der Leistungen wegen fehlender Haushaltsmittel relativ leicht zu haben: hier ist anerkannt, dass fiskalische Überlegungen begrenzt in die Gewährung von Sozialleistungen einfließen dürfen, nämlich dann, wenn dies dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage nicht zuwiderläuft, § 39 Abs. 1 SGB I. Eine gleichmäßige Verteilung knapper Mittel kann also eine Versagung einer Leistung rechtfertigen.[19] Wegen dieses Umstands werden Ermessensleistungen auch häufig als „freiwillige Leistungen“ bezeichnet, was die Sache nicht ganz trifft (es geht um „pflichtgemäßes Ermessen“), aber jedenfalls die restriktive Perspektive der Leistungsträger veranschaulicht.

Bei Rechtsanspruchsleistungen wird es schwieriger, aber ergiebiger, weil diese Leistungen kostenmäßig deutlich umfangreicher sind. Schwieriger wird das Sparen hier, weil Gesetz und Verfassung vorsehen, dass Rechtsansprüche unabhängig von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu befriedigen sind, sie gelten im Unterschied zu den „freiwilligen Leistungen“ als „Pflichtleistungen“. Der Geltungsanspruch des Rechts und die vom Gesetzgeber einstmals für unverzichtbar gehaltene jeweilige Aufgabe erfordern die Emanzipierung der Normaussage von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Hier muss die Verwaltung kreativ werden – und sie wird kreativ. In die Prüfung von Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Rechtsansprüchen wie der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und der Volljährigenhilfe, aber auch des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz werden Finanzierungsvorbehalte hineingelesen, die mit verwaltungsrechtlicher Dogmatik kaum in Einklang zu bringen sind. Unter dem Stichwort „Ambulantisierung“ werden etwa die einzelnen Hilfen der §§ 27 ff. SGB VIII in eine Art Stufenverhältnis gebracht, als gälte ein Grundsatz „ambulant vor stationär“; Rechtsansprüche werden in Ermessensleistungen uminterpretiert und damit für tendenziell verzichtbar erklärt; die Leistungsschwelle des „erzieherischen Bedarfs“ des § 27 SGB VIII wird rechtsfehlerhaft mit der Eingriffsschwelle der Kindeswohlgefährdung des § 1666 identifiziert[20]; Niedrigschwelligkeit und Sozialraumorientierung – womöglich noch mit der Budgetierung von Rechtsansprüchen – werden als sozialpädagogische Vehikel identifiziert, mit denen man zu günstigeren Hilfen und damit zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte umsteuern kann. All dies stellt eine Verwaltungspraxis dar, die dem geltenden Grundsatz der präventiven, effektiven und rechtzeitigen Leistungsgewährung (vgl. § 17 Abs. 1 SGB I) zuwider läuft.[21]

Allgemein entfernt sich die Jugendhilfepraxis auch im Verwaltungsverfahren davon, Leistungen bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Es wird auf die Stellung von Anträgen gepocht, wo Klienten genau damit ersichtlich Schwierigkeiten haben, Hilfeplanverfahren werden mit Zugangshürden ausstaffiert, Zuständigkeitskonflikte werden kleinlich und erbittert auf dem Rücken der Leistungsberechtigten ausgetragen.[22] All dies kann nicht verwundern, denn wo intern beständig darum gekämpft wird, Kosten einzusparen, muss sich dies als Widerspruch gegenüber einer bedarfsgerechten Leistungsgewährung geltend machen – schließlich schlägt sich nicht nur die rechtmäßige, sondern auch die rechtswidrige Verweigerung oder Verzögerung von Leistungen positiv im Haushalt der Leistungsträger nieder.

III. Die Justiz als Garant der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft von Jugendhilfe und ASD

Wo die politische Führung des Gemeinwesens und die Landes- und Kommunalverwaltungen so zielsicher Sozialleistungen und darin auch die Leistungen der Jugendhilfe als negatives Gewicht in den öffentlichen Haushalten ausgemacht haben – sie tragen zum Wirtschaftswachstum nur sehr vermittelt bei, müssen sich stattdessen an lauter Zukunftsinvestitionen relativieren –, bleiben Konflikte mit den ebenfalls Notwendigkeit beanspruchenden sonstigen Staatszielen nicht aus. Bei dem hier beleuchteten Feld der Kinder u. Jugendhilfe geht es vor allem um den Schutz des Kindeswohls sowie die im Vorfeld gewährten und flankierenden Sozialleistungen. Diese Staatszwecke beanspruchen ebenfalls rechtliche, sogar verfassungsrechtliche Geltung (Art. 6 Abs. 2. S. 2, sowie Art. 20 Abs. 1 GG). Was sagen die Gerichte zu diesem Konflikt?

1. Personalkosten

Was die Konflikte zur personellen Ausstattung der Jugendämter und des ASD angeht, sind die heute gültigen schlechteren Arbeitsbedingungen zwar nach langem Streit, aber letztlich im Konsens mit den Arbeitnehmervertretungen zu Stande gekommen: Sie haben ja dem neuen TVöD 2005 zugestimmt. Auch im jüngsten Abschluss im April 2010 erfolgte keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Verhältnisses von Lohn und Leistung für die Arbeitnehmer – mit Zustimmung ihrer Vertretungen. Allerdings handelt es sich hier auch nicht um einen Fall für das Arbeits- oder das Beamtenrecht. Es handelt sich vielmehr um das Feld des Arbeitskampfes, der nur für Angestellte zulässig ist und mit Arbeitskampfmaßnahmen – Streik usw. – zu führen wäre.

Im Kampf der Beschäftigten für ein besseres Verhältnis von Lohn und Leistung erweist sich allerdings die abgeleitete Sphäre des öffentlichen Dienstes als Schwäche der Arbeitnehmerseite: Ein Streik führt im öffentlichen Sektor – anders als bei einem gewinnorientierten Unternehmen – nur sehr vermittelt zu einer ökonomischen Schädigung der Arbeitgeberseite, die ansonsten in einer Schmälerung des Gewinns besteht. Denn die Kommunen stellen Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen nicht zur Gewinnerzielung ein, sondern um Familien und ihre soziale Lage zu pflegen; ein nicht besetzter ASD schlägt sich nicht als Minus im öffentlichen Haushalt nieder. Etwas anderes ergäbe sich dann, wenn die Anspruchsberechtigten ihre Leistungen von Rechts wegen einfordern würden, was, wie man sogleich sehen wird, nur ausnahmsweise der Fall ist. So bleibt ein Arbeitskampf im sozialen Bereich lange eine öffentlich ausgetragene Werbeveranstaltung um den größeren Rückhalt bei der Bevölkerung als Versuch, Politik und Öffentlichkeit zu beeindrucken. Dies alles war im Kita-Streik der Erzieherinnen im Jahr 2009 zu beobachten.

Justiziabel könnte die Personalausstattung, -belastung und -entlohnung erst dann werden, wenn hierdurch fachliche Standards gefährdet werden. Hier fällt der Blick zunächst auf das Fachkräftegebot des § 72 Abs. 1 SGB VIII, wobei die Kriterien für eine Eignung im Gesetz selbst nicht definiert sind. Zu den Fachkräften zählen beispielsweise Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Erzieher, Psychologen, Diplompädagogen, Heilpädagogen, Sonderschulpädagogen, Psychologen, Jugendpsychiater und Psychotherapeuten.[23] Eine Anstellung von Personen beim ASD, die diesen Kriterien nicht entspricht, wäre danach rechtswidrig. Darum wird es aber gegenwärtig beim ASD nicht gehen; problematisch erscheint eher die chronische Überlastung und geringe Bezahlung der Fachkräfte. Hierzu sagt § 72 SGB VIII indes nichts, dieser Weg führt in die Irre.

Die schlechte personelle Ausstattung des ASD und chronische Überlastung bei geringer Bezahlung könnten jedoch dann justiziabel werden, wenn gerade diese Form schlechter Ausstattung und/oder schlechter Organisation zu Schäden bei Klienten, insbesondere den Kindern führt. Dann wäre an die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld sowie die strafrechtliche Haftung des einzelnen Sozialarbeiters bzw. derjenigen Person zu denken, der die Organisationshoheit im ASD obliegt.[24] Für den Sozialarbeiter/die Sozialarbeiterin vor Ort bleibt daneben nur die Überlastanzeige, um den Arbeitgeber/den Dienstherrn daran zu erinnern, dass die geforderte Arbeitsbelastung zu weiteren Risiken führt und etwaige Haftungsfragen nicht, an ihm/an ihr „hängen bleiben“. Allerdings: Schadensersatz und Strafe sind auf die Wiederherstellung verletzten Rechts gerichtet, beseitigen also nicht den Missstand, sondern setzen ihn voraus – weshalb etwas zynisch immer auf den „passenden Fall“ gewartet werden muss.

Eine andere Überlegung zur rechtlichen Sicherung einer angemessenen personellen Ausstattung gegenüber aktuellen Sparprogrammen führt über den Umweg des Leistungsrechts, das den Berechtigten einen Anspruch auf die geeignete und notwendige Hilfe insbesondere aus § 27 SGB VIII einräumt. Wenn etwa ein Betroffener aktuell keine Hilfe erhält, weil der ASD überlastet ist, die Befriedigung des Hilfebedarfs also in die Zukunft geschoben wird, dann kann der Berechtigte seine insoweit schlecht erfüllten Leistungsansprüche durch Widerspruch, Verpflichtungsklage und ggf. im Wege des Eilverfahrens geltend zu machen.[25]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rechtliche Kontrolle zur Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung nur sehr begrenzt geeignet ist; eine gewisse Signalwirkung mag solchen Verfahren zukommen. Gerichtliche Verfahren werden jedoch eine politische Auseinandersetzung um das Thema kaum ersetzen können.

2. Leistungsrecht

Was jedoch die Leistungsseite anbelangt, ergibt sich ein anderes Bild. Für die Berechtigten stehen Sozialgerichte und – im Bereich der Jugendhilfe – die Verwaltungsgerichte bereit, um die Verwaltung an ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zu erinnern. In der Tat zeigt sich, dass die Rechtsprechung in vielen Fällen zu einer Korrektur rechtswidriger Entscheidungen der Jugendämter geführt hat.

a) Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte

Als Beispiele dafür, dass die Verwaltungsgerichte ihren Kontrollauftrag sehr ernst nehmen, seien beispielhaft folgende Entscheidungen zu Grundfragen des Jugendhilferechts genannt:

– Zur Unzulässigkeit des „Hamburger Verfügungsstopps“;[26]

– Zur Notwendigkeit echter Einzelfallentscheidung in der Jugendhilfe, die einer Verweigerung von Leistungen wegen nicht weiter begründeten „Lehrbuchmeinungen“ den Weg versperrt;[27]

– Zur Rechtsanspruchsqualität der Hilfe für junge Volljährige;[28]

– Zu vorläufigen Leistungen, die dem Streit der Leistungsträger über ihre Zuständigkeit den Weg verbauen;[29]

– Zur vollen Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Jugendamtes;[30]

– Zur Unzulässigkeit der sozialraumorientierte Steuerung durch Budgets [31] und Unanwendbarkeit des Vergaberechts im Jugendhilferecht.[32]

b) Legitimation des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichte

Es gibt freilich auch Entscheidungen, in denen die Gerichte zu Lasten der klagenden Anspruchsberechtigten entschieden haben. Hier sahen die Gerichte ihre Aufgabe eher darin, die immer restriktivere Praxis der Jugendämter juristisch zu unterfüttern:

– Erfordernis einer Antragstellung im Jugendhilferecht auch ohne gesetzliche Grundlage;[33]

– Zur Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts auf anerkannte Träger der freien Jugendhilfe;[34]

– Zu besonderen Restriktionen bei der Großelternpflege;[35]

– Zur Annahme eines Beurteilungsspielraums im Jugendhilferecht.[36]

Insbesondere die Frage der Kontrolldichte jugendhilferechtlicher Entscheidungen zeigt sehr deutlich, dass die Verwaltungsgerichte ihre Aufgabe keineswegs nur darin sehen, den Leistungsberechtigten zur Realisierung ihrer Ansprüche im Wege eines Prozesses zu verhelfen, sondern dass sie davon ausgehen, dass die Jugendämter dies im Rahmen der ihnen zustehenden Verwaltungshoheit selbst erledigen. Ob dieses Vertrauen angesichts aktueller Sparzwänge in den Kommunen gerechtfertigt ist, erscheint dabei durchaus fraglich.[37]

c) Ein erstes Fazit

Insgesamt überwiegen jedoch sicher die zusprechenden die versagenden Entscheidungen. Die insoweit vorgenommenen Korrekturen führen gleichwohl nicht dazu, dass die Kommunen nunmehr in der Masse der Fälle von ihrem Kurs abrücken würden. Sie reichen zumeist nur dazu, im jeweiligen Einzelfall etwas zu Gunsten der betroffenen Eltern bzw. ihren Kindern zurechtzurücken. Dies zeigt, dass mit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, die das Jugendamt zur Gewährung einer geeigneten und notwendigen Hilfe verpflichtet, die Rechnungsweise des Leistungsträgers weder grundsätzlich kritisiert, noch grundsätzlich außer Kraft gesetzt wird. Mit gerichtlichen Entscheidungen, in denen man unterliegt, ist rechtlich-kalkulierend umzugehen; ob daraus die Änderung einer Verwaltungspraxis folgt, ist eine durchaus offene Frage. Ihre Beantwortung hängt letztlich davon ab, welchen Weg die Verwaltung geht: entweder sie verfolgt Kosteneinsparungen mit damit zumeist einhergehender Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns oder sie verfolgt die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns mit zumeist damit einhergehenden Kostensteigerungen.

Hinzu kommt, dass Leistungsberechtigte im Bereich der Jugendhilfe nur ausnahmsweise den Rechtsweg beschreiten, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Angesichts der ambivalenten Verheißungen der Jugendhilfe – sozialpädagogische Hilfe dafür, trotz des kapitalistischen Alltags seine Kinder wieder besser zu erziehen – haben sie auch wenig Grund dazu. Sie erleben Jugendhilfeleistungen als Eingriff in ihre familiale Intimsphäre und werden – in der sozialarbeiterischen Realität – durch die Fachkräfte des ASD auch nicht als Leistungsberechtigte angesprochen, sondern eher als potentielle Gefährdungen für ihre Kinder. Eltern, die sich an dieser Stelle auf den Rechtsstandpunkt stellen, stehen im Übrigen eher im Verdacht sich „bloß entlasten“ zu wollen, statt ihr natürliches Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) wahrzunehmen.[38] Insofern verwundert es nicht, dass die Betroffenen wenig Elan bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zeigen.

Daher sind es bis jetzt vor allem die freien Träger, die die Berechtigten in der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Hier paart sich auf der einen Seite das sozialanwaltschaftliche Engagement dieser gemeinnützigen Institutionen mit dem ihnen zugebilligten wirtschaftlichen Eigeninteresse.[39] Denn die freie Wohlfahrtpflege „profitiert“[40] natürlich von jeder Leistung, die durch ein Jugendamt bewilligt wurde.

Wie sehr die Realität des Leistungsrechts inzwischen durch das Leistungserbringungsrecht geprägt wird, zeigt ein Exkurs zu zwei aktuellen Entscheidungen, in denen das Bundessozialgericht im verwandten Bereich der Sozialhilfe sowie der sozialen Pflegeversicherung an ganz unscheinbaren Stellen den Sparbedürfnissen der Kostenträger Einhalt geboten hat.

d) Exkurs: Einflüsse des Leistungserbringungsrechts auf das Jugendhilferechtsverhältnis

aa) Das BSG zum Dreiecksverhältnis im Sozialhilferecht: notwendige Beiladung des Leistungserbringers

In einer aktuellen Entscheidung[41] zur Übernahme von Heimpflegekosten durch den Sozialhilfeträger vertritt das BSG die Auffassung, dass der Heimträger gem. § 75 Abs. 1 SGG (§ 65 Abs. 1 VwGO) notwendig beizuladen sei. Bislang war die Rechtsprechung hier davon ausgegangen, dass im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis alle Leistungsbeziehungen nur „überʼs Dreieck“, d.h. zwischen Leistungsträger und Leistungsempfänger bzw. zwischen Leistungsempfänger und Leistungserbringer abzuwickeln seien; nun meint das Gericht, dass der Leistungsträger im Rahmen eines „Sachleistungsverschaffungsanspruches“ mit Gewährung der Leistung an den Leistungsempfänger unmittelbar ein Rechtsverhältnis zum Leistungserbringer entsteht.

Wichtig für unseren Zusammenhang ist dies: Durch diese Rechtsprechung wird der Leistungserbringer, in der Regel eine Institution der freien Wohlfahrtspflege, in der Jugendhilfe ein freier Träger, Prozessbeteiligter im Sozial-/Verwaltungsrechtsstreit. Er hat damit die Möglichkeit, diesen Prozess in seinem Sinne durch Prozess- oder Beweisanträge zu begleiten und zu unterstützen; ferner wirkt die Rechtskraft des Urteils dann auch für und gegen den Leistungserbringer.

Hierdurch wird die Rolle der Betroffenen im Prozess gestärkt, da die Betroffenen bislang in ihrem Prozessrechtsverhältnis kein starkes, rechtlich anerkanntes und gewünschtes Interesse auf ihrer Seite haben, sondern ihre Bedürftigkeit, die ihrer Substanz nach im öffentlichen Interesse nach Kompensation erzieherischer Mangellagen besteht. Nun wird womöglich das wirtschaftliche Interesse der freien Träger zum Hebel für einen besseren Schutz der Betroffenen vor rechtswidrigen Entscheidungen der Verwaltung.

bb) Das BSG zum leistungsgerechten Entgelt

In einer aktuellen Entscheidung[42] im Bereich der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen hat das BSG seine alte Rechtsprechung[43], dass allein der Markt sozialer Dienstleistungen über die Höhe des Leistungsentgelts entscheiden solle, aufgegeben. Vielmehr solle dann, wenn ein Leistungsentgelt im Vergleich mit anderen gleichgearteten Einrichtungen oberhalb des unteren Preisdrittels liege, die Möglichkeit bestehen, diesen Mehrpreis plausibel zu begründen.

Wichtig für unseren Zusammenhang ist dies: Hierdurch wird aller Voraussicht nach die Abwärtsspirale der Preise im Pflegebereich zumindest gebremst werden, weil nun die Einrichtungen wieder mit ihren Selbstkosten, wenn auch nur subsidiär, argumentieren dürfen. Dieser „interne Vergleich“ war ihnen durch die alte BSG-Rechtsprechung zum ausschließlich maßgeblichen „externen Vergleich“ verwehrt. Insbesondere ist es ihnen nun möglich, etwaige Tarifbindungen der Träger besser zu berücksichtigen.

Damit wird mittelbar die Versorgungssituation der Betroffenen gestärkt, da nun die Entgeltverhandlungen der freien Träger die fachlichen Notwendigkeiten der Betreuung wieder Eingang in die Bestimmung des leistungsgerechten Entgelts finden können und nicht durch einen für die Träger ruinösen Preisbildungsmechanismus immer weiter nach unten rutschen.

cc) Ein zweites Fazit

In beiden angesprochenen Entscheidungen des BSG wird also das Bemühen der öffentlichen Kostenträger, die Kosten für personenbezogene soziale Dienstleistungen abzusenken – dort waren es Sozialhilfeträger und die Träger der sozialen Pflegeversicherung –, vorsichtig gebremst. Dabei wird umgekehrt die sozialanwaltschaftliche Rolle der freien Träger vorsichtig gestärkt. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Kürzungsprogramme, die im Rahmen von Sozialraumbudgets in der Jugendhilfe – und seien diese bloß „virtueller“ Art – auch über den Hebel der Berufsfreiheit der Leistungserbringer aus Art. 12 GG gestoppt werden konnten, obwohl bei diesen Verfahren die sozialpolitische Sorge um die Kürzung von Sozialleistungen gegenüber den Betroffenen ebenso angegriffen wurden.[44] Ob freilich die Rechtsprechung des BSG von den für die Jugendhilfe zuständigen Verwaltungsgerichten übernommen wird, bleibt abzuwarten.

D. Schlussfolgerungen: zur Rechtsbindung im Jugendhilferecht

Warum also ringt die Jugendhilfe mit der Rechtsbindung, warum sind so viele Entscheidungen der Jugendämter rechtswidrig[45]? Der wesentliche Grund dürfte darin liegen, dass die Jugendhilfe chronisch und systematisch zu geringe Mittel erhält, um ihre Aufgaben nach Geist und Buchstaben des SGB VIII zu erfüllen. Diese Knappheit der Mittel ist der Ausgangspunkt jeglicher Sozial- und Familienpolitik, weil es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung um etwas anderes geht, als um ein – unter anderem – bedürfnisgerechtes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen; auch der Jugendhilfe geht es nicht darum. Um die Befriedigung der Bedürfnisse, die die Menschen haben, geht es in der Marktwirtschaft eben nie so ohne weiteres, sondern nur über den „Umweg“ einer geschäftlichen Ausnutzung dieser Bedürfnisse. Und dieser Umweg namens Wirtschaftswachstum, ist durch den politischen Hüter dieses Gemeinwesens so fest gefügt und unausweichlich gemacht, dass man schon sagen darf: dies, das Wirtschaftswachstum, ist der wirkliche Zweck des Gemeinwesens – wie sich nicht zuletzt jetzt in der Krise zeigt, wo Banken wegen ihrer „systemischen Bedeutung“ gerettet werden und eben nicht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung zur Bekämpfung der miserablen Lebensbedingungen armer Familien unternommen wird[46].

Staatlich organisierte Jugendhilfeleistungen mitsamt den damit verbundenen Kosten verdanken sich also auch nicht dem schlichten Zweck, ein besseres Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu organisieren, sondern sie verdanken sich der Sorge darum, dass die marktwirtschaftliche Ordnung so viel dysfunktionale Armut, Verwahrlosung und Gewalt hervorbringt, dass die marktwirtschaftlichen Werte der Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit werdender Persönlichkeiten (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) in Gefahr geraten. Der Staat muss als „sozialer Interventionsstaat“[47] eingreifen, um seine gesellschaftlichen Ressourcen zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dies sieht bereits die Verfassung mit dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) vor. Jugendhilfe ist daher – dafür – absolut notwendig; aber dies stempelt sie zugleich mit dem Verdacht, bloß entlastend zu wirken, bloß Bedürfnisse der Betroffenen zu befriedigen, also bloße Wohltat zu sein, statt dem wirklichen Zweck des Gemeinwesens, dem Wirtschaftswachstum, zu dienen, von dem in dieser Gesellschaft alles abhängt.

Insofern kann man durchaus von einem Zielkonflikt sprechen: einerseits gilt es, die Kosten in der Jugendhilfe knapp zu halten, andererseits bestehen gerade diese Kosten nicht in bloßen Wohltaten, sondern sind notwendig zum Schutz und zur Pflege und Entwicklung der sozialen Ressourcen.

Die Leistung der Rechtsprechung besteht nun darin, die Verwaltung gegen ihre eigene Haushaltslogik an den – in Rechtsvorschriften gegossenen – sozialpolitischen Willen des Gesetzgebers zu binden – einerseits. Andererseits verdanken sich die Kriterien, nach denen die Rechtsprechung diese Rechtsbindung erzwingt, selber der sozialpolitischen Zwecksetzung, Kinder und Jugendliche als soziale Ressource für das Gemeinwohl zu betrachten, denn Inhalt des Jugendhilferechtes sind, normativ gesprochen: die Herstellung von Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit werdender Persönlichkeiten, pragmatisch gesprochen die individuelle Fähigkeit, den kapitalistischen Alltag auszuhalten und dabei sozialverträglich zu bleiben. Jedenfalls besteht die Leistung der Rechtsprechung nicht darin, Kindern und Jugendlichen ein besseres Leben zu verfügen; die entsprechenden Restriktionen: Nachrangigkeit, Selbsthilfegrundsatz und nur ausnahmsweise materielle Entlastung sind unschwer dem Gesetz zu entnehmen.

Unterm Strich entscheiden die Gerichte also über den aktuellen Stand des Zielkonfliktes zwischen sparsamer Haushaltsführung und sozialpolitischer Zwecksetzung. Und dass die Fachkräfte der Jugendämter diese Kontrolle ihrer Tätigkeit als Beschränkung empfinden, Rechtsbindung als Hindernis ihres sozialpädagogischen Wirkens, und Beurteilungsspielräume als Befreiung von aufwendiger und lästiger Rechenschaftslegung wahrnehmen, verwundert nicht – auch wenn sowohl zusprechende wie versagende gerichtliche Entscheidungen am Ende nur eine Bestätigung der gesetzlichen Aufgaben des Jugendamtes darstellen.

Nüchtern betrachtet, kürzt sich hierauf auch die Verheißung sozialer Gerechtigkeit zusammen. Neben der ausgleichenden Gerechtigkeit, die dem einzelnen durch die Gerichte zu Teil wird, kann und will sich der moderne Staat nicht vom Inhalt seines Herrschaftsverhältnisses lösen und zu einer Instanz der austeilenden Gerechtigkeit über das Maß des für ihn Nützlichen hinaus machen; womöglich also den vorhandenen Reichtum einfach verteilen, auf dessen Funktionalität es ihm für sein Wirtschaftswachstum über alle Maßen ankommt. Denn dies hieße, die Ausschließlichkeit des grundrechtlich garantierten Eigentums zu beseitigen. Und dies dürfte kaum auf der politischen Agenda stehen.

[1] FAZ vom 08.06.2010.

[2] Abendblatt vom 15.06.2010.

[3] Dass hierbei schwerpunktmäßig auf die Hamburger Praxis eingegangen wird, folgt keiner besonderen Beweisabsicht, sondern ist Resultat des Umstandes, dass der Verfasser in Hamburg ansässig ist und als Leiter des Studienschwerpunktes Kinder-, Jugend- und Familienarbeit des Departments Soziale Arbeit die Entwicklungen in dieser Stadt besonders verfolgt.

[4] Es wird im Folgenden vereinfachend von „Staatsausgaben“ unabhängig von der Form der Verausgabung (Subventionen, Beschaffungsverträge, Eigenverwaltung einer öff.-rechtl. Körperschaft usw.) und unabhängig von der handelnden staatlichen oder unterstaatlichen Körperschaft gesprochen, da sich der genannte Befund in allen genannten Bereichen aufzeigen lässt.

[5] Die Einführung von Elterngeld und Elternzeit im Jahr 2007 ist die die Ausnahme bestätigende Regel; folgerichtig soll das Elterngeld im Rahmen des großen Sparpaketes 2010 auch wieder gekürzt werden, insbesondere soll es auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden, vgl. SZ vom 16.07.2007. Auch eine Auskunft darüber, welche Kinder erwünscht sind und welche nicht.

[6] Zu der historischen Entwicklung seit dem 2. Weltkrieg, die zu einer immer radikaleren Propagierung der Marktwirtschaft geführt hat vgl. Dahme, Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats, APuZ Heft 12/2008. – Wem an dieser Stelle eine „neoliberale Politik“ einfällt, der er die Verantwortung für diese Rechnungsweise zuzuweisen gewohnt ist, möchte ich zu bedenken zu geben: ist eine andere Politik als diejenige, die sich dem Wirtschaftswachstum verpflichtet weiß, eigentlich im Angebot? Was, wenn neoliberale Politik nur den Inhalt der Staatsraison bürgerlicher Staaten vorantreibt?

[7] Die Erfolge der Schröder-Regierung bei der Senkung deutscher Lohn(neben)kosten durch die Agenda 2010 fährt die aktuelle Bunderegierung beim Wirtschaftswachstum gerade ein und verteidigt sie gegen französische Forderungen nach Lohnsteigerungen in Deutschland: „Dort wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben.“ sagt Kanzlerin Merkel (FAS, 21.03.2010) und gibt damit etwas zynisch zu Protokoll, was sie für eine Stärke Deutschlands hält: niedrige Löhne. Vielleicht hat sie damit sogar recht.

[8] BVerfGE 5; 198; 40, 133; 52, 348.

[9] BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; http://www.bverfg.de/ entscheidungen /ls20100209_1bvl000109.html. – Ein Wort zu dieser Entscheidung: das Gericht hat dort weder eine materielle Besserstellung der Armen verlangt, noch darauf gedrungen, mit „spätrömischer Dekadenz“ aufzuräumen, wie es in der Tagespolitik geheißen hat. Stattdessen ist ein grundrechtliches Recht auf Sicherung des Existenzminimums aus der Menschenwürdegarantie, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG postuliert worden. Mit anderen Worten: ein „Recht auf Armut“, das niemanden verhungernd zurück- und aus dem Kollektiv des gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens entlässt (1). Dabei hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, der verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht zugänglich ist (2). Die Höhe des Pausschalleistungsanspruchs, auf das sich dieses Recht zusammenkürzen darf, muss der Gesetzgeber transparent machen, darf es also nicht „ins Blaue hinein“ schätzen (3) und muss für atypische Fälle Vorsorge treffen (4). Das Urteil zeigt, wie sehr sich die Rechtsordnung auf die zunehmende Präsenz von Armut in einer Gesellschaft des Reichtums einstellt und sie damit normal macht (vgl. hierzu Schnath, Das neue Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, NZS 2010, 297-302). Dass die Hoffnung auf die Menschenwürdegarantie mit der Abtretung der Definitionshoheit über ihren Inhalt weitgehend zusammenfällt, habe ich bereits an anderer Stelle vertreten, vgl. Hinrichs, Leistungen und Sanktionen – Zur Neudefinition der Menschenwürde durch die Hartz-IV-Gesetze, KJ 2006, 195.

[10] Ebd.

[11] Für 90% der Menschen in Deutschland ist die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben, vgl. den Siebten Familienbericht der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1360, S. XXIV.

[12] Vgl. zur beabsichtigten Kürzung des Elterngeldes die Fn. Nr. 5.

[13] Vgl. Komdat Jugendhilfe, 03/2005, S. 2: „Mehr Hilfen für weniger Geld“ und 03/2007, S. 5: „Hilfen zur Erziehung gehen mit Armut einher“. Zur Situation in Hamburg vgl. BürgerschaftsDrs 19/5682 vom 13.03.2010, Anlage.

[14] Vgl. hierzu Münder, Rechtsfolgen bei Verletzung professioneller Standards, ZfJ 2001, 401 ff.

[15] Die Frage ist bei der Gewerkschaft ver.di allerdings durchaus umstritten. Vgl etwa: http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/TVOED_nachgerechnet.pdf; Das Netzwerk ver.di kommt hier zu einer überwiegenden Reallohnsenkung, wenn man die Lebensarbeitszeit betrachtet.

[16] Bezeichnend war in diesem Zusammenhang die Parteinahme der damaligen Bundesfamilienministerin v. d. Leyen für die Erzieherinnen und Erzieher im Kita-Streik 2009 (http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=125952.html): Offenbar sah man im BMFSFJ die Aufgaben der Kindertagesbetreuung in Gefahr, wenn sich die Kommunen mit ihrer Lohnsenkungspolitik durchsetzen würden. Ein bis dahin beispielloser Eingriff in die Tarifautonomie, der allerdings nicht für die Erzieherinnen und Erzieher Partei ergreift, sondern für die von ihnen geforderte, aber angegriffene Funktionalität.

[17] Vgl. den „Offenen Brief an Ole v. Beust – ASD-Mitarbeiter fordern bessere Bedingungen“, unterzeichnet von 322 (von insgesamt 330) Fachkräften des ASD in Hamburg, Hamburger Abendblatt vom 25.05.2009.

[18] Vgl. den o.g. „Offenen Brief“ zur Situation in Hamburg. Dagegen heißt es im Expertenbericht der BSG zum Fall Lara (http://www.hamburg.de/contentblob/1380726/data/expertenbericht-lara.pdf) auf S. 4: „Trotz Personalverstärkung ist die Situation im ASD Wilhelmsburg zurzeit angespannt, jedoch nicht in einem Maße, das eine ordnungsmäßige Arbeit ausschließt.“ – Dass sich fachliche Fehler mit zunehmender Be- und Überlastung der Fachkräfte häufen, dürfte eigentlich auf der Hand liegen. Mit der Argumentation der BSG wird jeder systematische Grund für fachliche Fehler geleugnet und der jeweils handelnden Person angelastet. Da war man in Bremen etwas ehrlicher: vgl. den Untersuchungsbericht zum Fall Kevin in Bremen, Bremische Bürgerschaft Drs. 16/1381 vom 18.04.2007. Wörtlich heißt es dort auf Seite 228: „Danach reicht das derzeit für die Ambulanten Sozialdienste Junge Menschen zur Verfügung stehende Personal nicht aus, um eine qualifizierte Bearbeitung der Fälle zu gewährleisten. Entsprechend ist die Fallzahl der einzelnen Casemanager zu hoch. Um eine hinreichende Arbeitsqualität sicherzustellen, muss den einzelnen Mitarbeitern genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die notwendigen Ermittlungen anzustellen, Gespräche zu führen, die Akten sorgfältig zu bearbeiten, kollegiale Beratungen und eventuell auch die Unterstützung eines Fachdienstes oder des Vorgesetzten einzuholen sowie nach Einleitung der Hilfemaßnahmen auch deren Tragfähigkeit und Auswirkung zu überprüfen“ – Schon der Elfte Jugendbericht der Bundesregierung, BTDrucks. 14/8181 vom 04.02.2002 griff den Zusammenhang zwischen auf den Seiten 89 auf.

[19] Die Frage ist allerdings umstritten. Vgl. hierzu einerseits Wolf/Bachhoff/Stober/VerwR Bd. 1, 12. Aufl. 2007, § 31, Rn. 52 und Maunz/Dürig GG, Kommentar, Art. 3 Abs. 1, Rn. 456 jeweils unter Berufung auf den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; andererseits Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehrrecht, 9. Aufl.1986, S. 381 die jedenfalls einen finalen Sparwillen unter den Ermessensfehler der „sachfremden Erwägung“ subsumieren.

[20] Der sog. „Hamburger Verfügungsstopp“ war ein besonders eklatanter Fall. In einer „Verfügung zur Bewilligung und Beendigung ambulanter Hilfen zur Erziehung“ der Hamburger Bezirksämter, die zum 01.10.1999 in Kraft trat, wurde die Bewilligung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 30, 31 SGB VIII auf Ausnahmefälle (insbesondere Kindeswohlgefährdungen) eingeschränkt; außerdem sah sie eine Überprüfung bereits laufender Fälle unter diesen strengen Voraussetzungen vor. – In zwei Entscheidungen – VG Hamburg, Beschluss vom 08.12.1999, Az. 13 VG 4683/99, in: ZfJ 2000, 274-276 u. VG Hamburg, ZfJ 2000, 276-277 – ist diese Behördenpraxis erfolgreich angegriffen worden. Vgl. hierzu Krölls, Kontinuität im Wandel Hamburger Sozialpolitik - Fortschritte der wohlfahrtspolizeilichen Modernisierung des Sozialstaates, Forum für Kinder- und Jugendarbeit, 2002, 45; ferner insbesondere zur Reformdiskussion in Hamburg mit genauer Analyse des Verfügungsstopps, der Kontingentvereinbarung sowie der Sozialraumorientierung: Weber, Modernisierung öffentlicher Steuerung der Jugendhilfe, Idstein 2006.

[21] Vgl. hierzu die „10 Goldenen Regeln“ zur Priorisierung (http://gesundheit-soziales.hamburg.verdi.de/ strategiediskussion/data/bsfvg-sparkonzept-2.pdf) von Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich mit bemerkenswerten Vorschlägen. Ich greife stichpunktartig heraus: „4. Umsteuerung in günstigere Hilfen bzw. Leistungsarten, z.B. Ambulantisierung, niedrigschwelligere, weniger kostenintensive Hilfe- und Leistungsformen, die ähnlich wirksam oder im Idealfall sogar wirksamer sind, Einbeziehung von Netzwerken und Nachbarschaften (Integration) statt (Über-)Professionalisierung. (…)10. Standardabsenkungen, z.B. Verringerung von Personalschlüsseln, Leistungsinhalten und -ansprüchen, Leistungsentgelten, Aufbau von Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen, Steuerungswirkungen über Informationen, Entgelte, Reduktion von Rechtsansprüchen (ggf. Fachministerkonferenzen, Bundesratsinitiativen).“

[22] Vgl. hierzu wiederum die „10 Goldenen Regeln“, die genau dies als Sparkonzept vorsehen.

[23] BT-Drs. 11/5948, S. 97.

[24] In einem haarsträubenden Fall eines Zuständigkeitsstreits zweier Jugendämter hat der BGH im Jahr 2004 zum ersten Mal eine Amtspflichtverletzung erkannt, wenn durch den Zuständigkeitsstreit ein face-to-face-Gespräch mit Pflegeeltern unterbleibt, die – was sich erst im Nachhinein herausstellte – das Kindeswohl gefährdeten und das Kind lebensgefährlich zu Schaden kam; vgl. BGH, FamRZ 2005, 93-97.

[25] Vgl. hierzu die nachfolgende Darstellung im Rahmen des Leistungsrechts.

[26] VG Hamburg, ZfJ 2000, 274-277.

[27] OVG Lüneburg, ZfJ 2002, 397 ff.

[28] BVerwGE 109, 325-330.

[29] VG Aachen, Urteil vom 23.05.2008, EuG 2009, 126.

[30] VGH Mannheim, NDV-RD 2002, 12-14. OVG Lüneburg, NDV-RD 2009, 49-51. Interessant auch VG Hamburg, ZfJ 2000, 277-279, das ganz undogmatisch einen Beurteilungsspielraum zur Absicherung einer fachlichen Entscheidung, also gege
n
über der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, annimmt.

[31] OVG Hamburg, ZfJ 2005, S. 118 ff. OVG Lüneburg, 13.03.2006; NVwZ-RR 2006, 618; OVG Berlin, RsDE 63 (2006), 67-74; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az. ME 307/09.

[32] OVG Münster, ZfJ 2005, 484-485.

[33] BVerwGE 112, 98-106.

[34] OVG Hamburg, RsDE 31 (1996), 74 ff.; VG Minden, DAVorm 1997, 812 f.

[35] BVerwG, NDV-RD 1997, 80-82. Inzwischen durch eine Änderung im Gesetz im Rahmen des KICK, BGBl. I vom 27.12.2004, S. 3852, (§ 27 Abs. 2a SGB VIII) obsolet geworden.

[36] BVerwGE 109, 155-169; VGH München, FEVS 57, 128-130.

[37] Vgl. hierzu: Hinrichs, Jugendhilfe und verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte – ein Überblick, JAmt 2006, 377 ff.

[38] Speziell zu diesem Problem: Nüberlin, Jugendhilfe nach Vorschrift? Pfaffenweiler 1997, S. 96.

[39] Vgl. zur Anwendbarkeit des Art. 12 GG auf frei-gemeinnützige Institutionen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az. ME 307/09 im Rahmen der Untersagung einer Budget-gesteuerten Sozialraumorientierung.

[40] Es handelt sich nicht im engeren Sinne um Profite, da die freie Wohlfahrtspflege gemeinnützig ausgerichtet ist; selbst bei den frei-gewerblichen Trägern, die dieses Privileg nicht genießen, hält sich die Gewinnerzielung in engen Grenzen, dürfte jedenfalls mit der „freien Wirtschaft“ nicht zu vergleichen sein.

[41] BSGE 102, 1-10 = SGb 2010, 157-161.

[42] BSGE 102, 227-248 = NZS 2010, 35-45.

[43] BSG, Urteil vom 14.12.2000, BSGE 87, 199 ff.

[44] Vgl. Fn. Nr. 31.

[45] Eine Statistik hierzu gibt es nicht, weil beim Statistischen Bundesamt die Erfolgsquoten bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten nicht nach Sachgebieten getrennt gezählt werden. Der Leser darf sich aber auf Erfahrungswerte des Autors verlassen oder die Praktiker befragen.

[46] Die Krise zeigt den immanenten Widerspruch zwischen dem Zweck kapitalistischen Wachstums und der dafür in Dienst genommenen Bevölkerung in grotesker Weise, spornt freilich die Vordenker und Lautsprecher der marktwirtschaftlichen Ordnung nur weiter an: In der Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ vom 01.06.2010 muss sich der Bundesminister a.D. Norbert Blüm, der in seiner ganzen politischen Karriere durch und durch konstruktiv damit beschäftigt war, ein bescheidenes Überleben der kleinen Leute in Abhängigkeit von „der Wirtschaft“ zu organisieren von Arnulf Baring, Hans-Olaf Henkel und Michel Friedman beschimpfen lassen, Blüm und seine Sozialpolitiker hätten den griechischen Staatsbankrott verursacht – und nicht etwa die Banker, die mit diesem Test auf die Werthaltigkeit des Euro einen systemkonformen Weg aus der Finanzkrise gesucht haben.

[47] Maydell/Ruland-Pi
t
schas, Sozialrechtshandbuch, 3. Aufl., Neuwied 2003 C 24 Rn. 9.